AKW-Stilllegung als Milliardendebakel für die EU

Brüssel. Die Stilllegung dreier alter Atomkraftwerke in Bulgarien, Litauen und der Slowakei droht zu einem milliardenschweren Debakel für die EU zu werden. Der Europäische Rechnungshof hält in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht fest, dass mindestens 2,5 Milliarden Euro fehlen, um die alten Reaktorblöcke im bulgarischen Kosloduj, im litauischen Ignalina und im slowakischen Bohunice wie geplant komplett stillzulegen. Zudem weiß niemand genau, wie viel radioaktiver Abfall aus diesen drei Anlagen sowjetischer Bauart sachgerecht entsorgt werden muss.

Jahrzehntelanger Abbau

Im Zuge ihres EU-Beitritts hatten sich Bulgarien, Litauen und die Slowakei zur Stilllegung von acht Reaktoren verpflichtet. Die vier Blöcke in Kosloduj wurden bis 2006 abgeschaltet, die beiden Blöcke von Ignalina 2004 und 2009 und die beiden Blöcke von Bohunice 2006 und 2008.

Ein abgeschaltetes Atomkraftwerk ist aber noch lange nicht stillgelegt. Die Brennstäbe und sonstiges radioaktiv vergiftetes Material müssen entsorgt, unter Umständen der Boden dekontaminiert werden. Laut aktueller Prognose wird die Anlage in Bohunice erst im Jahr 2025 völlig stillgelegt sein, jene in Ignalina 2029 und jene in Kosloduj überhaupt erst 2035.

Doch dieser Zeitplan ist mehr als fraglich. Denn jene insgesamt 2,85 Milliarden Euro, welche die drei postkommunistischen Staaten von der EU als Hilfe zur Stilllegung erhielten, reichen bei Weitem nicht aus. „Die Finanzierungslücke ist beträchtlich (rund 2,5 Milliarden Euro)“, warnt der Rechnungshof. Besonders krass hat man sich im Fall von Ignalina verrechnet: Zwei Milliarden Euro hätte die Stilllegung kosten sollen, 1,45 Milliarden Euro hat die EU dafür budgetiert. Nun vermuten die litauischen Behörden, dass die Gesamtkosten mehr als 2,9 Milliarden Euro ausmachen werden. Somit bleibe eine Finanzierungslücke von 1,48 Milliarden Euro. Bei Kosloduj fehlen derzeit 579 Millionen, bei Bohunice 426 Millionen Euro.

Stilllegung ist gefährdet

Woher dieses Geld kommen soll, ist offen. Einzig die Slowakei hat sich dazu verpflichtet, Finanzlücken beim Rückbau zu schließen: Eine Sondersteuer auf die Elektrizitätsübertragung dient diesem Zweck. Litauen und Bulgarien haben allerdings nichts dergleichen vorgesehen. „Das Fehlen ausreichender Finanzierungsmechanismen gefährdet die Vollendung der jeweiligen Stilllegungsprozesse“, mahnt der Rechnungshof.

Die Kommission spielt den Ball an die Mitgliedstaaten zurück. „Im Rahmen einer weiteren finanziellen EU-Unterstützung für die Zeit nach 2013, die dazu beitragen wird, einen Teil der 2,5 Milliarden Euro abzudecken, verlangt die Behörde, dass die Mitgliedstaaten einen Plan vorlegen, wie sie die fehlenden Gelder bereitstellen werden“, teilte die Sprecherin von Energiekommissar Günther Oettinger der „Presse“ mit.

Doch gleichzeitig tickt eine Umweltbombe. Denn „die exakten Mengenangaben für die verschiedenen Arten von zu behandelndem radioaktivem Abfall und/oder zu den für deren Behandlung erforderlichen Anlagen und Technologien sind nicht verfügbar“, hält der Rechnungshof fest. Die Kommission kalmiert in dieser Frage: „Was noch nicht in vollem Ausmaß vorliegt, ist eine detaillierte Erfassung der genauen Mengen.“

Bulgariens Korruptionsproblem

Wie schnell vor allem die bulgarischen Behörden den Forderungen der Kommission nachkommen, ist zweifelhaft. Ebenfalls am Mittwoch rügte die EU-Behörde in ihrem halbjährigen Bericht über die Justiz- und Rechtsstaatsreformen Bulgariens und Rumäniens, dass die bulgarischen Stellen den Betrug mit EU-Subventionen (dabei geht es vor allem um Mittel aus dem Sapard-Agrarfonds) nicht ahnden, obwohl das EU-Antibetrugsamt Olaf in diesen Fällen ermittelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2012)