Größerer Rettungsschirm: Merkel muss einlenken

Brüssel. Die Aufstockung des derzeit 500 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms ESM, der mit 1. Juli 2012 in Kraft treten soll, ist nur noch eine Frage der Zeit. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich zwar bisher vehement gegen eine Erhöhung des Kreditvolumens gestemmt, die die meisten Euroländer sowie Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) fordern. Nun dürfte sie aber doch einlenken – wenn auch mit mürrischem Unterton. Der „Rest der Welt“ habe sich nun einmal darauf versteift, dass eine Aufstockung aus „psychologischen Gründen“ nötig sei, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“  Berliner Regierungskreise.

Spindelegger bleibt skeptisch

Weil Berlin aber offiziell noch zögert, kann eine endgültige Entscheidung noch nicht wie geplant beim Frühjahrsgipfel der EU-27 gestern und heute dingfest gemacht werden. Sie wird erst bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in den nächsten Wochen fallen. Die offizielle Version für das Aufschieben ist freilich eine andere: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) beteuerte im Vorfeld eines Treffens der Euro-Finanzminister, es müssten noch derzeit auf dem Tisch liegende Varianten für eine Erhöhung des Kreditvolumens evaluiert und durchgerechnet werden: Einerseits werde debattiert, den bisherigen Rettungsfonds EFSF ab Juli parallel zum ESM laufen zu lassen. Die zweite Möglichkeit wäre, den ESM mit verbleibenden EFSF-Geldern in Höhe von 250 Milliarden Euro aufzustocken.

Während sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag für eine Aufstockung des Rettungsschirms aussprach, zeigt sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) skeptisch. „Wir müssen einmal die Probleme lösen, die wir jetzt haben.“

Griechenhilfe teils beschlossen

Die Finanzminister der Euroländer beschlossen am Donnerstag gleichermaßen die Hälfte des zweiten Pakets zur finanziellen Rettung Griechenlands: Sie ermächtigten die EFSF dazu, Anleihen zu begeben, mit denen den privaten Gläubigern Athens ein Verzicht auf 53,5 Prozent ihrer nominellen Forderungen gegen Athen versüßt wird. Im Zuge dessen soll die EFSF nun alles für den bevorstehenden Tausch alter griechischer Anleihen gegen neue mit kleinerem Nennwert vorbereiten. Die zweite Hälfte des Griechenpakets, nämlich 130 Milliarden Euro an Krediten von der EFSF, werden erst nächste Woche bei einem weiteren Treffen der Euro-Finanzminister beschlossen. Bedingung für die Auszahlung dieses Betrages ist aber die Umsetzung der Reformzusagen, erklärte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nach Ende des Treffens.

Van Rompuy wird Europräsident

Ausständig ist zudem noch der Schuldenschnitt mit den Privatgläubigern in Höhe von 107 Milliarden Euro, denen die griechische Regierung ein Angebot zum Anleihetausch vorgelegt hat. Nun warte man auf die „Antwort des Marktes“, so der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos.
Der EU-Gipfel beschließt auch eine personelle Neuerung: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird auch Eurovorsitzender und wird zweimal im Jahr die Eurogipfel leiten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2012)