Österreich drückt für Serbien die Tür zur EU auf

23.02.2012 | 18:47 |  THOMAS ROSER (BELGRAD) UND CHRISTIAN ULTSCH (Die Presse)

Gemeinsamer Brief Wiens, Frankreichs und Italiens: Die EU-Außenminister sollen am Montag grünes Licht für einen EU-Kandidatenstatus Serbiens geben. Berlin lenkt allerdings eine überraschende Kehrtwende ein.

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Belgrad/Wien. Selbst Serbiens ranghöchster Berufsoptimist schien angesichts der trostlosen Nachrichten aus Brüssel bereits die Waffen zu strecken. In Sachen der Erteilung des EU-Kandidatenstatus „kann ich kein Optimist sein“, kommentierte Staatschef Boris Tadić noch am Mittwochabend mit ernster Miene den zähen Auftakt der neunten Runde des Nachbarschaftsdialogs mit dem Kosovo.

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Wenige Stunden später läutete am Donnerstagmorgen die Nachricht vom Blitzbesuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle in Belgrad eine überraschende Kehrtwende ein: Obwohl Serbien nicht wirklich substanziell zu der beim EU-Gipfel im Dezember geforderten Verbesserung der Beziehungen zur Ex-Provinz Kosovo beigetragen hat, dürfte der Balkanstaat nächste Woche zum Beitrittskandidat gekürt werden. Die EU-Außenminister könnten schon am kommenden Montag grünes Licht geben, heißt es aus Diplomatenkreisen. Beim Europäischen Rat soll am 1. und 2. März dann der Beschluss bestätigt werden.

Hinter den Kulissen drängte Österreich energisch auf eine Entscheidung. In einem gemeinsamen Brief mit Alain Juppé und Giulio Terzi di Sant'Agata, seinen Amtskollegen aus Frankreich und Italien, forderte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger die Chefdiplomaten der übrigen EU-Mitgliedsländer auf, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Im Dialog zwischen Belgrad und Prishtina gebe es „entscheidenden Fortschritt“, etwa bei der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen. Mit Eulex, der EU-Justizmission im Kosovo, und der Kosovo-Truppe Kfor habe Serbien „aktiv zusammengearbeitet“. Zudem habe es „sehr konstruktive Vorschläge“ unterbreitet, um dem Kosovo die Beteiligung an Regionalkonferenzen zu ermöglichen. Tatsächlich wäre Belgrad mit der Teilnahme des Kosovo einverstanden, solange das Namensschild mit einer Fußnote versehen ist, die auf die UN-Resolution 1244 verweist. Darin war der Kosovo noch als Bestandteil Serbiens behandelt worden.

Es ist ein rundum gutes Zeugnis, das Österreich, Frankreich und Italien der serbischen Regierung ausstellen. Publik wurde das Schreiben, das auch an die Hohe EU-Vertreterin Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle adressiert war, erst am Donnerstag. Doch aufgesetzt hatte es ein österreichischer Diplomat schon vergangene Woche, unmittelbar nach dem Besuch von Frankreichs Außenminister Alain Juppé in Wien. Die Initiative ging von Spindelegger aus. Er wollte damit Paris aus dem Tandem mit Deutschland herauslösen.

 

Auch Integrationsschritt für Kosovo

Beim EU-Gipfel im Dezember hatte Frankreich in einem Abtausch mit Deutschland seine Unterstützung für einen EU-Kandidatenstatus Serbiens fallen gelassen. Damit sich die deutsche Regierung nun nicht hintergangen fühlt, reiste Jan Kickert, der Politische Direktor des Außenamts, am Dienstag nach Berlin und stellte dort den diplomatischen Vorstoß seines Chefs vor. Aus Berlin sei „weißer Rauch aufgestiegen“, hieß es am Donnerstag im Außenamt.

Eingeweiht in die Aktion war auch Robert Cooper, Ashtons wichtigster Berater. Der Brite hielt den Serben den Brief und den Kandidatenstatus in den vergangenen Tagen wie eine Karotte vor die Nase, um sie zu Konzessionen in den Verhandlungen mit den Kosovaren zu bewegen. Auch für den Kosovo hat die EU ein Zuckerl parat. Demnächst soll die Kommission eine Machbarkeitsstudie für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen beginnen. Das wäre ein erster Integrationsschritt.

