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KommentierenBrüssel/Go. Der Streit um das österreichische Bankgeheimnis wird am Dienstag erneut die EU-Finanzminister beschäftigen. Die EU-Kommission wird die Minister darum bitten, ihr ein Mandat dafür zu geben, neue Verhandlungen mit der Schweiz und anderen Steueroasen über die Behandlung von steuerpflichtigen Zinseinkünften aufzunehmen. Die Kommission möchte vor allem mit der Schweizer Regierung ein Abkommen über den verstärkten Austausch von Informationen über Steuerhinterzieher aus EU-Mitgliedstaaten haben, die ihre Vermögen auf eidgenössischen Bankkonten geparkt haben.
Doch Luxemburg und vor allem Österreich widersetzen sich einem neuen EU-Schweiz-Abkommen über die Erfassung von Zinseinkünften. Der Grund dafür ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, denn schließlich müsste es auch im Interesse von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) liegen, möglichst viele Steuerflüchtlinge zu erwischen. Fragt man Fekters Kabinett nach dem Grund für den Widerstand, erhält man seit Jahr und Tag dieselbe Antwort: „Wir haben nichts dagegen, das bestehende Abkommen neu zu verhandeln. Aber dafür muss die Kommission im Gegenzug die Debatte über den automatischen Informationsaustausch der nationalen Steuerbehörden der EU-Staaten beenden.“
Verknüpfung mit Datenaustausch
Es ist nämlich so: In dem Moment, in dem die Kommission mit der Schweiz, den USA und anderen in dieser Frage relevanten Drittstaaten entsprechende Abkommen geschlossen hat, steht genau dieser automatische Informationsaustausch vor der Tür. So steht es in einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003. Derzeit heben Österreichs Banken auf die Zinserträge ihrer ausländischen Kunden einen Pauschalsatz von 35 Prozent ein. Aber eben anonym. Solange das Wiener Finanzministerium also die Aufnahme von Verhandlungen der Kommission mit der Schweiz und anderen blockieren kann, muss sie sich nicht der unangenehmen Debatte über das Ende des österreichischen Bankgeheimnisses stellen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2012)
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