23.02.2012 12:01 | Meine Presse Merkliste 0

EU-Gegner starten neues Volksbegehren für Austritt

20.12.2011 | 11:46 |   (DiePresse.com)

Die notwendigen Unterstützungserklärungen wurden am Dienstag dem Innenministerium übergeben. Die Initiatoren wollen einen Austritt aus der EU erreichen. Zumindest für die Durchführung des Volksbegehrens reichen die Stimmen.

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Aus dem Archiv:

Ein Bündnis von EU-Gegnern hat am Dienstag 9200 Unterstützungserklärungen für die Einleitung eines Anti-EU-Volksbegehrens beim Innenministerium eingereicht. Damit wurde die nötige Zahl an Unterstützern erreicht, um das Volksbegehren auch wirklich durchführen zu können.

Die Initiatoren fordern den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Union. Sie attestieren der EU, eine Despotie auf dem Weg zu einer Diktatur zu sein. Als Hauptgrund für den Austritt wird die "undemokratische Vertragsentwicklung" der EU genannt. Außerdem kritisieren sie die "neoliberale Wirtschaftsverfassung", EU-Einsätze unter NATO-Führung sowie die "bundesstaatliche Entwicklung der Europäischen Union". Diese Entwicklungen seien nicht durch die österreichischen Wähler legitimiert, finden die Organisatoren.

Mit dabei bei der Plattform sind der Tierschutzverein "Animal Spirit", eine "Initiative für mehr direkte Demokratie", die Initiative "Heimat und Umwelt" von Inge Rauscher, die bereits im Jahr 2000 das Anti-EU-Volksbegehren mitorganisierte, sowie eine Anti-Gentechnik-Organisation namens "ProLeben". Auch der frühere Justizminister Hans Klecatsky wird auf der Homepage als Unterstützer angeführt.

Schon einmal wurde im Jahr 2000 ein Anti-EU-Volksbegehren abgehalten. Damals konnten lediglich 193.901 Stimmen gesammelt werden, was einem Anteil von 3,35 Prozent der Wahlberechtigten entsprochen hat. Unterschreiben mehr als 100.000 Wahlberechtigte ein Volksbegehren, muss der Nationalrat darüber beraten. 

(APA)

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109 Kommentare
 
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Gast: bjs
29.12.2011 21:16
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finde ich immer witzig, wenn eine minderheit der überzeugung ist,dass sie was bewirken könnte

leitl, des war umsonst. es wird sich nix mehr ändern. damit müssts euch abfinden.
Gast: Gast 8
28.12.2011 07:57
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Austritt von Greichenland und co

Das Ziel ist nicht gut definiert, eine Kern -Eurozone anzustreben wäre wichtig.
Wa. Serro_
21.12.2011 22:51
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Als erstes haben wir unseren Triple A los

- Dann blühen uns höhere Zinsen

- Unsere Haupthandelpartner sind die BRD, danach kommt Italien. Beide sind bei der EU. Tja - einfacher wird's dadurch sicher nicht.

- Die Reise- und Geldwechsel-Unannehmlichkeiten lass ich mal beiseite. Die sind das geringste Übel. Außerdem wird uns bei den Wirtschaftzahlen die wir dann schreiben werden, eh die Lust zum Reisen vergehen.
Antworten Gast: Gast 8
28.12.2011 08:02
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Re: Als erstes haben wir unseren Triple A los

Den haben wir demnächst soundso los, wenn die Ostblase platzt.
Antworten Gast: LeSucre
22.12.2011 11:42
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Re: Als erstes haben wir unseren Triple A los

Gott sei Dank gibts noch leute wie Sie! ich glaub keiner der Hassposter hier ist sich der wirtschaftlichen Auswirkungen bewusst die uns ein Austritt blühen würde!
Antworten Antworten enzo
23.12.2011 06:40
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Re: Re: Als erstes haben wir unseren Triple A los

