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EU-Vertragsänderung: Cameron droht mit Blockade

07.12.2011 | 11:14 |   (DiePresse.com)

Der britische Premier will eine Vertragsänderung nur unterschreiben, wenn darin eine Klausel zum Schutz der Interessen seines Landes enthalten ist.

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Großbritanniens Premierminister David Cameron hat für den bevorstehenden EU-Gipfel harte Verhandlungen in Aussicht gestellt: Er werde keine Vertragsänderung unterschreiben, wenn darin keine Klausel zum Schutz der britischen Interessen enthalten sei. Der britische Finanzsektor müsse gesichert werden, schrieb Cameron am Mittwoch in der Zeitung "The Times".

Die 17 Länder der Eurozone könnten sich durchaus entscheiden, eigenständig eine Lösung zu finden, aber: "Unsere Kollegen in der EU müssen wissen, dass wir keiner Vertragsänderung zustimmen werden, die unsere Interessen nicht schützt."

Cameron betonte, derzeit sei auch für Großbritannien das Wichtigste, die Krise der Eurozone zu lösen. Das Land profitiere stark von der EU. "Unsere Forderungen werden praxisorientiert und fokussiert sein. Aber die Länder der Eurozone sollten das nicht als Mangel an Härte missverstehen."

Zuerst einmal müssten die Länder zu strengerer Haushaltspolitik und mehr Kooperation gebracht werden, um das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass keine zweite globale Kreditkrise entstehe.

(Ag.)

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79 Kommentare
 
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Gast: Salzburger Europäer
11.12.2011 17:42
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Lasst die Briten gehen

Großbritannien ist ein langjähriges, aber stets halbherziges und wenig solidarisches Mitglied der europäischen Gemeinschaft.

Das sture Festhalten an der Linksfahrordnung (anders als Schweden), die Ablehnung des metrischen Systems und vieles andere indizieren, dass die EU-Mitgliedschaft in vielen britischen Köpfen nie angekommen ist.
Brutal schwangen und schwingen britische Regierungen die Keule der ökonomischen Erpressung, von Thatchers "I want my money back!" bis zu Camerons jüngstem Auftritt.

Lasst sie doch in die nordamerikanische NAFTA! In der EUwerden siwe wenigen fehlen.
Boris
10.12.2011 21:35
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Unterm Rock schaut es anders aus als man glaubt

Nüchtern betrachtet blieb Cameron gar keine andere Wahl, als seine Minderheitsposition durchzusetzen. Hätte er Angela Merkel nachgegeben und einer Änderung der Verträge von Lissabon zugestimmt, wäre er nicht darum herumgekommen, diese Änderung nicht nur dem Unterhaus zur Abstimmung vorzulegen. Die hätte er verloren.
Er hätte auch eine Volksabstimmung abhalten müssen. Darauf hat die liberalkonservative Koalition sich schon vor einem Jahr verständigt. Das ist gesetzlich festgelegt.

Er hat mit seiner Weigerung Merkel keine Chance aber Zeit verschafft.
Denn bei einem Ja von Cameron bei einem gleichzeitig sicheren Nein der Briten bei der Abstimmung wäre das ganze Theater schon gestern zu Ende gewesen.
So dauert die Burleske noch so lange bis ein anderes Parlament die Sache aus den Angeln hebt. Dann sind wir keinen € reicher und haben kein Problem gelöst aber die EU Bonzen haben ein paar mal gut diniert.

Ich denke das die Rating Agenturen so clever sind das zu durchschauen und wir werden das galoppierende zerbröseln des € in den nächsten Wochen sehen.
Wittichis
10.12.2011 12:55
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Sie haben zwar kein Empire mehr,

sind aber des neuen Imperiums bester Pudel. Man kann es sich überall wohnlich einrichten und seine Interessen zu vertreten ist für Staaten - mit Ausnahme mancher in Mitteleuropa - normal. Die Briten haben ihren Opportunismus auch nie bestritten - das heißt (bewundernd) britische Fairness. Zum näheren Verständnis der brtischen Sicht nach Europa: Die Times berichtete zu Beginn des 20. Jhdt.: "Starker Nebel im Kanal - Europa isoliert". W.
enzo
10.12.2011 10:40
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Die EU Komission

gehört schon längst wegen Unfähigkeit aufgelöst.
Antworten Gast: Baur4
10.12.2011 20:16
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Re: Die EU Komission

100% richtig!

