Fiskalpakt: Barroso warnt vor Spaltung der EU

Am Anfang wollte nur Großbritannien nicht mitziehen, nun sträuben sich auch weitere EU-Länder und das EU-Parlament gegen strengere Kontrollen ihrer Haushalte durch den geplanten "Fiskalpakt". Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte am Donnerstag vor einer Spaltung der Europäischen Union durch den neuen Vertrag in Eurozone und EU. "Wir bedauern jede Entwicklung, die zu einer Spaltung Europas führen könnte. Das wäre sehr schädlich für unser gemeinsames Ziel", sagte Barroso in Kopenhagen.

In Brüssel setzten am Donnerstag Vertreter der 27 EU-Regierungen die Beratungen über den Vertrag fort. Der sogenannte "Fiskalpakt" soll im März unterzeichnet werden und für Vertrauen der Finanzmärkte sorgen. Kern des Pakts sind nationale Schuldenbremsen, also Regeln darüber, dass die Staatsausgaben langfristig einen Höchstwert von 9,5 Prozent des BIP nicht überschreiten dürfen. Diese Regeln müssen dem neuen Entwurf zufolge von den nationalen Parlamenten  aber doch nicht im Verfassungsrang beschlossen werden. Es reichen einfache Gesetze.

"Ein Rückfall"

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte dem Deutschlandfunk, der aktuelle Vertragsentwurf sei "ein Rückfall" gegenüber der in der Vorwoche diskutierten Version. Klare Zusagen für eine Beteiligung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente seien nicht mehr vorhanden. Die Nutzung der EU-Institutionen Parlament und Kommission sei "nicht in wirklich guter Weise geregelt", sagte Brok. "Hier können nicht neue Institutionen geschaffen werden. Wir dürfen nicht dazu kommen, dass die Europäische Union geteilt wird."

Großbritannien nimmt an den Verhandlungen teil, wird den Vertrag aber nicht unterzeichnen. Auch in Tschechien regt sich Widerstand. Präsident Vaclav Klaus will einen Vertrag auf keinen Fall unterzeichnen; Außenminister Karl Schwarzenberg drohte deshalb mit seinem Rücktritt, sollte Tschechien nicht mitziehen.

Der "Fiskalpakt" soll wegen des britischen Vetos außerhalb der EU geschlossen werden. Er soll von allen Euro-Staaten und den allermeisten Nicht-Euro-Staaten unterschrieben werden. "Wir unterstützen diesen Vertrag, vorausgesetzt, er ist mit dem EU-Vertrag, mit den europäischen Institutionen und der Gemeinschaftsmethode vereinbar", sagte Barroso. Die "Gemeinschaftsmethode" bedeutet eine Einbeziehung von Parlament und Kommission.

"Brauchen mehr Koordinierung"

Die Kommission kann einen solchen Vertrag nur dann unterstützen, wenn er zwar die Eurozone stärkt, aber nicht die EU insgesamt schwächt, aufbricht oder bedroht", mahnte Barroso. "Wir brauchen mehr Koordinierung die der Eurozone. Aber wir können das tun, ohne die grundlegenden Prinzipien von Einheit und Solidarität aller Mitgliedstaaten zu untergraben."