Streit um Schengen-Regeln: Deutschland und Frankreich fordern aus Angst vor illegalen Migranten das Recht auf "befristete Binnen-Grenzkontrollen".
Vor einem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche nimmt der Dauerstreit um neue Schengen-Regeln laut einem Medienbericht an Schärfe zu. Deutschland und Frankreich wollen aus Angst vor illegaler Einwanderung wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem französischen Amtskollegen Claude Gueant. Solche Ankündigungen hatte zuletzt auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf gemacht.
Konkret forderten die Innenminister in dem Schreiben vom 17. April, nationale Regierungen sollten "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben". Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollten die nationalen Regierungen selbst bestimmen.
EU-Kommission will letzte Instanz sein
Dieses Entscheidungsrecht ist ein Knackpunkt in der bisherigen Debatte. Gegen Widerstand aus den EU-Staaten will die Europäische Kommission künftig als letzte Instanz über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden. Bereits in der Vergangenheit hatten unter anderem Deutschland, Frankreich und Spanien auf die nationale Souveränität in dieser Frage gepocht.
Der Vorschlag aus Paris und Berlin solle am kommenden Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg beraten werden. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft der Zeitung.
Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen - außer in Ausnahmefällen - nicht mehr kontrolliert. Im Vorjahr hatte Frankreich vorübergehend seine Grenze zu Italien kontrolliert, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu hindern. Als Dänemark im vergangenen Sommer kurzzeitig die Grenzen nach Deutschland und Schweden kontrollierte, war dies noch auf Protest der Regierung gestoßen.
(Ag.)
