Milliarden für Athen auch bei Euro-Austritt

Ein Euro-Austritt Griechenlands bedeutet nicht das Ende der Hilfszahlungen. Laut einem Krisenplan, den das deutsche Finanzministerium erstellt hat, soll das Land auch im Fall eines griechischen Exits – im Brüsseler Jargon „Grexit“ genannt – weiterhin Geld aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF erhalten. Ein genauer Betrag steht noch nicht fest. Doch dabei soll es sich um einen größeren Milliardenbetrag handeln, heißt es. Mit dieser Geldspritze soll sichergestellt werden, dass Griechenland weiterhin die Staatsanleihen bedienen kann. So sollen die Folgen eines möglichen Euro-Austritts gemildert werden.

Mit der Geldspritze sollen auch Verluste bei der Europäischen Zentralbank (EZB) abgefedert werden. Denn die EZB hat seit Ausbruch der Schuldenkrise Anleihen mehrerer maroder Staaten in der Höhe von 214 Milliarden Euro aufgekauft. Bei einem Austritt Griechenlands würde die Zentralbank in Turbulenzen geraten, weil die bei der EZB gelagerten griechischen Anleihen massiv an Wert verlieren würden. Sollte das passieren, müssten alle Euroländer der EZB Geld zuschießen.

Milliardenbeträge aus Wien

Daneben soll Griechenland von der EU laut einem „Spiegel“-Bericht auch Geld bekommen, um die schlimmsten Auswirkungen im eigenen Land abfedern zu können. Bei einer Währungsreform drohen beispielsweise griechischen Banken riesige Verluste. Es wird erwartet, dass Griechenland auch bei einem Euro-Austritt Mitglied der Europäischen Union bleiben wird. Und daher habe es Anspruch auf Hilfszahlungen wie alle anderen EU-Länder auch. Diese Unterstützung würde dann aber nicht nur von den Eurostaaten, sondern von allen 27 EU-Mitgliedsländern kommen. In diesem Fall würden auch Länder wie Großbritannien verstärkt zum Handkuss kommen.

In der EU kursieren unterschiedliche Berechnungen, wie viel ein Euro-Austritt Griechenlands kosten könnte. Wenn das Land die Schulden nicht mehr bedient, wären die Euroländer vermutlich mit 276 Milliarden Euro betroffen. Davon entfallen laut „Wirtschaftswoche“ allein 77 Milliarden Euro auf Deutschland. Österreich wäre mit einem zweistelligen Milliardenbetrag betroffen.

Warten auf Regierung

Die Folgen eines Austritts wären „katastrophal, vor allem auf sozialer Ebene“, warnte am Wochenende OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan. Wer die Tragweite herunterspiele, handle unverantwortlich. Der irische EZB-Banker Patrick Honohan hält jedoch ein Ausscheiden der Griechen für verkraftbar: „Es ist nicht notwendigerweise tödlich.“

Gebannt blickt Europa diese Woche nach Athen, wo Staatspräsident Karolos Papoulias einen letzten Versuch unternimmt, die Parteien zur Überbrückung ihrer Gegensätze und zur Bildung einer Regierung zu bewegen. Sein erster Versuch am Sonntag ist zunächst gescheitert, die Gespräche mit den drei stärksten Parteien Nea Dimokratia (ND), Pasok und Syriza gingen ergebnislos zu Ende. Die radikale linke Partei Syriza weigerte sich, eine Koalition mit der konservativen ND und der sozialistischen Pasok zu bilden.

Sollten sich die Parteien nicht auf eine Regierung festlegen, und sollte auch der griechische Staatspräsident Papoulias keine Einigung herstellen können, dürfte Griechenland Mitte Juni Neuwahlen abhalten. Vorerst soll aber noch bis Donnerstag weiterverhandelt werden.

Die griechische Bevölkerung will jedenfalls, dass ihr Land in der Eurozone verbleibt: In einer Umfrage der Zeitung „To Vima“ gaben 78,1Prozent der befragten Griechen an, eine neue Regierung solle alles Notwendige dafür tun, das Land weiterhin in der Eurozone zu halten.

Parteien: Unvereinbare Standpunkte

Die Bildung einer neuen griechischen Regierung im Gefolge der Parlamentswahlen in Griechenland vom 6.Mai gestaltet sich kompliziert. Die konservative Nea Dimokratia, die linksradikale Syriza und die sozialistische Pasok waren bei der Parlamentswahl am Sonntag vor einer Woche auf den ersten drei Plätzen gelandet.

Die linksdemokratische Dimar steht den Vorstellungen von Nea Dimokratia und Pasok noch am nächsten, eine Koalition dieser drei Parteien käme auf 168 der 300 Mandate im griechischen Parlament. Die beiden Parteien der Mitte, die konservative Nea Dimokratia und die Mitte-links-Partei Pasok, wollen an den Sparvereinbarungen mit den Kreditgebern festhalten, beide Parteien brauchen zum Regieren allerdings noch einen weiteren Koalitionspartner.

In den vorangegangenen Verhandlungen hat der Dimar-Parteichef Fotis Kouvelis jedoch erklärt, sich nur an einer Regierung mit Beteiligung der Syriza beteiligen zu wollen.

Die Syriza wiederum lehnt die Sparvereinbarungen mit den internationalen Geldgebern im Gegenzug für Finanzhilfen strikt ab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2012)