Spart sich Europa zu Tode?

Brüssel. Fünf Jahre Rezession in Griechenland, jeder zweite junge Spanier arbeitslos – und nun auch noch die Hiobsbotschaft, dass sogar die stets auf Budgetdisziplin pochende Regierung der Niederlande ihr Sparversprechen meilenweit verfehlt: Das Brüsseler EU-Gipfeltreffen vom Donnerstag und Freitag ist das erste seit zwei Jahren, bei dem nicht unmittelbar das Zerbrechen der Eurozone oder die Insolvenz eines südeuropäischen Landes abgewendet werden musste. Man will politische Willensbekundungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschließen und sich zur Förderung der Forschung bekennen.

Doch wo kein Brand zu löschen ist, mag ein düsterer Verdacht den einen oder anderen der 27 Staats- und Regierungschefs ergreifen: Was ist, wenn unsere Beschlüsse zur Lösung der Schuldenkrise falsch waren? Haben wir mit der Entscheidung, die öffentlichen Haushalte zu kürzen, die Rezession vielleicht vertieft?

In Berlin, das kraft der deutschen Wirtschaftsstärke den Ton in Europa vorgibt, möchte man vom vermehrt vorgetragenen Wunsch nach einem „Marshallplan“ für die maroden Mittelmeerländer nichts wissen: „Unser Weg zu Wachstum und Beschäftigung ist nicht mehr Geld“, sagte ein hoher deutscher Regierungsbeamter am Mittwoch. „Ich glaube ernsthaft, dass Wachstum in diesen und in anderen Regionen Europas nicht primär durch Geld zu erkaufen ist, sondern nur über den Weg der vielleicht anstrengenden und etwas langwierigeren Strukturreformen erreichbar ist, dafür aber nachhaltiger erreichbar ist.“

Wettbewerbsfähigkeit steigern

Die Ratio: Wenn Griechenland, Portugal, Spanien und Italien ihre Arbeitsmärkte, Gewerbeordnungen und Sozialsysteme auf dieselbe Weise reformieren, wie es Deutschland getan hat, und wenn sie dazu noch die Lohnstückkosten senken, dann winken auch dem „Club Med“ die globale Wettbewerbsfähigkeit und neuer Wohlstand.

Doch ganz so klar ist das Verhältnis zwischen Strukturreformen und toller Leistungsbilanz auch nicht. In einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Reformen und Leistungsbilanzen von 106 Ländern kommt Anna Ivanova vom Internationalen Währungsfonds zu einer ernüchternden Feststellung: Ob ein Land Überschüsse oder Defizite in der Leistungsbilanz erzielt, ist zu einem Großteil von der Großwetterlage der Weltwirtschaft abhängig. „Vor allem Deutschland hat es geschafft, vom globalen Anstieg der Nachfrage nach technologieintensiven Gütern zu profitieren, bei deren Herstellung Deutschland einen Wettbewerbsvorteil hat“, schreibt Ivanova. Sie nennt dies einen „Windfall Profit“, einen Zufallsgewinn.

Und auch was die Budgetdisziplin der EU-Staaten betrifft, klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Die niederländische Regierung zum Beispiel kritisiert Griechenland seit Jahr und Tag dafür, seine Sparversprechen nicht einzuhalten – und muss nun kleinlaut zugeben, heuer und nächstes Jahr jeweils ein Defizit von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung hinzulegen. Deutschland erzielte 2011 dank starker Konjunktur Steuereinnahmen in Rekordhöhe – und dennoch konnte Finanzminister Wolfgang Schäuble keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Die Devise lautet: Weiter sparen

Dennoch wird die EU vorerst am Sparkurs festhalten: „Fortschritte wurden gemacht, doch angesichts der strukturell schwachen Fiskalpositionen in mehreren Mitgliedstaaten muss die Budgetkonsolidierung ernsthaft verfolgt werden“, mahnt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die 27 in einem Thesenpapier, das der „Presse“ vorliegt. Die Sanierung der Staatshaushalte sei wichtig, stimmte am Donnerstag auch Giuliano Amato, Italiens früherer reformfreudiger Regierungschef, bei einer Konferenz des Forschungsinstituts Ceps zu – doch er warnt zugleich: „Europa war erfolgreich, solange es als Mehrwert für die Zukunft gesehen wurde. Heute wird es nur als Quelle von Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen wahrgenommen.“

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2012)