Ja sicher die Totgesagte Schweiz lebt immer noch !! und das ohne EU und Euro !!
Wie machen das die Schweizer ???
Sind dort die Wähler soviel klüger ?? Oder die Politiker anständiger ??
Antworten Antworten Antworten Gast: Pensador
26.01.2012 10:09
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Re: Re: Re:@ enzo Als erstes haben wir unseren Triple A los

Natürlich sind die Schweizer klüger.
Und dazu eine wirtschaftliche Grossmacht im Vergleich zu Österreich.
Die grössten Weltkonzerne im Bereich
Chemie, Pharmazie, Feinmechanik,
Maschinenbau etc. etc. Nestle ist der grösste Lebensmittelkonzern der Welt. Das Versicherungs- und Bankenwesen ist bekannt. Die Schweiz unterhält sogar eine eigene Hochseeflotte und hat überall in der Welt Niederlassungen ihrer Konzernunternehmen.
Der Franken ist eine Weltwährung.
Schon vor der €-Einführung gab es bei amerikanischen Banken in der Regel nur 2 europ. Währungen, die man dort problemlos wechseln konnte: Die D-Mark und den SFR.
Also: Vegleich mit der Schweiz: Zum Lachen!
Aber statt Austritt: die Gründung des
"Nord-EURO". Das wäre realistisch und hätte Zukunft.
Europa besteht auch mit oder ohne € weiter
Antworten Antworten Antworten Gast: Markus Trullus
17.01.2012 09:36
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Re: Re: Re: Als erstes haben wir unseren Triple A los

Na ja, die Schweizer horten etwa das mehrfache ihres BIPS in Form von Schwarzgelder, Terrorgelder, Steuerhinterziehungsgelder, Blutgelder, Tyrannengelder,.... was vergessen?
Und sie haben eine Edelmetallbörse, die etwa den Umsatz des Schweizer BIPS enspricht. Und Politiker, die das wissen und wenig Dampf drum machen. Und Medien, die möglichst wenig drüber veröffentlichen. Und sie hackeln ettwas mehr wie wir (Jahresarbeitsszeit...) Auch das. Dürfen dabei auch in politischen Entscheidungen persönlich mitmachen, was in manchen Fällen auf "nach hinten" losgehen kann. Aber summa sumarum., das wärs dann als Erklärung...
Antworten Antworten Antworten erxxich
23.12.2011 20:20
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Beides, die Politiker und Bürger sind gescheiter !!!!

Gast: und was dann
21.12.2011 19:49
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die selben Politiker und die gleiche Privilegien- und Pfründewirtschaft?!

. . . nicht gleiche Gurken,
Europa braucht ein einheitlichen Steuer-, Budget- und Sozialsystem, gleiche Standards und Normen.
Wer seine Schulden nicht begleichen kann, raus aus der Union!
Klagt die Politiker, welche sich nicht an den Lissabonvertrag halten.
durchdenker
21.12.2011 19:01
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Österreich wird zum neuen Serbien!

Bitte aber dann nicht jammern, wenn dann doch nicht alles besser wird!

Ein zurück gibt es nicht.
Wa. Serro_
21.12.2011 12:39
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Ist diesen Damen und Herrn des Proponenentenkomitee auch klar:

dass sie mit diesem Volksbegehren möglicherweise eine Herabstufung des Triple A's bewirken könnten?

In Zeiten wie diesen, werden die Lobbyisten der mitbewerbenden Staaten jede Möglichkeit ausnutzen, solche Aktionen bei den Ratingagenturen einzureklamieren, um die Chancen ihre Landes zu erhöhen.

Eigentlich wäre es Sache der Politiker, die Bürger darauf aufmerksam zu machen, weil diese Proponenten dem Staat und seinen steuerzahlenden Bürgern einen großen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe anrichten könnten.
Antworten Besser als gut
21.12.2011 13:36
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Eigentlich wäre es Sache der Politiker,

die Ratingagenturen darauf aufmerksam zu machen, wohin sie sich ihre Weisheiten stecken können.

