Für den ESM ist im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Grünen fordern Mitsprache. Zwei Arbeitsgruppen sollen in den kommenden Wochen offene Fragen abklären.
Wien/Apa/Aga. Ein erster Schritt ist getan: Die Regierung hat beim gestrigen Ministerrat die Umsetzung des dauerhaften Rettungsschirms ESM auf den Weg gebracht, der mit Juli diesen Jahres in Kraft treten soll. Allerdings ist eine für die Ratifizierung des ESM nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat weiter alles andere als sicher.
Die Koalition ist auf die Stimmen der Grünen angewiesen, weil FPÖ und BZÖ den Rettungsschirm strikt ablehnen. Grünen-Vizeclubchef Werner Kogler bestätigte gegenüber der „Presse“, dass ein erstes Treffen mit der Regierungsspitze bereits stattgefunden habe. Zwei Arbeitsgruppen sollen in den kommenden Wochen offene Fragen abklären, die richtigen Verhandlungen starten voraussichtlich im April, so Kogler. Die Grünen fordern unter anderem mehr demokratische Kontrolle bei der Freigabe zusätzlicher ESM-Gelder, also ein grundsätzliches Mitspracherecht des österreichischen Parlaments. Zudem wollen sie Garantien für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer.
„No-Bail-out-Klausel“ ändern
Die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ist deshalb nötig, weil für den ESM die im EU-Vertrag verankerte „No-Bail-out-Klausel“ geändert werden muss. Sie besagt, dass weder die EU noch die einzelnen Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer EU-Länder haften dürfen. Eine Ausnahmebestimmung in Artikel 136 soll nun die Errichtung eines „Stabilitätsmechanismus“ ermöglichen, „wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren“.
Beim Ministerrat wurde auch der Fiskalpakt beschlossen. Der völkerrechtliche Vertrag soll durch strengere Regeln für mehr Stabilität in den Haushalten der EU-Länder sorgen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2012)