Schulz und Swoboda: Das neue Tandem des EU-Parlaments

Strassburg. „Ich werde kein bequemer Präsident sein“, sagte Martin Schulz bei seiner programmatischen Antrittsrede Dienstagvormittag im Europäischen Parlament. Unmissverständlich machte der neue EU-Parlamentspräsident den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten klar, dass sich das Abgeordnetenhaus unter seiner Führung verstärkt in die auf Länderebene laufenden Verhandlungen zur Lösung der Eurokrise einmischen werde.

In den EU-Verträgen sei eine Beteiligung des Parlamentspräsidenten zwar nicht vorgesehen. Da der neue Fiskalpakt aber ein völkerrechtlicher Vertrag sei, sehe er keinen Grund, warum nicht auch er zu den Gesprächen eingeladen werde. „An den Verhandlungen sind die Regierungschefs der Mitgliedstaaten, plus der EZB-Präsident, plus die IWF-Chefin, plus der Kommissionspräsident, plus der Präsident der Eurogruppe anwesend“, so Schulz. Für das Parlament sei das nicht hinnehmbar. „Da muss ein weiteres Plus hinzukommen.“

Wer Schulz kennt, war von seinen kämpferischen Ankündigungen nicht überrascht. Auch seine Wahl selbst stand schon im Vorhinein fest. Diese war wegen einer Abmachung der beiden größten EP-Fraktionen, der Konservativen und Sozialisten, eine ausgemachte Sache. Schließlich schaffte Schulz 387 von 670 gültigen Stimmen – die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang.

Als fast ebenso sicher galt von vornherein die Wahl des langjährigen österreichischen SPÖ-Abgeordneten Hannes Swoboda zum Schulz-Nachfolger als SP-Fraktionschef. Auch er konnte sich mit 101 von 187 Stimmen bereits im ersten Wahlgang durchsetzen. Seine beiden Konkurrenten – die französische Delegationschefin, frühere Kulturministerin und Straßburger Ex-Bürgermeisterin Catherine Trautmann sowie der britische Labour-Abgeordnete Stephen Hughes – hatten mit 45 beziehungsweise 41 Stimmen keine Chance. Es war das erste Mal, dass sich in der Fraktion mehrere Kandidaten zum Vorsitz stellten.

Schon am heutigen Mittwoch kann Swoboda als neuer Fraktionschef erstmals Zähne zeigen – der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, wird zu der im Dezember beschlossenen Verfassungsänderung, die von der EU stark kritisiert wird, im Plenum des Straßburger Parlaments Stellung nehmen (siehe auch Seite1).

Mit Schulz werde er „ein gutes Tandem bilden“, so Swoboda bei einer Pressekonferenz kurz nach seiner Wahl. Wie der Präsident kritisiert auch Swoboda das Krisenmanagement der Euroländer: Die EU müsse verstärkt mit einer Stimme nach außen sprechen, um das Vertrauen der Bürger zurückzuerobern.

Delegationsleiter & Vizepräsident

Und noch ein weiterer Österreicher wird künftig einen EU-Spitzenjob innehaben. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sollte eigentlich schon Dienstagabend zu einem der 14 Vizepräsidenten des Parlaments gewählt werden. Die Wahl der Vizepräsidenten verzögerte sich aber, weil in den ersten beiden Wahlgängen kein einziger der 15 Kandidaten die absolute Mehrheit erhielt. Ein dritter Wahlgang findet Mittwochvormittag statt.

Karas kam im zweiten Wahlgang auf die fünftbeste Anzahl von Stimmen. Da bei der dritten Abstimmung nur mehr nach der relativen Mehrheit vorgegangen wird, wäre die Wahl von Karas sicher gegeben.

Trotz seines neuen Amtes wird Karas weiterhin den ÖVP-Delegationsvorsitz ausüben. Es gebe in so einem Fall keine offizielle Regelung des Europaparlaments, die das verbiete, so eine Pressesprecherin der ÖVP-Delegation.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2012)