Der Fiskalpakt beginnt zu wackeln

Wien. Er wurde als Bekenntnis zum Sparen, als Signal an die Märkte gefeiert. 25 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am 9.Dezember vergangenen Jahres zur Einführung einer Schuldenbremse und strengeren Kontrolle von Defizitsündern verpflichtet. Bisher galt lediglich Irland als Wackelkandidat, wo am 31.Mai ein Referendum über den europäischen Fiskalpakt abgehalten wird. Nach dem Wahlsieg von François Hollande in Frankreich fühlen sich aber die Gegner der von Deutschlands Regierung forcierten strengen Sparpolitik beflügelt. In zahlreichen Ländern, darunter auch Österreich, wächst der Widerstand gegen allzu viel Sparen.

„Es gibt eine erfrischende Bewegung“, sagte der grüne Abgeordnete Alexander Van der Bellen am Freitag. Er kündigte gemeinsam mit dem stellvertretenden Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, nun auch im Nationalrat Widerstand an. Die Grünen müssten den Fiskalpakt ablehnen, weil er lediglich die „Austeritätspolitik stärkt“ und die „parlamentarische Mitsprache untergräbt“. Außerdem werde versucht, gemeinsam mit FPÖ und einigen SPÖ-Abgeordneten eine Überprüfung des Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu erreichen. Van der Bellen kritisiert, dass eine so wichtige Regelung lediglich mit einer einfachen Mehrheit im Nationalrat abgestimmt werden soll. Außerdem fordert der ehemalige Grünen-Chef: „Wir sollten die Beschlussfassung verschieben, bis klar ist, welche Änderungen Hollande durchgesetzt hat.“

Der künftige französische Präsident hat im Wahlkampf versprochen, den von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel entworfenen Fiskalpakt neu zu verhandeln. Er kritisiert die im Pakt vorgesehene Einflussnahme auf nationale Budgets. Laut Artikel 5 des Pakts muss ein Land, gegen das wegen Bruchs des Euro-Stabilitätspakts ein EU-Verfahren eingeleitet wurde, ein Konsolidierungsprogramm vorlegen. Dieses Programm wird von EU-Rat und EU-Kommission beschlossen und bei der Umsetzung überwacht. Außerdem fordert Hollande das Hinzufügen von Maßnahmen zur Konjunkturbelebung.

Deutsche Abstimmung verschoben

Merkel hat eine Neuverhandlung des Pakts ausgeschlossen. Mittlerweile zeichnet sich aber auch im deutschen Bundestag Widerstand ab. SPD und Grüne fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung zum Pakt eine Erweiterung um Wachstumsmaßnahmen. Im Bundestag ist im Gegensatz zum heimischen Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um den Pakt zu ratifizieren. Die für 25.Mai geplante Abstimmung im Plenum wurde vorerst verschoben. „Angela Merkel muss sich auf die Grünen zubewegen, oder sie fährt ihr Projekt an die Wand“, warnt der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin.

Bisher wurde der Fiskalpakt lediglich in Griechenland, Portugal und Slowenien ratifiziert. In Irland machen die europaskeptische Sinn Féin, Gewerkschaften und Bauernvertreter gegen den Pakt mobil. Ob das Referendum positiv ausgehen wird, ist fraglich. In den Niederlanden spricht sich der Rechtspopulist Geert Wilders gegen den Pakt aus. In Italien wird die Partei von Ex-Premier Silvio Berlusconi zum Wackelkandidaten einer Ratifizierung im Parlament. „Wir dürfen uns nicht von der falschen Politik von Merkel überrollen lassen“, wettert Fraktionsvorsitzender Maurizio Gasparri. In Belgien zeigt der sozialdemokratische Ministerpräsident Elio Di Rupo Sympathien für die Forderungen Hollands nach neuen Wachstumsimpulsen als Ergänzung des Pakts.

In Österreich wächst seit dem Wahlsieg Hollandes nicht nur bei den Grünen, sondern auch in der SPÖ die Kritik am Pakt. Nach einzelnen Nationalratsabgeordneten hat zuletzt Europaabgeordnete Evelyn Regner eine Änderung des Fiskalpakts gefordert. Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann steht hingegen zur Vereinbarung, die er gemeinsam mit 24 anderen Staats- und Regierungschefs geschlossen hat.

Die Ratifizierung des Fiskalpakts ist mit der Gewährung einer Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm verknüpft. Nur Länder, die sich zur Umsetzung der Schuldenbremse und zu den vorgesehenen Haushaltskontrollen verpflichten, werden im Notfall vom künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestützt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2012)