Schulz: Der ungebremste Präsident

Wien. Langweilig wird es mit ihm sicher nicht. Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz redet gerne, redet viel und manchmal sogar zu viel. Ab nächster Woche wird er als neuer Präsident des Europäischen Parlaments seinen bisher wichtigsten politischen Posten einnehmen. Und er denkt überhaupt nicht daran, sich ähnlich wie sein Vorgänger Jerzy Buzek dabei in nobler Zurückhaltung zu üben. Der bisherige Fraktionschef der Sozialdemokraten will es ausreizen, will den „vollen Parlamentarismus“ in Europa durchsetzen und die Dominanz der Staats- und Regierungschefs brechen.

„Ich kann auch diplomatisch sein“, sagte Schulz kürzlich bei einem Besuch in Wien. Dann lachte er, als sei das fast schon eine Anmaßung, so etwas von ihm zu erwarten. Denn seine Bekanntheit, seine erkämpfte politische Position hat er dem Gegenteil zu verdanken: einem zügellosen Wortschwall, mit dem er Gegner nicht selten zur Weißglut bringt und Anhänger an sich bindet. 2003 provozierte er den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi bei dessen Auftritt in Straßburg so sehr, dass der ihm die „Rolle als Kapo“ in einem KZ-Film empfahl. Eine unheimliche Entgleisung, die internationale Proteste gegen Berlusconi zur Folge hatte.

Im „Spiegel“ kündigte Schulz vergangene Woche an, er werde sich beim ersten Euro-Gipfeltreffen Ende Jänner in den Kreis der 17 Staats- und Regierungschefs setzen und mitdiskutieren. Dem Parlamentspräsidenten wird normalerweise ein kurzes Statement erlaubt, dann muss er den Saal verlassen. Schulz aber will bleiben. Wenn ihn der erlauchte Kreis nicht akzeptiert, werde er sich vor laufenden Kameras vor die Türe setzen lassen, kündigte er an. Der Deutsche will die Vormacht der Regierungschefs, die sich durch die Krise verstärkt hat, brechen. „Diese Entwicklung können wir nur im Kampf umkehren.“

Bei Barroso-Revolte gescheitert

Nimmt er da den Mund nicht allzu voll? Seine Gegner im Europaparlament rechnen damit, dass er scheitert. Schon in der Vergangenheit hat er Revolutionen angekündigt, die er dann nicht durchhalten konnte – etwa 2009 gegen die Wiederwahl von José Barroso als Kommissionspräsident. Hannes Swoboda (SPÖ), der gute Chancen hat, Schulz als Fraktionschef nachzufolgen, ist optimistisch. „Er wird die Position des Parlaments stärken.“ Schulz selbst ist der Ansicht, dass das EU-Parlament in der Vergangenheit viel zu viel auf Konsens gesetzt habe und deshalb „in der öffentlichen Wahrnehmung untergegangen“ sei (Zitat aus dem „Handelsblatt“).

Ehrgeiz hat Schulz genug. In den vergangenen Jahren hat er auf einen höheren Posten hingearbeitet und dafür stets auch die notwendigen Allianzen geschmiedet. Er telefoniere regelmäßig mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, fast wöchentlich mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, erzählt er. Auch Swoboda bestätigt, dass Schulz zu fast allen EU-Regierungschefs regelmäßig Kontakt hält. „Er hat viel dazugelernt.“

Schulz hielt sich in der Vergangenheit selten zurück. Diplomatie war nie seine Stärke. Öfters kam es deshalb zu Konflikten mit politischen Gegnern, aber auch mit Parteikollegen. 2010 erzählte er der „Presse“ freimütig, wie Werner Faymann dazu beigetragen hatte, seinen Vorgänger Alfred Gusenbauer als EU-Außenbeauftragten zu verhindern. Nach Interventionen aus Wien ruderte er dann unbeholfen wieder zurück, sprach davon, dass er aus dem Zusammenhang gerissen falsch zitiert wurde, obwohl sich das Gespräch einzig und allein um dieses Thema gedreht hatte.

Vom Buchhändler zum Politiker

In seiner eigenen Partei, der SPD, ist Schulz mittlerweile fest verankert, als Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament ist er seit 2004 weitgehend unumstritten. Seine Kür zum Parlamentspräsidenten am kommenden Dienstag ist denn auch eine ausgemachte Sache. Im Europaparlament ist es üblich, dass sich die beiden großen Fraktionen für jeweils zweieinhalb Jahre das Amt des Parlamentspräsidenten teilen.

Der heute 56-Jährige begann seine politische Karriere in Würselen, einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen. Hier machte der Sozialdemokrat auch Erfahrungen als Unternehmer. Zwölf Jahre lang betrieb er eine Buchhandlung. Nach einer kurzen Tätigkeit im Gemeinderat wurde er 1987 mit nur 31 Jahren der jüngste Bürgermeister des ganzen Bundeslands. 1994 wechselte er ins Europaparlament.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2012)