Frankreich drängt auf Finanztransaktionssteuer

Paris. Seit vierzig Jahren wird über James Tobins Vorschlag der Einführung einer Besteuerung der internationalen Finanztransaktionen diskutiert. Und plötzlich eilt es für einen: Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will diese Idee, die in der Finanzkrise erneut aktuell geworden ist, noch vor dem Ende seiner Amtsperiode im heurigen Jahr verwirklichen.

Wie mehrfach in der Vergangenheit droht er den anderen mit einem Alleingang. In einem Gespräch mit dem französischen Sender BFM-RMC ließ Sarkozys Sonderberater Henri Guaino die Katze aus dem Sack: „Die Entscheidung über die Einführung der Finanztransaktionsabgabe wird noch vor Monatsende fallen.“

Frankreich wolle so „mit dem guten Beispiel vorangehen“ und die Partner – allen voran Deutschland – ermuntern, dem Exempel zu folgen. Natürlich wäre es besser, die Deutschen von Beginn weg mit dabei zu haben, gesteht Guaino zu. Doch länger warten auf die Zustimmung aus Berlin will der ungeduldige Sarkozy offenbar nicht mehr. Die Zeit läuft ihm davon.

Spätestens im März muss er sagen, ob er sich im April für eine Wiederwahl bewirbt. Seine Chancen auf ein zweites Mandat stehen derzeit nicht gut. Um so eiliger hat er es, noch ein paar konkrete Beschlüsse zustande zu bringen, die seine Bilanz aufbessern könnten. Seit 2008 verspricht Sarkozy eine „Moralisierung“ des Kapitalismus.

Breite Unterstützung

Die „Tobin Tax“ entspricht diesem Wunsch und wird zudem in Frankreich fast einstimmig von links bis rechts als innovative Finanzierungsquelle unterstützt. Vor Sarkozy hatte sich bereits Präsident Jacques Chirac dafür stark gemacht, dann aber mangels internationaler Unterstützung bloß eine kleine Abgabe auf Flugtickets zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten eingeführt.
Mit einem einseitigen Vorpreschen gedenkt Sarkozy, einige seiner europäischen Partner zum Nachziehen bewegen zu können. „Ich erinnere daran, dass Deutschland seine grundsätzliche Zustimmung gegeben hat und dass wir, Deutsche und Franzosen gemeinsam, in Brüssel Vorschläge gemacht haben. Diese sind von der Kommission aufgegriffen worden und werden in den kommenden Wochen debattiert“, sagte Guaino.

Die Zeitung „Libération“ vermutet, dass eine entsprechende Gesetzesvorlage noch vor Ende Februar in einer von Sarkozy verlangten Sondersession des Parlaments diskutiert und verabschiedet wird, damit die Abgabe ab 2013 in Kraft treten kann. Das Thema soll beim gemeinsamen Mittagessen in Berlin am kommenden Montag zwischen Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel besprochen und am 30. Januar beim EU-Gipfel erörtert werden.

Steuer soll 55 Mrd. Euro bringen

Die Finanztransaktionssteuer, die in der EU (unter der Annahme eines Satzes von 0,1 Prozent auf Aktien und 0,01 Prozent auf andere Finanzprodukte) pro Jahr 55 Mrd. Euro einbringen könnte, war auf französischen Wunsch hin auch beim G20-Treffen im November in Cannes besprochen worden, stieß aber bei den USA, Großbritannien und neuen Wirtschaftsmächten wie China auf Ablehnung. Deutschland hat bisher auf eine europäische Einigung gesetzt. Auch Paris hofft auf eine Zustimmung aus Brüssel. Sarkozy meint aber offenbar, dass man bei der Beschlussfassung etwas mehr Tempo machen muss.