Vor allem Deutschland hatte im Dezember Serbiens EU-Kandidatenstatus blockiert und auf Fortschritte bei dem von der EU orchestrierten Dialog mit Kosovo gepocht. Am Donnerstag setzte Westerwelle in Belgrad zu einer Kehrtwende an.

 

Belgrad schreibt Wahlen im Kosovo aus

Doch trotz all der Rosen, die den Serben nun aus Österreich, Frankreich und Italien gestreut werden: Zu gravierenden Zugeständnissen war die angeschlagene Mitte-links-Koalition in Belgrad kurz vor den Parlamentswahlen kaum bereit: Noch immer hat Serbien selbst die bereits im letzten Juni erzielten Dialogvereinbarungen zum freien Warenverkehr nicht umgesetzt – und damit gewalttätige Protestdemonstrationen von Kosovos nationalistischer Oppositionspartei „Selbstbestimmung“ provoziert. Eine Einigung über gemeinsame Grenzkontrollen im Nordkosovo wurde unter EU-Vermittlung im Prinzip zwar erzielt, aber die Umsetzung des komplizierten Kompromisses scheint auch wegen des Widerstands der örtlichen Kosovo-Serben eher fraglich. Eine Abschaffung der serbischen Parallelstruktur in der Ex-Provinz lehnt Belgrad ohnehin weiter strikt ab: Am Donnerstag bestätigte Parlamentspräsidentin Slavica Djukić Dejanović erneut die Ausschreibung von Serbiens bevorstehenden Kommunalwahlen auch in Kosovo.

Noch zu Wochenbeginn beklagte sich die EU-Justizmission über die „unveränderte“ Beeinträchtigung ihrer Bewegungsfreiheit im Nordkosovo und die anhaltende Blockade der Arbeit des Bezirksgerichts im serbischen Norden der geteilten Stadt Mitrovica.88 Staaten haben den seit vier Jahren unabhängigen Kosovo erst anerkannt. Auch Serbien ist davon noch weit entfernt. Doch der Schein ist der EU nun offenbar wichtiger als das Sein. Die EU-Morgengabe soll der in der Wählergunst stark abgesackten Mitte-links-Regierung in Belgrad als Wahlkampfhilfe dienen – und verpflichtet die großzügigen Spender zu wenig. Mit einem Termin zum Auftakt der Beitrittsverhandlungen ist die Statusvergabe nicht verbunden. Bereits vor sieben Jahren hat das benachbarte Mazedonien den Kandidatenstatus erhalten – und schmort wegen des ungelösten Namensstreits mit Athen noch immer unverrichteter Dinge im Wartezimmer von Europas kriselndem Wohlstandsbündnis.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2012)

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137 Kommentare
 
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wir sind schon einmal am balkan eingefahren....

....und jetzt nach fast 100 jahren macht sich unser spindelegger dort wichtig!

nix gelernt.

spindelegger

hab von diesem schmierigen typen nichts anderes erwartet. für einige banken u. handelskonzerne den rest des sozialen friedens in österreich zu opfern scheint überhaupt nicht zu stören.

Gast: Moriat
24.02.2012 20:37
0 4

Und Strache schweigt!

Wo bleibt denn Strache, der Österreich vor Überfremdung schützen will? Er schweigt. Warum? Weil der die Wiener Serben als Wahlvolk braucht. Strache belügt seine eigenen Wähler.

FPÖ

Und für alle, die glauben jetzt FPÖ wählen zu müssen: http://bit.ly/xVAaC9

Re: FPÖ

Ja und? Was ist an dem Link bitte so abschreckendes? Da kennt man ganz andere von den etablierten Parteien!

Keine Erweiterung

und schon gar keine Süderweiterung. Das ruiniert den Wohlstand und die Staatsfinanzen. Diese geschmierten Politiker sind eine Katastrophe für ihre Völker.

ICH habe den Brief nicht unterschrieben.

Serben, lasst euch nix einreden!
Die EU ist grad am Untergehen.

bad news

O armes Serbien! (Warum darf das nicht gepostet werden?)

