Jährlich beschließen die Regierungen mehr Ausgaben, als sie zu zahlen bereit sind. Allein im Budgetjahr 2011 konnten rund 10,5 Milliarden Euro an Rechnungen nicht beglichen werden
Brüssel. Die Europäische Union läuft Gefahr, Rechnungen in Milliardenhöhe nicht bezahlen zu können. Am Mittwoch wird Budgetkommissar Janusz Lewandowski in seinem Vorschlag für den EU-Haushalt des Jahres 2013 um zusätzlich rund neun Milliarden Euro bitten. Dieses Geld braucht die Kommission, um einen jährlich wachsenden Berg an Forderungen abzutragen. Allein im Budgetjahr 2011 konnten zum Beispiel rund 10,5 Milliarden Euro an Rechnungen nicht beglichen werden. Sie müssen aus dem heurigen EU-Budget bezahlt werden. Und das führt wiederum zu einer großen Summe an Forderungen, die erst 2013 befriedigt werden können.
10,5 Milliarden Euro offene Rechnungen
Allein im Jahr 2011 sind in den letzten drei Wochen vor Weihnachten Forderungen in der Gesamthöhe von rund 15 Milliarden Euro bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingetrudelt. 4,5 Milliarden Euro davon konnte die Behörde noch vor Neujahr begleichen. Die restlichen 10,5 Milliarden Euro an Forderungen von Regionen und anderen öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten jedoch können erst im Budgetjahr 2012 befriedigt werden. Und damit verkleinern sie die Geldtöpfe, aus denen heuer eintreffende Rechnungen bezahlt werden können.
In den Hauptstädten der Nettozahlerländer lehnt man Lewandowskis Wunsch schon ab, bevor er überhaupt offiziell vorgestellt ist. In Zeiten der Rezession sei es den eigenen Bürgern nicht zu erklären, wieso man bei ihren Schulen, Krankenhäusern und Pensionen spart, während sich die EU eine mehr als sechsprozentige Budgeterhöhung genehmigen will.
Die nationalen Regierungspolitiker verschweigen dabei allerdings ihren eigenen Anteil an der Krise des EU-Budgets. Denn Jahr für Jahr genehmigen sie der Union höhere Ausgaben, als sie später tatsächlich zu zahlen bereit sind. Das ist in den ersten Jahren des siebenjährigen Finanzrahmens der EU kein Problem. Denn die großen, teuren Projekte aus den Fonds für Kohäsionspolitik laufen da erst an. Doch irgendwann ist die Autobahn fertig, steht die Kläranlage, fahren die neuen Schnellzüge, auf deren Finanzierung aus dem EU-Budget sich die Regierungen Jahre zuvor geeinigt haben. Dann ist Zahltag für die Kommission.
„Man kann nicht viel tun – außer die Mitgliedstaaten verzichten darauf, die ihnen zustehenden Projekte auszuschreiben“, sagt Jorge Núñez Ferrer im Gespräch mit der „Presse“. Er beschäftigt sich am Brüsseler Forschungsinstitut Centre for European Policy Studies seit Jahren mit dem EU-Haushalt. Natürlich folgten die jährlichen Budgetverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission seit jeher der politischen Grammatik von Maximalforderung, Vetodrohung und anschließendem Kompromiss. Núñez Ferrer erwartet zwar, dass am Ende der Verhandlungen um den Haushalt 2013 wie immer ein Kompromiss herauskommen wird. Doch von sich aus kann die Kommission kaum einsparen. Die Fonds für Forschung und Entwicklung kämen in Betracht. Denn hier verfügt die Kommission ziemlich uneingeschränkt über die Mittel. Doch die größten Einsparungspotenziale liegen woanders. Landwirtschaft und Kohäsionspolitik machen drei Viertel der EU-Ausgaben aus. Doch hier ist der Vollzug der Kommission fast völlig entzogen; er liegt bei den Mitgliedstaaten.
Europaparlament hat Vetorecht
Und selbst würde der Rat harte Kürzungen beschließen, wäre dadurch das Zahlungsproblem der EU nicht gelöst. Dann würde nämlich das Europaparlament, das regelmäßig starke Haushaltssteigerungen fordert, sein Veto einlegen. Einigen sich Rat und Parlament dann bis Jahresende nicht, tritt die Zwölftelregelung in Kraft. Sprich: Pro Monat des Jahres 2013 dürfte die Kommission ein Zwölftel dessen ausgeben, was sie 2012 in Summe zur Verfügung hatte. Auf unbezahlten Rechnungen bliebe sie trotzdem sitzen. Und die Regierungen kämen irgendwann in Erklärungsnotstand, weshalb sie teure Klagen gegen die EU zugelassen haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2012)