Das radikal andere Europa

Wien. Sie haben nur eine Schnittmenge: Die Unzufriedenheit mit der heutigen EU, mit dem Krisenmanagement der Staats- und Regierungschefs, mit neuen, unsauberen Vertragskonstruktionen, einer zunehmenden Aushöhlung der Demokratie auf europäischer Ebene. Doch die Konsequenz, die sie daraus ableiten, geht in völlig unterschiedliche Richtungen. Die einen, es sind vor allem rechte, wirtschaftsliberale Gruppen, forcieren ein abgespecktes Europa, das sich auf den Weltmarkt konzentriert, die politischen Entscheidungen in die Nationalstaaten und ihre Parlamente zurückführt. Die anderen, es sind vor allem Verfechter einer sozialen Marktwirtschaft, fordern starke gemeinsame Regeln, die Überwindung des rein nationalen Interessenbasars und die Verfestigung des Parlamentarismus auf europäischer Ebene.

Es ist fast schon ein Glaubenskrieg. Die Verfechter einer Zerschlagung des Euro, einer Schwächung der EU haben längst ihre Theoretiker gefunden, wie den deutschen Politologen Philip Manow. Er sieht in der europäischen Zusammenarbeit einen Systemfehler. „Regeln werden von Staaten eingehalten, solange sie als dem nationalen Interesse förderlich betrachtet werden – und dies nationale Interesse wird immer noch in nationalen Wahlen bestimmt. Jedes Sanktionswerk, das sich die Staaten zum Zweck der Regelbefolgung gemeinsam auferlegen, zielt daher ins Leere.“ Die anderen haben ebenfalls ihre intellektuelle Unterstützung etwa durch den Schriftsteller Robert Menasse, der für die Auflösung des Nationalstaats eintritt: „Solange es nationale Regierungen gibt, die ihre Legitimation durch nationale Wahlen erhalten, solange bleibt der Nationalismus eine Lebensversicherung der politischen Eliten schlechthin und so lange muss die Verteidigung nationaler Interessen in der supranationalen Institution Europäischer Rat zur Aufhebung der (europäischen) Idee führen und zur Dauerblockade des nachnationalen Prozesses.“ Während also die einen den Nationalstaat als Grundlage des natürlichen Volksinteresses sehen, betrachten ihn die anderen als Hindernis eines europäischen Föderalismus unter Berücksichtigung regionaler (nicht mehr nationaler) Interessen.

So konträr die Analysen sind, so konträr sind auch die Antworten: Die einen fordern nationale Sonderwege à la Schweiz, treten für die Rückkehr in kleinstaatliche Entscheidungsstrukturen ein. Sie glauben an eine ökonomische Erfolgslogik durch den ungehinderten Wettbewerb. Die Wohlstandskluft sehen sie als Motor, nicht als Hindernis. Die anderen treten für eine gemeinsame Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik ein. Ihr Ziel ist eine soziale Marktwirtschaft auf europäischer Ebene. Der Kampf gegen die Wohlstandskluft ist für sie Grundlage eines faireren, friedlicheren Zusammenlebens.

Den einen gehen Ankündigungen wie jene der deutschen Bundeskanzlerin zu weit – Angela Merkel hat diese Woche bei einer Europa-Rede in Prag erklärt, es werde in 20 bis 30 Jahren ein Zweikammersystem für Europa geben und eine EU-Kommission, die zur europäischen Regierung aufgewertet werde. Sie, das ist etwa der deutsche Wirtschaftsjournalist Rainer Hank, fordern stattdessen die Entschlackung der europäischen Institutionen und die Förderung kleiner, schlanker staatlicher Einheiten in Anlehnung an die Wettiner oder norditalienischen Stadtstaaten.

Europäischer Kernstaat als Anfang?

Die anderen wollen nicht mehr so lange warten wie Merkel, sie treten für eine rasche Verstaatlichung der EU ein. Eine der vielleicht radikalsten Ideen dazu kommt von einer Gruppe von ÖVP-Rebellen um den Rechtswissenschaftler Heinrich Neisser. Gemeinsam mit Karl Koller tritt deren „Sammelbewegung für eine Europäische Republik“ (novaeuropa) für die Gründung eines europäischen Kernstaates ein. Der soll unter der Führung von Frankreich und Deutschland all das umsetzen, was bisher am Veto weniger integrationsfreundlicher Regierungen gescheitert ist: Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, eine gemeinsame Steuerpolitik oder strenge Finanzmarktregeln. Da auch die Initiatoren annehmen, dass nicht alle Länder gleich an einer so umfassenden Integration teilnehmen würden, soll sich dieser neue Europakern als selbstständiger Großstaat innerhalb der EU etablieren. Ziel ist freilich, dass nach und nach immer mehr Länder dieser gemeinsamen Europäischen Republik beitreten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2012)