Bad news

O armes Serbien!

Und was ist mit Albanien, Kossovo und Mazedonien, Ukraine und ganz wichtig :Transnistrien??

Wenn schon, dann bitte gleich ordentlich zuschlagen!!

Antworten Gast: AGENS
24.02.2012 13:32
0 1

Re: Und was ist mit Albanien, Kossovo und Mazedonien, Ukraine und ganz wichtig :Transnistrien??

Wenn Sie das selbst, zumindest ansatzweise nicht wissen, DANN SOLLTEN SIE TUNLICHST ZUMINDEST ÜBER DIESES THEMA NICHT-DISKUTIEREN WOLLEN, stefania!!

Gast: zuwanderer
24.02.2012 12:38
0 4

serbien in die eu..

pro fpö, aber contra serbien, widerspruch.
"freund der serben - hardcore strache" würde euch rügen, würde er sich für eure meinung interessieren.

Ich will für die Schweiz eine Arbeitsbewilligung! (Ich pfeif auf den ESM und die EU)

Ich verstehe Euch nicht! Wieso zensiert Ihr so viel? Dass ist das gleiche wenn eine Hausfrau dem Ehemann kuschen muss! Wir in Europa sollten doch in einer gesunden Ehe und in einem gesunden Haushalt leben können! Wo Kritik und Meinungsverschiedenheit willkommen sind!
Oder hat die EUDSSR etwas anderes vor?
Meine Kritik und Auszug an den eventuellen neuen Mitglied welcher zensiert wurde!
*
Wenn Ihr auch so scharf auf den ESM (Enteignungsschirm) Schutzschirm seid! Dann solltet Ihr beitereten!Es macht fast jedes Land beim Einzahlen mit! Der Rettungsschirm wird „WIEDER“ auf ca 1500 Milliarden aufgestockt! Das ist die absolute Demokratie und Freiheit!
Wenn der Wohlstand sinken soll und die Steuern steigen sollen, dann sagt einfach JA zum Beitritt!
Wir haben natürlich nach dem EU Beitritt nicht die höchsten Steuern seid dem 2 Weltkrieg!
Kritik aus
Was war daran so System Kritisch?

Antworten Gast: ADVOCATUS DI
24.02.2012 13:44
1 0

Re: Ich will für die Schweiz eine Arbeitsbewilligung! (Ich pfeif auf den ESM und die EU)

Ihre 1.Frage KANN AUCH ICH NICHT BEANTWORTEN-ius pecunia; aber meinen eigenen Schluß und die ERFORDERLICHEN KONSEQUENZEN KANN ICH WOHL SELBST ZIEHEN:
Das roße Format ist für mich-AB SOFORT-ENDGÜLTIG GESTORBEN!!
Kritische Intelligenz,gute Bildung und Scharfsinn-UNTER- AKTIVER INQUISITION??!!
Bei mir nicht mehr Leute, nicht einen EURO MEHR für das Medium dieser UNDEMOKRATISCHEN-OBERZENSIERER!!
Wenn-DiePresse auf die kritisch-hinterfragende Meinung von Opinion Leaders-keinen Wert legt, dann ist das für mich-ok, wie in DIESER ZEIT ÜBLICH-MIT SANKTIONEN!!
Up so far: IGNORIEREN!!

Re: Re: Ich will für die Schweiz eine Arbeitsbewilligung! (Ich pfeif auf den ESM und die EU)

Oder der Verantwortliche hat etwas längere Kaffeepause gemacht..
Dann sollten wir ein Auge zu drücken!
Oder beide ...:-)

Gast: allkarl
24.02.2012 12:26
3 0

Rätsel über Rätsel

es ist mir noch immer ein Rätsel, warum Deutschland die kriminelle Organhändlerbande im Kosovo, die sich Regierung nennt, unterstützt hat

Gast: DI
24.02.2012 12:26
4 1

Alte Probleme nicht gelöst, aber

neue Problemfälle aufladen. Wie wäre es wenn, Zypern (Überfall durch die Türkei vor ca. 20 Jahren) und Griechenland endlich gelöst werden? Ablenkung von der Unfähigkeit der Politiker?