Fast jede Woche eine neue Hiobsbotschaft - und diese Bonzen machen weiter wie bisher!

Wie oft müssen Baroso, Juncker, Hahn & Co noch beweisen, dass sie nicht in der Lage sind die Kirse zu lösen?
(EFSF, der Hebel für den EFSF, EFSM, ESM, Eurobonds...... PSI, CDS)

Merkel und Sarkozy versuchen so nebenbei Europapolitik zu machen. Wie lange kann das gut gehen?

Hätte ich die Wahl zwischen Baroso & Co in Brüssel und dem britischen Empire, - ich würde das britsiche Empire wählen!

Discovery
10.12.2011 09:25
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die EU

ist ein loser verein ohne plan und ziel und in charge sind ein paar blöde clowns.
Antworten Gast: ken
10.12.2011 11:23
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Re: die EU

noch stupider
Antworten Antworten Gast: Plach2
10.12.2011 20:18
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Re: Re: die EU

..... aber um so höher bezahlt!

Was kannm an sich aus Brüssel erwarten? So lange die Staaten immer wieder 3. klassige Politiker entsenden???

Außer viel warme Luft hat ja Hahn in Österreich auch nichts produziert.
The Tiburtius
10.12.2011 08:47
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Was erwartet man sich von einer NATION...

...wo die Autos auf der falschen Strassenseite fahren...?

...und Tschüss mit "Ü"...
Antworten Discovery
11.12.2011 02:15
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Re: Was erwartet man sich von einer NATION...

stupid comment; was hat das mit der EU zu tun?
Antworten Discovery
10.12.2011 09:23
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Re: Was erwartet man sich von einer NATION...

stupid
Gast: Beobachterstatus ohne Quo
09.12.2011 21:27
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Sieg für Frankreich und Deutschland: Die Briten draußen!

Camerons Freude über das ungewohnte Lob des rechten Flügels dürfte nicht lange anhalten. Denn selbst konservative Beobachter sind erschrocken über die plötzliche Isolation des Landes. Sie hatten erwartet, dass Cameron es bei der Veto-Drohung belassen würde. Dass er Ernst macht, hatten ihm nur die wenigsten zugetraut. "Cameron hat die Handtasche geschwungen. Und jetzt?", fragte der "Daily Telegraph" bang.

Etliche Kommentatoren warnten vor einer Zwei-Klassen-EU, in der Großbritannien zum Zuschauer degradiert werde. Großbritannien habe mit 50 Jahren britischer Außenpolitik gebrochen, schrieb der linke "Guardian". Bislang habe man dafür gesorgt, dass Deutschland und Frankreich Europa nicht dominieren, fortan werde man vor der Tür sitzen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802842,00.html" target="_blank">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802842,00.html
Gast: Unterhaus
09.12.2011 19:48
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Cameron droht mit Blockade

da sonst die horrende Staatsverschuldung Englands publik würde.
Gast: pour le mérite
09.12.2011 14:35
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Gebt der EU endlich den Gnadenschuss!

Es ist ja nicht mehr mit anzusehen,
wie dieser aus allen Öffnungen stinkende Moloch waidwund und ausgemergelt vor sich hin taumelt....
Antworten Gast: Zukunfstforscherin
09.12.2011 20:04
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Re: Gebt der EU endlich den Gnadenschuss!

Dann müssen Sie aber auch in Kauf nehmen, dass Österreich wieder in die "Vorlederhosenzeit", also so in die Zwanzigerjahre des vorigen Jahrhunderts zurückkatapultiert wird. Wenn Ihnen das Spaß macht.....!
Antworten Antworten enzo
10.12.2011 02:55
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Re: Re: Gebt der EU endlich den Gnadenschuss!

Ja aber nur im Traum
Antworten Gast: Baur4
09.12.2011 18:35
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Re: Gebt der EU endlich den Gnadenschuss!

100% richtig!

Baroso, Juncker, Hahn & Co fahren ganz Europ in den Abgrund! Fast jede Woche eine neue Hiobsbotschaft!

Der Regierungsapparat in Griechenland ist nach Einschätzung der OECD zu Reformen nicht in der Lage. Eine Untersuchung in aller 14 Ministerien habe überall einen Mangel an Daten, Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit an den Tag gefördert. Der einzige Ausweg sei eine Big-Bang-Reform im gesamten Regierungsapparat.

