Mehr Rassismus und Diskriminierung durch Schuldenkrise

Wien/Strassburg. Die anhaltende Schuldenkrise in zahlreichen EU-Staaten hat einen weiteren problematischen Nebeneffekt: Sie verstärkt rassistische und diskriminierende Tendenzen, die sich gegen Zuwanderer und ethnische Gruppen richten. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), einer Teilorganisation des Europarats, der am Mittwoch vorgestellt wurde.

Die Krise habe nicht nur die wirtschaftlichen Möglichkeiten von Zuwanderern und unterprivilegierten Minderheiten eingeschränkt. Durch Kürzungen von Sozialleistungen würden diese Gruppen nun auch vermehrt in die Armut abgedrängt. Und diese soziale Kluft „führt zu verstärkten Aggressionen auf beiden Seiten“, so der Bericht. „Das multikulturelle Modell wird hinterfragt.“

Dieser Trend werde durch politische Parteien geschürt, die den „fremdenfeindlichen Mainstream“ in der Krise bedienen. Es gebe in Europa eine wachsende Zahl wahlwerbender Gruppen, die versuchten, mit derselben Rhetorik zu punkten: Sie behaupten, Zuwanderung sei mit Unsicherheit gleichzusetzen, illegale Einwanderer, Asylwerber „stehlen Jobs“. Die Öffnung von Grenzen werde aus denselben Gründen infrage gestellt, heißt es im ECRI-Bericht.

Grenzkontrollen, Arbeitslager

Tatsächlich ist beispielsweise im französischen Wahlkampf das Thema Schengen präsent. Der um seine Wiederwahl bangende französische Präsident Nicolas Sarkozy versucht mit der angekündigten temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen und mit Anti-Zuwanderungs-Parolen auch bei Le-Pen-Wählern zu punkten. In Griechenland steht die rechtsradikale Partei „Chrysi Avgi“ vor dem Einzug ins Parlament. Sie wirbt mit Forderungen nach Arbeitslagern für straffällige Ausländer und will Landminen gegen illegale Einwanderer an der griechisch-türkischen Grenze zum Einsatz bringen.

Besorgt stellt der ECRI-Bericht fest, dass fremdenfeindliche Parteien derzeit bei fast jeder europäischen Wahl zulegten. Einige von ihnen zogen erstmals in nationale Parlamente ein. „Sie haben einen Anteil an politischer Macht erreicht – direkt und indirekt.“ Ein Beispiel dafür ist die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders in den Niederlanden, die bis vor Kurzem die Minderheitsregierung gestützt hat. Sie hat eine Website eingerichtet, auf der Beschwerden gegen osteuropäische Zuwanderer eingebracht werden können.

Besonders betroffen von der neuen Welle an Diskriminierungen sind Roma. Für sie habe sich die Situation während der Krise spürbar verschlechtert. Im ECRI-Länderbericht zu Italien heißt es beispielsweise, es gebe „eine verstärkte Diskriminierung der Roma im täglichen Leben“.

Die Krise hat laut der Europaratsorganisation aber auch alte, rassistische Mythen wiederbelebt. Das betrifft etwa den angeblichen jüdischen Einfluss auf die Finanzwelt. Geschürt wird dies freilich auch von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas. Einer ihrer Sprecher hatte bereits zu Beginn der Finanzkrise erklärt, die „jüdische Lobby“ sei für die schwierige weltweite Wirtschaftslage hauptverantwortlich.