Haushalt 2013: Der EU geht das Geld aus

24.04.2012 | 18:33 |  von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Jährlich beschließen die Regierungen mehr Ausgaben, als sie zu zahlen bereit sind. Allein im Budgetjahr 2011 konnten rund 10,5 Milliarden Euro an Rechnungen nicht beglichen werden

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Brüssel. Die Europäische Union läuft Gefahr, Rechnungen in Milliardenhöhe nicht bezahlen zu können. Am Mittwoch wird Budgetkommissar Janusz Lewandowski in seinem Vorschlag für den EU-Haushalt des Jahres 2013 um zusätzlich rund neun Milliarden Euro bitten. Dieses Geld braucht die Kommission, um einen jährlich wachsenden Berg an Forderungen abzutragen. Allein im Budgetjahr 2011 konnten zum Beispiel rund 10,5 Milliarden Euro an Rechnungen nicht beglichen werden. Sie müssen aus dem heurigen EU-Budget bezahlt werden. Und das führt wiederum zu einer großen Summe an Forderungen, die erst 2013 befriedigt werden können.

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10,5 Milliarden Euro offene Rechnungen

Allein im Jahr 2011 sind in den letzten drei Wochen vor Weihnachten Forderungen in der Gesamthöhe von rund 15 Milliarden Euro bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingetrudelt. 4,5 Milliarden Euro davon konnte die Behörde noch vor Neujahr begleichen. Die restlichen 10,5 Milliarden Euro an Forderungen von Regionen und anderen öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten jedoch können erst im Budgetjahr 2012 befriedigt werden. Und damit verkleinern sie die Geldtöpfe, aus denen heuer eintreffende Rechnungen bezahlt werden können.

In den Hauptstädten der Nettozahlerländer lehnt man Lewandowskis Wunsch schon ab, bevor er überhaupt offiziell vorgestellt ist. In Zeiten der Rezession sei es den eigenen Bürgern nicht zu erklären, wieso man bei ihren Schulen, Krankenhäusern und Pensionen spart, während sich die EU eine mehr als sechsprozentige Budgeterhöhung genehmigen will.

Die nationalen Regierungspolitiker verschweigen dabei allerdings ihren eigenen Anteil an der Krise des EU-Budgets. Denn Jahr für Jahr genehmigen sie der Union höhere Ausgaben, als sie später tatsächlich zu zahlen bereit sind. Das ist in den ersten Jahren des siebenjährigen Finanzrahmens der EU kein Problem. Denn die großen, teuren Projekte aus den Fonds für Kohäsionspolitik laufen da erst an. Doch irgendwann ist die Autobahn fertig, steht die Kläranlage, fahren die neuen Schnellzüge, auf deren Finanzierung aus dem EU-Budget sich die Regierungen Jahre zuvor geeinigt haben. Dann ist Zahltag für die Kommission.

„Man kann nicht viel tun – außer die Mitgliedstaaten verzichten darauf, die ihnen zustehenden Projekte auszuschreiben“, sagt Jorge Núñez Ferrer im Gespräch mit der „Presse“. Er beschäftigt sich am Brüsseler Forschungsinstitut Centre for European Policy Studies seit Jahren mit dem EU-Haushalt. Natürlich folgten die jährlichen Budgetverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission seit jeher der politischen Grammatik von Maximalforderung, Vetodrohung und anschließendem Kompromiss. Núñez Ferrer erwartet zwar, dass am Ende der Verhandlungen um den Haushalt 2013 wie immer ein Kompromiss herauskommen wird. Doch von sich aus kann die Kommission kaum einsparen. Die Fonds für Forschung und Entwicklung kämen in Betracht. Denn hier verfügt die Kommission ziemlich uneingeschränkt über die Mittel. Doch die größten Einsparungspotenziale liegen woanders. Landwirtschaft und Kohäsionspolitik machen drei Viertel der EU-Ausgaben aus. Doch hier ist der Vollzug der Kommission fast völlig entzogen; er liegt bei den Mitgliedstaaten.

 

Europaparlament hat Vetorecht

Und selbst würde der Rat harte Kürzungen beschließen, wäre dadurch das Zahlungsproblem der EU nicht gelöst. Dann würde nämlich das Europaparlament, das regelmäßig starke Haushaltssteigerungen fordert, sein Veto einlegen. Einigen sich Rat und Parlament dann bis Jahresende nicht, tritt die Zwölftelregelung in Kraft. Sprich: Pro Monat des Jahres 2013 dürfte die Kommission ein Zwölftel dessen ausgeben, was sie 2012 in Summe zur Verfügung hatte. Auf unbezahlten Rechnungen bliebe sie trotzdem sitzen. Und die Regierungen kämen irgendwann in Erklärungsnotstand, weshalb sie teure Klagen gegen die EU zugelassen haben.

(c) Die Presse / GK

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2012)

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12 Kommentare
Gast: EU = Eklatante Unfähigkeit
25.04.2012 10:18
0

Wer jemals den Saustall namens EU-Budget gesehen und erlebt hat, den wundert nichts mehr: verschwendungssüchtige Chaoten devastieren unsere Finanzen. Traurig, daß Österreichs Politiker aller Couleurs in Brüssel meist schweigende, aber begeisterte Nettozahler sind!