Die Mrd. für Griechenland sind für Österreich ein gutes Geschäft (Fekter ans Parlament)
Gast: pour le mérite
09.12.2011 13:30
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Recht hat er, der Cameron!

Dasselbe würde ich mir auch von Faymann oder Spindelegger wünschen...

Antworten Boris
11.12.2011 00:32
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von Faymann oder Spindelegger wünsche ich mir nur eines


die sofortige Demission unter Mitnahme des gackHeinzi und Einsetzen einer beamtenfreien reinen Expertenregierung a la italien.
Gast: Plach2
09.12.2011 13:02
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In ein paar Monaten würden wir froh sein,

zum britischen Empire zu gehören!

Baroso, Juncker, Hahn & Co fahren ganz Europa in den Abgrund!
Antworten Gast: Britisches Gesundheitsministerium
09.12.2011 13:38
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Re: In ein paar Monaten würden wir froh sein,

Sie würden sich wundern.
Antworten Antworten Gast: Plach2
09.12.2011 18:33
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Re: Re: In ein paar Monaten würden wir froh sein,

Club 2 im ORF: Würde Österreich jährlich 1% seiner Staatschulden zurück zahlen (davon sind wir meilenweit entfernt) dauert es 217 Jahre bis alle Schulden samt Zinsen und Zinseszinsen getilgt sind. Bei Griechenland dauert es etwa 1.500 Jahre. Bis 2015 macht die Regierung 53 Mrd. neue, noch höhere Schulden und sagt dazu "sparen"!

Die Regierung macht bis 2015
53 Mrd. neue, noch höhere Schulden (Rechnungshofpräsident Moser in der ORF Pressestunde)

Wir sind nahe daran ein ausgelichenes Budget zu haben (Mitterlehner in ZIB 2) Ihm schwebt vor, 70% Einsparungen und 30% neue Steuern.
aneumann
08.12.2011 19:01
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England allein zu Hause.

Cameron hat das Pech, dass die EURO-Länder sofort und ohne Zustimmung der restlichen EU-Länder eigene Regeln beschließen können. Da gibt es nichts hart zu verhandeln, und Merkel hat Cameron nur höflich informiert. Sie wollte vielleicht nur Cameron's Haltung zu einer Gesamtvertragsänderung prüfen.

Die britische Bevölkerung möchte ein eigenständiges Großbritannien bewahren und ihren Finanzsektor schützen, das ist verständlich. Es wäre aber schade, wenn sie nicht die Vorteile der EU sehen oder vermittelt bekommt. Wie gesagt, Großbritannien hat keinen Einfluss auf die EURO-Währung. So wie es aussieht, werden die EURO-Länder durch die Krise bessere Regeln und Institutionen schaffen (müssen), Großbritannien bleibt dann mit seiner Finanzindustrie allein außen vor.

Eine Marginalisierung Großbritannien ist für Europa nachteilig, für die Briten aber eine Katastrophe. Und das weiß David Cameron. Beim EU-Gipfel wird er genauso kleinlaut bleiben.

Antworten Wittichis
10.12.2011 13:01
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Re: England allein zu Hause.

Wunschdenken (leider)! Des Pudels Kern sitzt über dem Atlantik und wird um seine Inseldependance schon schauen und Ecchelon wird ihm dabei helfen. Das heißt dann "internationale Gemeinschaft" oder gar "Wertegemeinschaft". Die USA wird sich den zivilen Arm der Nato nicht so leicht nehem lassen. W.
Gast: Rating
08.12.2011 16:41
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Cameron der etwas skurillere Brite.

Warum nur kauft kein Investor mehr englische Staatsanleihen?
Gast: HansC
08.12.2011 13:20
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Euro-Reformen: Hoffnung auf die Gutwilligen ...

Wenn das mit "den 27" nicht geht, VERBINDLICHE Regeln für solides Haushalten zu schaffen, wäre es schade, aber dann kann ich nur hoffen das "die 17", notfalls halt "die 6" das hinbekommen: Finnland, Niederlande, Deutschland, Österreich, usw. plus die Gutwilligen die heute noch Hilfe benötigen aber sich auf den guten Weg begeben ....
 
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