Frankreich: Sarkozy kennt kein EZB-Tabu mehr

Paris. Auf dem Place de la Concorde, wo einst zur Zeit der Schreckenstage der Revolution Marie-Antoinette und Ludwig XVI. durch die Guillotine enthauptet wurden, beschwört Nicolas Sarkozy seine historischen Vorbilder Napoleon und General de Gaulle. Die Stunde ist ernst, viele Franzosen sind unzufrieden und würden symbolisch wenigstens gern wieder einen Kopf rollen sehen. Zu seiner Rettung appelliert Sarkozy an die „schweigende Mehrheit“ in der Bevölkerung. Diese definiert er als das Frankreich, das nicht protestiert, das nichts kaputt schlägt und es satt hat, dass man in seinem Namen über Ideen redet, die es nicht teilt. Neuerdings zählt er auch einen Teil der Europa-Skeptiker zu diesem Stimmenreservoir, das er für seine Wiederwahl im Sprint mobilisieren will.

Um sie zu erreichen, hat Sarkozy bereits in Aussicht gestellt, dass Frankreich aus dem Schengen-Abkommen austritt. Sollten die europäischen Partner nicht den Wünschen nach verschärften Kontrollen nachkommen, würden die Grenzen wieder geschlossen. Am vergangenen Wochenende rüttelte er auch noch am Tabu der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und des auf reine Haushaltsdisziplin konzentrierten Fiskalpakts. Paradoxerweise kopiert er damit Teile aus dem Programm seines sozialistischen Herausforderers François Hollande, die er noch vor Kurzem als unrealistisch und im Widerspruch zu einer guten Zusammenarbeit mit Deutschland stehend verurteilt hatte. Postwendend konterte Hollande zu solchen „Improvisationen“, Sarkozy sei ein „Wundertütenkandidat“, der ständig seine Meinung ändere und neue Dinge versprechen müsse.

Europa ändern

Sarkozy fühlt sich dennoch im Recht: „Nach allem, was wir für die Rettung des Euro getan haben, will ich jetzt nicht nur das Problem der Grenzen anpacken, sondern auch das der Wachstumsförderung durch die EZB. Wenn wir Europa nicht ändern, um das Europa der Produktion und der Investition daraus zu machen, werden wir kein Wirtschaftswachstum haben.“ Wie sein Gegner Hollande möchte nun auch Sarkozy den Fiskalpakt mit einem Programm von Wachstumsinitiativen ergänzen. Noch im vergangenen November hatte Sarkozy bei einem Treffen mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti versprochen, sich nicht mehr zur Arbeit der EZB zu äußern. Er wollte ebenso wie seine deutsche Kollegin die im EU-Vertrag festgeschriebene Unabhängigkeit der Zentralbank achten.

Die Wende des französischen Präsidenten ist zunächst ein innenpolitisches Signal. Konkurrenten, die wie die Rechtspopulistin Marine Le Pen Frankreichs Heil in einem Austritt aus dem Euro sehen oder wie der „Linksfront“-Tribun Jean-Luc Mélenchon die Sparpolitik mit Bausch und Bogen verwerfen, haben ein wachsendes Echo gefunden. Der „Pro-Europäer“ François Hollande hatte mit seinem Vorschlag von Neuverhandlungen über den Fiskalpakt zwar die EU-Partner irritiert. Gleichzeitig hat er es aber geschafft, seine eigenen Genossen zu vereinen, die sich 2005 in der Abstimmung über den EU-Verfassungsentwurf entzweit hatten.

Auf das Risiko hin, wegen seiner Europa-Politik aus Berlin als wankelmütiger Verbündeter betrachtet zu werden, sagt Sarkozy, es gebe letztlich keine Alternative: „Europa muss seine Schulden abtragen, und daran kommen wir nicht vorbei. Aber zwischen Deflation und Wachstum haben wir ebenso wenig die Wahl. Wenn Europa auf die Deflation setzt, wird Europa verschwinden.“

Deutschland jedenfalls ist wenig amüsiert. „Es gibt eine Grundüberzeugung der Regierung, dass die EZB unabhängig vom Zureden der Politik ihre Rolle versieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag und fügte hinzu: „Das ist in Paris bekannt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2012)