Wichtiger Ausschuss im Europaparlament stimmt gegen Gutachten durch EU-Gerichtshof.
Brüssel/Go. Das umstrittene internationale Abkommen gegen Produktpiraterie Acta dürfte in seiner jetzigen Form scheitern. Am Dienstag stimmte in Brüssel im Europaparlament der Ausschuss für Internationalen Handel dagegen, dass das Parlament ein gerichtliches Gutachten über Acta erstellen lässt. Das Parlament wird also keine eigene Anfrage an den Gerichtshof der EU in Luxemburg (EuGH) stellen, ob der Abkommenstext mit dem Europarecht vereinbar ist. Das Parlament könne nun wie geplant im Juni über Acta abstimmen, sagte die ÖVP-Mandatarin Elisabeth Köstinger zur „Presse“. Und dort sieht es nach einer klaren Ablehnung von Acta quer durch fast alle Fraktionen aus. Selbst Abgeordnete der Europäischen Volkspartei wie Köstinger, die Acta bisher eher verteidigt hatten, ändern nun ihre Meinung. Das Abkommen sei „hinter verschlossenen Türen“ verhandelt worden, kritisierte Köstinger. Zudem habe die EU-Kommission entgegen ihrer Zusage noch immer keinen Entschluss gefasst, dem EuGH den Text von Acta zur Prüfung vorzulegen, fügte sie hinzu.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2012)