Gast: Drus-vida
24.02.2012 12:26
0 6

Bringschuld

Na endlich!

Österreich hat gegenüber Serbien seit fast 100 Jahren eine Wiedergutmachung offen.

Da ist es nur gut und recht, jetzt etwas für Serbien zu tun

Gast: hk1190
24.02.2012 12:24
3 0

Neues aus Brüssel

Neue Pleitestaaten gibt sich die EU. Was fällt Spindelegger eigentlich ein???
Die Probleme der Serben mit dem Kosovo sind völlig ungelöst und ist eine Lösung auch gar nicht in Sicht!
Will man Serbien vielleicht dann im Kandidatenstatus bleiben lassen? Weshalb Kandidatenstatus, wenn die Aussicht auf den Beitritt zumindest zweifelhaft ist?
Wenn Schwierigkeiten so offensichtlich sind, warum macht man so etwas? Müssen die Kandidaten eigentlich keine Vorleistungen mehr bringen?
Wie sollen - rettungsschirmmäßig - die erforderlichen Mittel in der Zukunft aufgebracht werden?
Warum muß der Lebensstandard zu Lasten der Nettozahlungsmitglieder sinken? Nur um unwillige Kandidaten schließlich irgendwie beitreten zu lassen. Wie seinerzeit Griechenland???
Es wären einige Fragen zu beantworten!

Ein guter Nachricht!

Serbien muss dringend in die EU. Selbstmordattentate waren schon immer ihre Spezialiataet. Wie mache ich mit einer kaputte EU mich selbst kaputt!

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Yesss! Leider hab ich nicht gewettet ;-(

Jetzt schwenken die Politkasper endlich auf die prognositizierte Richtung ein:

- Serbien in die EU!

- Aserbaidschan in die EU!

- Grönland in die EU!

- die sinkenden Malediven in die EU!

- die Mondrückseite in die EU!

Antworten Gast: Balduin Hugo1
24.02.2012 13:04
1 0

Re: Yesss! Leider hab ich nicht gewettet ;-(

Warum auch nicht?
Das Problem ist ja wie sich die EU gestaltet hat und noch immer gestaltet. Eine echte Demokratie ist das nicht. Ob sich Staaten zusammen schließen ist da zweitrangig.
Das furchtbare Regieren von "gewählten Vertretern" gegen die eigene Bevölkerung ist der gelebte Wahnsinn.
Was man im eigenen Staat niemals durchbringen würde macht man einfach EU-weit zu geltendem Recht.
Ich frage mich oft wie lange es noch dauert es zum Umsturz kommt und trotzdem sehe ich das Problem von Staatenverbünden nicht.

Gast: Lambrusco
24.02.2012 11:57
2 0

Weitere Schwächung der EU

Ausser einem politischen Hintergrund bringt das IMHO nur eine weitere Schwächung der EU. Besser wäre die Länder, die uns auf der Tasche liegen und die Kriterien nicht einhalten, rauszuwerfen und schon gar keine neuen aufzunehmen.


Entsetzlicher Gedanke

Damit öffnet Österreich zum zweiten Mal in seiner Geschichte nationalistischen Rassisten den Weg nach Europa. Das Friedensprojekt EU ist damit endgültig ad absurdum geführt.

Gast: OMVler
24.02.2012 11:49
2 1

Pro EU - Contra jetzigen Beitritt Serbiens

Ich bin für die EU da ich die Idee eines geeinten Europas sehr gut und richtig finde. Ich bin auch für die Erweiterung der EU aber bitte nicht um jeden Preis. Was haben wir vom Beitritt Griechenlands, Bulgariens, Rumäniens, Ungarns denn bis jetzt gehabt ausser Ärger und dass ein paar Reiche noch reicher geworden sind?? Warum lässt man den Serben nicht noch etwas Zeit, hilft ihnen mit KNow How und Geld und wenn sie so weit sind dann bitte rein mit ihnen in die EU.

Gast: Gerangel
24.02.2012 11:34
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Strache umwirbt die Serben ja heftigst

Und Spindelegger möchte die Serben nicht so einfach der FPÖ überlassen - sind ja eine wichtige Wählerschicht.

 
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