Harte EU-Sanktionen gegen Ungarn

Brüssel/Ag./Wb. „Das ist keine Strafe, sondern ein Anreiz, damit Ungarn seine Budgetprobleme wieder in den Griff bekommt.“ Mit diesen Worten verteidigte EU-Kommissar Johannes Hahn die bisher härtesten Sanktionen gegen ein Mitgliedsland wegen anhaltender Haushaltsprobleme. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch, Fördergelder aus dem Kohäsionsfonds an Ungarn in der Höhe von nicht weniger als 495 Millionen Euro einzufrieren. Für dieses Geld ist der österreichische EU-Kommissar Hahn zuständig. Die Förderungen entsprechen 0,5Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes.

Erstmals werden damit die verschärften EU-Haushaltsregeln umgesetzt, die Ende vergangenen Jahres mit dem sogenannten „Six Pack“ in Kraft getreten sind. Hahn wies darauf hin, dass die Kommission ihre Möglichkeiten mit diesen Maßnahmen nicht einmal voll ausgeschöpft habe. Denn es würden lediglich 50 Prozent der Förderungen eingefroren. Die neuen Regeln erlaubten eine völlige Suspendierung. Außerdem betrifft die Aussetzung der Förderungen erst das Jahr 2013. Sollte die Regierung in Budapest unter Ministerpräsident Viktor Orbán ihren Haushalt also rechtzeitig wieder auf Konsolidierungskurs bringen, könnte das Land weiterhin von den EU-Mitteln profitieren. Die Gelder stehen den strukturschwächsten Regionen der Gemeinschaft zur Verfügung. Derzeit nehmen 15 Länder Zahlungen aus diesem Fonds in Anspruch.

Grund für die Sanktionen ist das anhaltend hohe Haushaltsdefizit Ungarns. Das Land ist zwar nicht Mitglied der Eurozone, muss aber dennoch die gemeinsamen Budgetregeln einhalten. Im laufenden Jahr dürfte Ungarn laut Kommission zwar seine Neuverschuldung knapp unter die erlaubten drei Prozent des BIPs drücken, aber dies werde nur durch Einmalmaßnahmen erreicht. Schon im Vorjahr habe die ungarische Regierung ihre Haushaltsprobleme durch einen Trick verbessert. Ohne die Übertragung von Rentenfonds in den öffentlichen Sektor hätte das Defizit 2011 nämlich sechs Prozent betragen. „Das kann nicht als nachhaltig bezeichnet werden“, kritisiert ein Sprecher der EU-Kommission. Finanzkommissar Olli Rehn wies drauf hin, dass Ungarn nun eine „vernünftige Finanzpolitik“ einleiten müsse. Die Regierung müsse außerdem für entsprechende makroökonomische Bedingungen sorgen, damit eine effiziente Verwendung der Gelder aus dem Kohäsionsfonds gewährleistet sei. Die EU-Kommission hatte bereits mehrmalige Warnungen an Budapest gerichtet, die Haushaltsprobleme in Angriff zu nehmen.

„Unbegründet und unfair“

EU-Kommissar Hahn bezeichnet die neuen Maßnahmen als „adäquat und fair“. In Budapest wurde die Drohung aus Brüssel, einen so großen Teil der Förderungen einzufrieren, allerdings als weitere Provokation aufgefasst. „Unsere Regierung weist diese Vorgangsweise als unbegründet und unfair zurück“, heißt es in einer ersten Reaktion. Die Kommission ignoriere das Faktum, dass das Budgetdefizit niedriger ausfalle als von der EU-Verwaltung selbst prognostiziert. Ungarns Regierung habe alles unternommen, um auf die Erwartungen und Vorgaben der EU-Behörde einzugehen.

Ungarn ist damit seit Jahresbeginn bereits zum zweiten Mal in direkten Konflikt mit der EU-Kommission geraten. Die Brüsseler Behörde leitete Anfang des Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren wegen dreier Gesetze ein, die die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen. Orbán hat vor knapp einer Woche angekündigt, den Forderungen der Brüsseler Verwaltung teilweise entgegenzukommen. In einer kürzlich übermittelten Stellungnahme seiner Regierung kündigte er Gesetzesänderungen an. Einen Teil der Bedenken wollte er aber lediglich mit zusätzlichen Erläuterungen zerstreuen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2012)