Wie sind Sie denn drauf? Klappe halten und Brüsseldiktatur abnicken, damit die Ratingagenturen nicht böse werden? Am Ende kommt sogar das Christkind nicht?

Langsam teile ich die Meinung mancher hier, daß Sie ziemlich retardiert sein müssen.
Antworten Antworten Wa. Serro_
21.12.2011 14:03
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Re: Eigentlich wäre es Sache der Politiker,

Ihr Kommentar: "Eigentlich wäre es Sache der Politiker, die Ratingagenturen darauf aufmerksam zu machen, wohin sie sich ihre Weisheiten stecken können."

Klug gebrüllt, Löwe. Nur läuft's ander's wie Klein-Maxi es sich's vorstellt.

Die Ratingagenturen sind die Vertrauensinstitutionen der Geldgeber. Und die Geldgeber haben das Geld.

Und alles andere können Sie sich fettfrei einmargarieren;-)
Antworten Antworten Antworten Besser als gut
21.12.2011 15:50
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3 2

Re: Re: Eigentlich wäre es Sache der Politiker,

Die Ratingagenturen sind nichts anderes als Analysten wie Garnter, Forrester und wie sie alle heißen, in dem Bereich, den ich besser kenne.

Gekaufte Schreiberlinge, die alles so aussehen lassen, wie ihre zahlenden Herrchen das wollen. Das bedeutet nicht, daß sie zwingend unrecht haben, aber mit Sicherheit, daß sie eine alternative Realität aufbauen, die ihre Geldgeber wünschen. Und da scheinbar Übereinstimmung darüber herrscht, daß man diesen Scharlatanen glauben muß (auch so eine Irrationalität), wird diese mutwillige Fiktion zur Wirklichkeit.

Und wenn die schreiben, daß Margarine fettfrei ist, dann wird das jeder glauben. Da gehört angesetzt, nicht gekuscht, damit die heiligen Analysten nicht zürnen.
Antworten Antworten Antworten Antworten Wa. Serro_
21.12.2011 22:45
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Re: Re: Re: Eigentlich wäre es Sache der Politiker,

Ich bin ganz bei Ihnen, dass dies Analysten sind. Aber - ich habs eh schon eingangs erwähnt - die großen Geldgeber vertrauen solchen Agenturen.

Und was das Zürnen betrifft: Zürnen Sie, wenn Sie glauben, dass Sie recht haben.

Aber bitte nicht wundern: Sie wissen was Ihnen blüht, wenn Sie gegen den Wind pinkeln versuchen.
Staunton
21.12.2011 10:41
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Fällt den Fans der Strache-FPÖ nicht etwas auf?

Nämlich dass dieses Volksbegehren gar nicht von der FPÖ unterstützt wird. Gut, dieses Volksbegehren betreibt ja auch keine Hetze gegen Ausländer, und außerdem weiß man sowieso, dass die Strache-FPÖ nicht wirklich einen EU-Austritt haben will. Sie will nur möglichst viele Stimmen der EU-Gegner und -Kritiker abstauben.

Außerdem will die FPÖ ja mit der Ohne-Wenn-und-Aber-und-ohne-die-geringste Kritik-an-der-EU-Partei, der ÖVP, eine Koalition eingehen. Was dann absolut versperrt wäre. Auch die finanzkräftigen Sponsoren und Gönner der FPÖ würden ja nie einen Austritt aus der EU dulden.

Übrigens wurde ja auch unter Schüssel-ÖVP & Haider-FPÖ/BZÖ die EU-Erweiterung mit Volldampf betrieben. Nebst Einleitung der Verdoppelung des EU-Beitrages Österreichs. Den Sponsoren der beiden, Wirtschaft und Industrie, konnte die Erweiterung nicht einmal schnell genug gehen.

