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KommentierenWien/Jil. Die Deutsche Bundesbank hat ihre Drohung verschärft, den neuesten EU-Rettungsplan scheitern zu lassen. Beim Gipfel am 9. Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart, eine Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) „zu prüfen“. Europa könne sich mit „bis zu 200 Mrd. Euro“ beteiligen, hieß es. Der Clou der Idee ist gleichzeitig der Stolperstein: Dieses Geld soll nicht aus den nationalen Budgets kommen, sondern von den nationalen Notenbanken frisch gedruckt werden. Ein Plan, der der Deutschen Bundesbank sehr zu missfallen scheint. Man vermutet dahinter einen Trick, die Staatsfinanzierung via Notenpresse voranzutreiben. Eine Agenda, die vor allem von Frankreich verfolgt wird.
Patt zwischen Bundesbank und Parlament
IWF-Kreditlinien sind generell eine Grauzone, wenn es um das Verhältnis Regierung/Notenbank geht. BuBa-Chef Jens Weidmann sagte am Dienstagabend: „Die Unabhängigkeit der Notenbank gilt hier meines Erachtens nicht.“ Weidmann vertritt Deutschland auch im Gouverneursrat des IWF. Die BuBa ist prinzipiell dazu verpflichtet, dem IWF zu geben, was die Regierung vorschreibt. Mit ihrer Forderung nach einer expliziten Abstimmung zu diesem Thema im Bundestag hat die BuBa jetzt aber für eine Pattstellung gesorgt. Der Haushaltsausschuss will keine Abstimmung, weil diese die Unabhängigkeit der Notenbank beeinträchtigen könnte. Weidmann sagt: „Dann können wir dieser Kreditlinie nicht zustimmen.“ Er fordert auch eine „faire Lastenverteilung“ auf alle IWF-Mitgliedstaaten und „keine spezielle Übung der Eurozone“. An einer Aufstockung des IWF-Kapitals müssten sich alle Mitglieder beteiligen – auch Großbritannien. Die USA haben bereits abgewinkt, Japan und Tschechien haben Zweifel angemeldet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2011)
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