EU-Parlaments-Präsident: Demokratie in EU ist geschwächt

Der Präsident des Europäischen Parlaments hat am Dienstag in scharfen Worten eine Entmachtung der gewählten Parlamente in der Europapolitik kritisiert. "Wir befinden uns in einer Phase der Entparlamentarisierung in der EU, die nicht zuletzt vom Europäischen Rat gewollt ist." Das sagte EP-Präsident und ehemaliger Vorsitzender der Sozialistische Fraktion, Martin Schulz, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Kollegen des deutschen Bundestags, Norbert Lammert (CDU).

Hauptkritikpunkt der beiden war dabei, dass die Parlamente in der Schuldenkrise umgangen werden. Lammert pochte darauf, dass die Haushaltspolitik zentrale Kompetenz der Parlamente sei, die niemand anderes übernehmen könne. Der Europäische Rat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Union. Er wird von den Staats- und Regierungschefs und damit der exekutiven Gewalt der Mitgliedstaaten gebildet.

EP-Präsident Schulz kündigte an, dass er sich bei Brüsseler Beratungen über den Fiskalpakt zur strafferen Haushaltsdisziplin weigern werde, den Raum zu verlassen. Es sei "absolut nicht hinnehmbar", dass bei den Beratungen zwar der EZB-Präsident, nicht aber die Volksvertreter anwesend sein sollten.

Eine Schwächung der Demokratie

Beide Präsidenten kritisierten zudem, dass die EU-Kommission die nach Brüssel gesandten nationalen Haushaltsentwürfe künftig zwar prüfe. Die Kriterien allerdings von den Beamten selbst aufgestellt werden. "Es muss die zentrale Rolle des Europäischen Parlaments sein, die Kommission hier nicht auf grüner Wiese operieren zu lassen", betonte Lammert.

In der Finanz- und Schuldenkrise haben sich die europäischen und nationalen Parlamente bereits mehrfach beschwert, dass die Regierungen mit ihren Vereinbarungen an den Volksvertretungen vorbei wichtige Beschlüsse fassten und damit die klassischen demokratischen Strukturen schwächten.

In Deutschland wird derzeit noch über den Einfluss des Bundestags auf Entscheidungen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM diskutiert. Lammert hatte am Montag gefordert, dass das Plenum der Volksvertretung hier mehr Rechte erhalten soll und Entscheidungen nicht vorrangig im Haushaltsausschuss getroffen werden, der aus wenigen Abgeordneten besteht.

(Ag.)