Die zentrale Planwirtschaft führt Europa in den Ruin!

Daß die EU eine Gründung der Großkonzerne ist, erkennt man an den sagenhaften Gehältern der dortigen Privilegierten und der bürgerfeindlichen, antidemokratischen EU-Politik.

Gast: 1. Parteiloser
25.04.2012 08:29
0

Planwirtschaften geht immer das Geld aus!

Die kranken Planwirtschaften der EU manifestieren sich am Umverteilungswahnsinn, am eigenen geschützten Bereich mit irren Bezügen (natürlich ohne Nutzen für die Gesellschaft), an der Korruption und um Förderwahnsinn.

Das Alles braucht Geld, viel Geld, immer mehr Geld. Österreich brennt auch ganz brav wie die Daten des BMF deutlich aufzeigen.

https://www.bmf.gv.at/budget/akthh/2012/201203hauptueberblicke.htm

Beitrag zur EU +13,5% im Vergleich zum Vorjahr (jeweils Jan. bis März).

Planwirtschaften sind immer Mangelwirtschaften und in Europa haben wie viele versteckte Planwirtschaften. Diese Mangelwirtschaften sind niemals finanzierbar, weil die Leistung (auch die Leistungen der Anderen) einfach fehlen.

Daher wird Europa auch die Geldschöpfung über 1 Billion Euro nicht reichen!

Gast: smilefile
25.04.2012 07:48
0

Dem Budgetkommissar...



Janusz Lewandowsky,...

geht das Geld aus, tja sieht ganz nach den richten Mann für die Position aus!

Am besten wir retten gleich auch die "Europäische Kommission!",....

Desaster

Vielleicht würden die Politiker dazuleren, würde man ihre Däten mit einer ganau so großen Verspätung zugestehen...

Die EU als Friedensprojekt ist ja wirklich etwas tolles, wirtschaftlich gesehen jedoch ein Desaster.

http://diepresse.com/home/politik/eu/602140/Wirbel_EURatspraesident-fuhr-im-Dienstwagen-auf-Urlaub

Zu den fetten Gagen der EU-Abgeordneten kommt noch ein äußerst großzügiges Spesenkonto dazu-und trotzdem bekommen einige dort den Kropf nicht voll.
Ich halte die griechische Regierung immer noch für korrupt-aber das relativiert sich mit jedem Bericht über die internen Finanzgebahrungen im EU-Parlament.

ach, das wird schon - jetzt wird ja auch bald europaweit der diesel hoeher besteuert

damit die eu-bonzen 20,000 euro / monat an bezuegen erhalten, selbstverstaendlich auch als pension ...

bald kommt die direkte besteuerung der einkommen. solidaritaetszuschlag 2% - zu zahlen direkt nach bruessel.

http://www.propagandafront.de/1108660/staatskrake-in-not-ab-jetzt-gehts-nur-noch-um-das-auspressen-der-steuersklaven.html

Hoch verschuldet - sind auch die absoluten Monarchien der Vergangenheit von der Bildfläche verschwunden.

Jedes System und jeder Organismus degeneriert so lange, bis er eingeht...

Tja,

AUCH EIN WASSERKOPF WILL ERNÄHRT WERDEN :-)), damit er schön wachsen kann und den Köprer (EU) irgendwann aus dem Gleichwicht bringt.

Hatte wirklich irgendjemand die Hoffnung das der Wasserkopf der EU in Sachen Schulden machen besser kann als die nationalen Staaten ?????

War doch klar das die jetzt auch noch kommen und MRD. brauchen. Das stärkt selbstverständlich das Vertrauen "der Märkte".
Ist konsequent: Die nationalen Staaten können nicht haushalten, die EU auch nicht na wenn das nicht das Vertrauen stärkt.

Wenn die EU weitergeht werden die Bürger gemolken schlimmer als im Zeitalter der Raubritter.


Gast: Schuwidu...
24.04.2012 20:20
2

Wie wärs mal mit sparen...???

Die protzigen Herren und Damen in und um Brüssel sollten mal das sparen lernen...

Zwei sehr effektive Vorschläge wären:

1. die Temperatur der Klimaanlagen in den Gebäuden im Sommer um 2-4 Grad erhöhen.

2. im Winter die Heizungstemperatur um 2-4 Grad senken.

:-) strengen wir uns doch einfach mal an, ich bin sicher jedem von uns fällt etwas einfaches und sinvolles ein :-)

Re: Wie wärs mal mit sparen...???

Mein Vorschlage:. jedes Land stellt ein Bureau von 12 Beamten ab welche Angelegenheiten der Zollunion behandeln. Der Rest der FU sperrt zu.

Gast: freund?
24.04.2012 20:07
4

GUT SO !



der schädling braucht kein geld, sondern einen TRITT !

Gast: die dicke Frau
24.04.2012 19:14
6

zuwenig Geld?

Österreich überweit 4 Mrd Euro
jetzt sollen wir noch 7 % drauflegen ?
schon wieder 300 Mio ungedeckte Ausgaben!
Nach 6 Mrd Euro Für den IWF.
400 Mio Euro für die Kommunalbank , für Griechenlandspekulationen!
und was kommt noch ?
darsf a bisserl mehr sein?
nein es reicht ! so werden wir NIE ein ausgeglichenes Budget erreichen!

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