Die Staatsanwaltschaft wartet derzeit im Verfahren gegen den parteilosen Europaabgeordneten Hans-Peter Martin auf ein Gutachten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, das aber nicht vor dem Sommer eintreffen werde.
Wien/Brüssel/ag./aga. Was wurde eigentlich aus den Betrugsvorwürfen gegen Hans-Peter Martin? Der parteilose Europaabgeordnete, der regelmäßig seine Kollegen im EU-Parlament an den Pranger stellt – etwa, weil sie mutmaßlich Spesen- und Reisekostengelder in Rechnung stellen, die ihnen gar nicht zustünden – steht seit einiger Zeit selbst unter Verdacht, sein Amt zuungunsten der Steuerzahler ausgenützt zu haben.
Vergangenen September wurde Martins Immunität mit großer Mehrheit der Abgeordneten aufgehoben und der Weg für ein Strafverfahren damit frei gemacht. Kontoöffnungen, Hausdurchsuchungen sowie eine Einvernahme Martins hätten seither bereits stattgefunden, erklärt die Staatsanwaltschaft Wien auf Anfrage der „Presse“. Derzeit passiert in der Causa aber offenbar nicht sehr viel. Man warte auf ein Sachgutachten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, das aber nicht vor dem Sommer eintreffen werde.
Hintergrund: Martin wird vorgeworfen, Zahlungen in Höhe von insgesamt 832.800 Euro in Hinblick auf Öffentlichkeitsarbeit über die Firma „Support and Solutions“ an befreundete Geschäftsleute geleistet zu haben, ohne dass diese je eine Leistung erbracht hätten. Insgesamt soll der Abgeordnete eine Million Euro an Steuergeldern aus der Wahlkampfkostenrückerstattung abgezweigt haben, darunter Architektenhonorare für ein privates Projekt. Martins früherer Kollege Martin Ehrenhauser hatte die Causa ins Rollen gebracht, indem er seinen Ex-Chef bei der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Verdachts auf schweren Betrug und Untreue angezeigt hatte.