Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, sieht in Bulgarien keinen Betrug mit EU-Fördergeldern mehr. Das Land hat allerdings Schwierigkeiten, überhaupt das volle Ausmaß möglicher EU-Gelder abzurufen.
Die Presse: Wie verantwortungsbewusst geht Bulgarien mit EU-Fördergeldern um? 2011 sollen laut einer Studie 75 Prozent der staatlichen Aufträge aufgrund von Bestechung vergeben worden sein.
Johannes Hahn: Wir führen regelmäßige Kontrollen über die korrekte Verwendung der Mittel durch, nicht nur in Bulgarien. Soweit ich das von unseren Auditbehörden höre, ist jedenfalls dort, wo EU-Gelder im Umsatz sind, die Verwendung korrekt.
Also hat sich die Situation in Bulgarien verbessert?
Ja. Wir haben auch ein offensichtlich sehr taugliches Instrument. Wir haben seit einigen Jahren die Möglichkeit, Programme zu unterbrechen, wenn wir der Meinung sind, dass in der Abwicklung nicht alles korrekt abläuft. Allein in meinem Bereich haben wir von insgesamt 300 Programmen in ganz Europa seit 2010 mehr als 100 Programme zumindest kurzfristig unterbrochen. Dieses Instrument hat sich bewährt, weil wir bis dato keine Projekte aussetzen mussten.
Bulgarien und Rumänien haben nach wie vor große Schwierigkeiten, EU-Projekte abzurufen und umzusetzen. Was raten Sie diesen Ländern?
Erstens hat sich Bulgarien in den vergangenen Jahren signifikant verbessert, zugegebenermaßen von einem niedrigen Niveau. Zweitens muss man anerkennen, dass Bulgarien und Rumänien als unsere jüngsten Mitglieder keine Erfahrung und Expertise haben. Deshalb ist es nötig, Experten aus dem Ausland anzuheuern, die vor Ort mit Rat und Tat zur Verfügung stehen.
Bei seiner Antrittsrede hat der neue Präsident Rossen Plewneliew ein ehrgeiziges Programm entworfen. Bis 2020 soll das Einkommen der Bulgaren 70 Prozent des EU-Durchschnitts erreichen. Derzeit liegt es bei etwa 44 Prozent. Wie realistisch ist das?
Ich glaube, man braucht ambitiöse Ziele, und Rossen Plewneliew war ja Geschäftsmann. Als solcher muss er immer mehr verlangen, als er hinterher bekommt. Aber ich glaube, er ist absolut auf dem richtigen Weg mit seinen Vorschlägen.
Wegen seiner fiskalpolitischen Disziplin gilt Bulgarien als Musterschüler der EU. Nun hat Premier Borissow vorgeschlagen, dass Staaten, die sich an die EU-Haushaltsregeln halten, Stimuli bekommen sollen. Könnte das eine geringere Kofinanzierungsrate sein?
Bulgarien sollte zunächst einmal für sich überprüfen, ob es die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen will oder nicht. Momentan könnte Bulgarien bis zu 85 Prozent kofinanziert bekommen und hat das gar nicht ausgeschöpft. Je höher die nationale Kofinanzierung ist, desto mehr Geld steht insgesamt zur Verfügung, desto mehr Projekte können realisiert werden.
Nun investiert Bulgariens Regierung vor allem in Infrastrukturprojekte. Besonders der Ausbau von Autobahnen soll laut Premier Borissow für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. Die Opposition kritisiert dies als zu einseitig. Was denken Sie?
Bulgarien hat definitiv Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur, aber das Land muss in allen Bereichen investieren, um aufzuholen. Deshalb bekommt es wesentlich mehr Geld aus den Strukturfonds als etwa westeuropäische Länder. Aber es ist definitiv auch notwendig, zum Beispiel die Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen und in Innovationskapazitäten zu investieren, oder auch in den Bereich Energieeffizienz. Das führt nämlich auch zu einer besseren Performance der Wirtschaft und sichert nachhaltig Arbeitsplätze, die letztlich wieder einen Wirtschaftsaufschwung bringen.
Wie kann Brüssel sicherstellen, dass die Strukturgelder in Bulgarien nicht zu einseitig eingesetzt werden?
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, wie die Architektur der Strukturgelder in der nächsten Finanzperiode sein soll. Das beinhaltet auch eine gewisse thematische Konzentration sowie die Forderung, dass ein Mindestanteil des zur Verfügung gestellten Geldes für Energieeffizienz eingesetzt werden soll.
Zur Person
Johannes Hahn (*1957) ist seit Februar 2010 EU-Kommissar für Regionalpolitik. Als solcher verwaltet er etwa ein Drittel des EU-Budgets. Es ist ein heikler, korruptionsanfälliger Bereich. Ein wichtiges Empfängerland von EU-Geldern ist Bulgarien, das Hahn anlässlich des Amtsantritts von Präsident Rossen Plewneliew kürzlich besuchte. [AP]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2012)