SPD-Chef wirft Merkel "Verleumdungskampagne" vor

Im Streit um den europäischen Fiskalpakt hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezielte Desinformation vorgeworfen. Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande sei "Opfer einer Verleumdungskampagne - von Union und FDP, auch der Kanzlerin persönlich", sagte Gabriel der "Welt" (Mittwochsausgabe). Er zeigte sich empört über das Verhalten Merkels. "Sie weiß natürlich, dass es die Unwahrheit ist, Hollande wolle den Fiskalpakt aufkündigen und uferlos Schulden machen."

Gabriel sagte der Zeitung, die von Hollande geforderte Ergänzung des europäischen Fiskalpakts um einen Wachstumspakt sei auch dringend notwendig, sonst würden die Schulden steigen statt zu sinken. "Merkels reines Spardiktat ist auf ganzer Linie gescheitert." Der SPD-Chef äußerte die Erwartung, dass Merkel nach der Stichwahl in Frankreich "beidrehen" werde. Hollande gilt als Favorit bei der entscheidenden Runde gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy am Sonntag. Hollande will nach einem Wahlsieg den Fiskalpakt wieder aufschnüren und Wachstumselemente ergänzen.

Merkel warnt vor Aufweichung

Konkret forderte Gabriel, dass die Schulden "in einem längeren Zeitraum von 20 oder 30 Jahren geschehen". Außerdem müssten Strukturprogramme etwa für Griechenland aufgelegt werden. Darüber hinaus müsse in Bildung und in die Stärkung industrieller Kerne investiert werden. Am wichtigsten sei, "sofort ein Programm gegen die dramatisch steigende Jugendarbeitslosigkeit" aufzulegen.

Merkel bekräftigte unterdessen ihre Warnung vor einer Aufweichung des Fiskalpakts. "Mit 25 von 27 EU-Mitgliedstaaten haben wir in Europa parteiübergreifend unsere gemeinsame Grundauffassung ausgedrückt, dass ein Leben auf einem stetig wachsenden Schuldenberg gegenüber kommenden Generationen nicht zu vertreten ist", sagte Merkel dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch-Ausgabe). Verlässlichkeit in dieser Frage sei wichtig.

Konjunkturprogramme zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa lehnte Merkel ab. "Wichtig ist, dass wir uns von der Vorstellung lösen, Wachstum koste immer viel Geld und müsse das Ergebnis teurer Konjunkturprogramme sein." Die Kanzlerin schlug stattdessen Maßnahmen vor, "für die man eher politischen Mut und Kreativität braucht als Milliarden Euro".

(APA/Ag.)