Türkei verschärft wegen Zypern Ton gegenüber EU

Brüssel. Die türkische Regierung wird ab 1. Juli während des sechsmonatigen EU-Vorsitzes Zyperns ihre offiziellen und inoffiziellen Kontakte zur Europäischen Union weitgehend einfrieren. Das bekräftigte Außenminister Ahmet Davutoğlu am Freitag, und er verschärfte dabei auch den Tonfall gegenüber der griechisch-zypriotischen Regierung in Nikosia: „Zypern kann nicht in die 1960er-Jahre zurückgehen, als türkische Zyprioten in Ghettos lebten“, sagte er bei einem Vortrag beim Forschungsinstitut European Policy Centre.

Die Regierung in Nikosia wolle „die Insel geteilt halten in der Hoffnung, dass die türkischen Zyprioten irgendwann aufgeben und sich dem Schicksal als gewöhnliche Minderheit fügen“. Er erwarte von der EU, „die griechischen Zyprioten zu fragen, ob sie die EU-Präsidentschaft führen können, ohne diese Frage zu lösen. Niemand kann von uns erwarten, Beziehungen zu den griechischen Zyprioten zu unterhalten.“

Formell trat die gesamte Insel Zypern im Jahr 2004 der EU bei. Allerdings anerkennt niemand bis auf die Türkei die Regierung des türkischen Nordens der Insel. Somit kommen allein die griechischen Zyprioten in den Genuss aller Annehmlichkeiten der EU-Mitgliedschaft. Dabei hatten sie vor dem Beitritt zur Union einen UN-Plan für die Lösung des seit 1974 schwelenden Streits um die Insel im Gegensatz zum türkischen Norden in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Ashton: „Spreche für alle 27“

Davutoğlu erklärte allerdings, er werde weiterhin gern mit der Europäischen Kommission und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zusammenarbeiten. Die Türkei verhandelt seit Jahren ihren EU-Beitritt, zudem ist sie als wichtige regionale Macht für die Europäer ein entscheidender Partner, wenn es um den Umgang mit den Diktaturen in Syrien und Iran geht.

Ashton äußerte sich nach dem Außenministerrat in Brüssel, an dem der türkische Minister am Freitag erstmals teilnahm, ambivalent: „Ich werde mit Ahmet Davutoğlu weiterverhandeln. Aber es sind 27 Mitgliedstaaten. Alles, was ich tue, tue ich im Namen aller, und ich spreche auch im Namen aller.“ Zum Treffen der „Freunde Syriens“ am 1. April in Istanbul jedenfalls sind derzeit alle EU-Staaten eingeladen – bis auf Zypern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2012)