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KommentierenPrag/Apa. Der tschechische Ministerpräsident, Petr Necas, hat seine ablehnende Haltung zum Pakt für mehr Budgetdisziplin verdeutlicht. Die volle Verantwortung für das Budget sollte dem Staat obliegen, falls dieser eine eigene Währung habe, schrieb er in einem Gastartikel für die tschechische Zeitung „Pravo“. In einer Währungsunion sei im Gegenteil langfristig nichts anderes möglich als eine Budgetzentralisierung.
Wenn Tschechien im März den EU-Fiskalpakt unterzeichnen würde, könnte jede Regierung ohne Parlament und ohne Öffentlichkeit über den Beitritt zur Eurozone entscheiden – und zwar unter den durch den Fiskalpakt neu geschaffenen Bedingungen, so der konservative Politiker Necas. „Deswegen wiederhole ich, dass wir den EU-Fiskalpakt nicht unterzeichnen können, bevor wir uns nicht darauf einigen, dass man den Bürgern das Recht gibt, sich künftig zu entscheiden, wann sie unter diesen Bedingungen den Euro annehmen wollten“, so der Regierungschef.
Necas sparte auch nicht mit Kritik an dem neuen Fiskalpakt: Der Vertrag habe nur einen „kleinen wirklichen Effekt“, daher sei der Verzicht auf einen Teil der Souveränität überflüssig. Die EU-Staaten zahlen laut Necas einen „zu hohen Preis“ für einen „zu niedrigen Erlös“.
Beim jüngsten EU-Gipfel schlossen sich 25 EU-Länder – Euro- und Nicht-Euro-Länder – dem Fiskalpakt an, der eine strengere Budgetdisziplin für die Staaten vorschreibt. Großbritannien hatte das Vorhaben bereits im Vorfeld abgelehnt. Tschechien verweigerte danach ebenfalls seine Zustimmung. Necas führte zunächst mögliche Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des Vertrags ins Treffen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2012)
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