Bürgerinitiative: In Österreich 14.250 Unterschriften nötig

Wien/Brüssel. 2012 – das „Jahr der Aktion“, in dem das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden soll. Nicht ohne Grund ist dieser Vorsatz oberste Priorität der Kommission für die kommenden Monate, nachdem die Zustimmung der Bevölkerung zum europäischen Projekt in der Krise dramatisch gesunken ist. Ein Grund für das schlechte Image des Staatenbundes ist das subjektive Gefühl der Bürger, Entscheidungsprozesse der Behörden in Brüssel nicht oder nur indirekt beeinflussen zu können.

Das soll sich mit 1.April ändern. Da startet die EU-weite Bürgerinitiative, ein mit dem Vertrag von Lissabon beschlossenes Instrument zur Stärkung der partizipativen Demokratie in der EU. In Österreich wurde das entsprechende Begleitgesetz zwar noch nicht verabschiedet – es muss erst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament beschlossen werden. Kanzler Werner Faymann kündigte trotzdem schon vor einiger Zeit an, ein besonders in der Schuldenkrise populär gewordenes Thema auf den Plan rufen zu wollen: die Finanztransaktionssteuer. Die SPÖ will das Thema im Rahmen der Bürgerinitiative auf eine „soziale Ebene ausweiten“ und dafür an vorderster Front kämpfen, sagt SPÖ-Pressesprecher Oliver Wagner zur „Presse“. Man führe daher bereits Gespräche mit Schwesterparteien und Gewerkschaften in mehreren europäischen Ländern. Auch könnten derlei Initiativen dazu beitragen, den „Bürgern die EU wieder näherzubringen“, so Wagner.

Weniger optimistisch ist man in der SPÖ offenbar, was das zweite große Vorhaben des Kanzlers betrifft – ein EU-weites Anti-Atom-Volksbegehren. Nicht ohne Grund: Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies schon im vergangenen Jahr darauf hin, dass eine Bürgerinitiative zur Kernenergie nicht im Einklang mit den Verträgen stehe. Tatsächlich gebe es hier noch rechtliche Bedenken, räumt Wagner ein. Zudem sei der Zeitpunkt für die Sensibilisierung mit Fragen der Atomkraft im Vergleich zum vergangenen Jahr – Stichwort Atomkatastrophe Fukushima – unvergleichbar schwieriger. Dennoch will die SPÖ jede Gruppierung unterstützen, die ein solches Volksbegehren ins Leben ruft, so Wagner.

Den Zeitplan zur Ratifizierung der Initiative bis zum 1.April will die Regierung einhalten – Kritik kommt aber vonseiten der Grünen: Zwar wollen sie für die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat sorgen, bemängeln aber hohe Hürden bei der Abgabe von Unterstützungserklärungen, wie die Angabe einer Reisepass– oder Personalausweisnummer. Dem hält die SPÖ entgegen: Zwar sollten die Hürden gering sein, Rechts- und Fälschungssicherheit müsse man aber trotzdem sicherstellen, betont Wagner.

Online-Sammelsysteme für Unterstützer

Die Bürgerinitiative befähigt die Bürger zur Aufforderung eines Gesetzesvorschlags durch die Kommission. Freilich gilt es dafür aber einige Auflagen zu überwinden: So sind für die Einreichung einer Vorlage mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel – das sind derzeit sieben – Mitgliedstaaten notwendig. Für jedes Land gilt je nach Einwohnerzahl eine Mindestzahl an Unterschriften, in Österreich sind es 14.250. Für das Einsammeln der Unterschriften haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, auch soll es nun Online-Sammelsysteme für Unterstützungserklärungen geben. Es können sowohl zivilgesellschaftliche Proponenten als auch Gewerkschaften und Parteien eine Initiative starten. Dann hat die Kommission 20 Monate Zeit, ehe sie eine Stellungnahme abgeben muss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2012)