Und noch eine kleine Nachhilfestunde für ÖVP u. FPÖ, weil ja beide so gerne gegen die Ausländer hetzen. Alle EU-Bürger, bis in die letzten Winkel im Osten Europas und in den südlichsten Ländern Europas, sind keine Ausländer, sondern nach EU-Recht INLÄNDER! Die Hetze dieser beiden Parteien richtet sich daher auch gegen Inländer! Sollte zumindest die Super-EU-Partei ÖVP wissen. Bei der FPÖ ist Hoffen auf Wissen sowieso stets vergeblich gewesen.
liberaler
21.12.2011 10:05
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sie werden von niemanden aufgehalten!

Jeder kann persönlich aus der EU austreten und das Land verlassen!

Ich würde Nordkorea empfehlen!
Antworten Gast: nonplusultra
21.12.2011 21:46
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3 1

Re: sie werden von niemanden aufgehalten!

sehr wiff ist ihr Kommentar nicht gerade. Warum sollte ein EU-Gegner das Land verlassen? Österreich ist nicht Eigentum der EU. Ich würde den Maoisten Barroso und seiner Bande empfehlen ins Land der Steinzeitkommunisten auszuwandern.
Antworten Gast: Gast 2011
21.12.2011 10:56
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4 3

Re: sie werden von niemanden aufgehalten!

die EU führt sich zur Zeit ohnedies auf wie Nordkorea, da kannst du auch gleich hier bleiben...
Antworten Antworten Gast: LeSucre
21.12.2011 11:48
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Re: Re: sie werden von niemanden aufgehalten!

das Volk hungert und Menschen werden massenweise erschossen und gefoltert... jaja so läufts bei uns...

ich empfehle Ihnen nicht nur die Kronenzeitung zu lesen und vorher a bissal nachdenken bervor man anonym postet
Gast: THX
21.12.2011 07:42
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Bitte Unterzeichnen

http://akvorrat.at/Buergerinneninitative-jetzt-online
Gast: Na sowas aber auch!
21.12.2011 06:25
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Eines muß man fairerweise schon anmerken:

Nicht "DIE EU" hat uns vieles eingebrockt, sondern die heimischen Politiker.

Bei der Osterweiterung, beim Transitvertrag, bei der Öffnung des Arbeitsmarktes, bei Gennahrunsmittel, bei der Öffnung der Grenzen haben unsere heimischen Politiker durch die Bank versagt.

Diese rückgratlosen Gesellen beschließen in Brüssel etwas, wogegen sie daheim dann protestieren.

Viel kleinere Länder als Österreich haben in der Vergangenheit sehr wohl ihre Interessen gewahrt.
Antworten liberaler
21.12.2011 17:12
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Re: Eines muß man fairerweise schon anmerken:

so sind sie halt die Parlamentswanzen, besser auf andere schimpfen als selbst zu arbeiten!
Antworten Besser als gut
21.12.2011 11:40
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Re: Eines muß man fairerweise schon anmerken:

Die Dolchstoßlegende von den bösen nationalen Politikern können Sie jetzt auch langsam einpacken.

Wäre keine dafür geeignete Infrastruktur da, könnte es das gar nicht geben. Die EU war, ist und bleibt ein Abnickverein für Konzerninteressen. Dafür und für nichts anderes sind die in Brüssel abgestellten Polidioten da.
Antworten Antworten Gast: Markus Trullus
17.01.2012 09:42
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Re: Re: Eines muß man fairerweise schon anmerken:

Gehen sie mal Beruflich nach Brüssel und vergleichen sie die Kompetenzen der Leute dort mit Ösiland., Schuppen fallen dann von den Augen. Nebenbei: die EU hat in Brüssel etwa 70% der Beamten der Gemeinde Wien. Nein, auf äußere Feindbilder hinzudreschen zeugt nur davon, eigene Fehler nicht zugeben zu wollen....
 
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