Griechenland-Wahl: Warnung vor "Monat der Tragödie"

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung stehen die Griechen unter Druck. Denn ohne stabile Führung gibt es keine internationale Hilfe. Die Übergangsregierung soll noch bekanntgegeben werden.

Nach dem Scheitern aller Gespräche über eine Regierungsbildung muss im pleitebedrohten Griechenland neu gewählt werden. Als Wahltermin wurde nach Angaben aus Parteikreisen am Mittwoch der 17. Juni festgelegt. Noch heute soll über die Bildung einer Interimsregierung beraten werden. Am Nachmittag will der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias die Entscheidung über deren Zusammensetzung bekanntgeben.

Die Verfassung sieht vor, dass die Übergangsregierung von einem der Chefs der höchsten Gerichtshöfe des Landes und parteilosen Persönlichkeiten geführt wird. Die Regelung ist aber im Verfassungstext lose angelegt: Die Parteichefs könnten sich auch auf eine andere Person einigen. Dies könnte der noch amtierende Finanzexperte Lucas Papademos sein. Diese Regierung hat als einzigen Auftrag, Wahlen durchzuführen und nur dringende Alltagsprobleme zu lösen.

Aus dem Votum am 6. Mai war die radikallinke Syriza von Alexis Tsipras als zweitstärkste Kraft nach konservativer Nea Dimokratia (ND) und vor sozialistischer Pasok hervorgegangen. Tsipras will trotz drohenden Staatsbankrotts das Sparprogramm des Landes auf Eis legen.

Schicksalswahl für Griechenland

Die Griechen heben verstärkt ihr Geld von den Banken ab. Griechische Sparer haben alleine am Montag bis zu 800 Millionen Euro abgezogen. Dies geht aus einem Protokoll der Regierungsverhandlungen hervor. Präsident Karolos Papoulias beruft sich darin auf Notenbank-Chef Giorgos Provopoulos und spricht von einer Stimmung der Angst, die in Panik umschlagen könnte. Noch bilden sich aber keine Schlangen vor den griechischen Finanzinstituten.

Beobachter sprechen von einer Schicksalswahl am 17. Juni. Denn angesichts der finanziellen Turbulenzen gehe es auch um die Frage nach Euro oder Drachme, die alte Währung. Papoulias warnte am Dienstag, der Juni könne zu einem "Monat der Tragödie" für das Land werden. Immerhin braucht Griechenland dringender denn je eine neue arbeitsfähige Regierung, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Ohne internationale Hilfen ist das Land Ende Juni pleite, diese sind aber wiederum an eine stabile Führung des Landes gebunden.

--> Umfrage: Was bringen die Neuwahlen?

Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, rief alle Griechen auf, eine "pro-europäische Front" zu bilden, die das Land im Euro hält. "Es geht bei den nächsten Wahlen um unseren Verbleib im Euroland", sagte Samaras. Sozialistenchef Evangelos Venizelos sprach von "schlimmen Bedingungen" für Neuwahlen. "Das Volk hat uns gesagt, wir sollen im Euroland bleiben", gab er sich überzeugt. Ähnlich äußerte sich der Chef der gemäßigten Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis. In Anspielung auf die Radikallinken sagte er: "Einige haben engstirnig die Parteiinteressen über das Wohl des Landes gestellt."

"Wir haben unsere Wähler nicht verraten"

Tsipras, dessen Radikallinke nach der ersten Wahl zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen sind, sah im Wahlergebnis eine Bestätigung seines Programms. Der Wähler hätte ihn damit aufgerufen, das Sparprogramm zu stoppen. "Wir haben unsere Wähler nicht verraten." Seine Partei arbeite nicht mit Samaras und Venizelos zusammen, weil diese der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde versichert hätten, das Sparprogramm einzuhalten. Die anderen Parteien und das Ausland verstünden nicht, "dass ein Volk, das alles verloren hat, nicht erpresst werden kann", so Tsipras.

"Lasst uns jetzt eine linke Regierung bilden und die Politik beenden, die unser Land zerstört hat", rief der 37-Jährige in der Nacht auf Mittwoch seinen Anhängern zu. An seinem Widerstand waren letztlich alle Sondierungen und Verhandlungen gescheitert. Laut aktuellen Umfragen hat das "Bündnis der Radikalen Linken" große Chancen, die kommenden Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Der Vorsitzende der rechtsorientierten "Unabhängigen Griechen" (ANEL), Panos Kammenos, meldete sich ebenfalls zu Wort, um die Wahlkampftrommel erneut in Ganz zu setzten. Seiner Meinung nach hätten die internationalen Geldgeber Griechenland besetzt. Ziel der Neuwahlen sei deshalb "ein Griechenland für die Griechen" wieder zu erlangen.

Dax stürzte ab, Euro unter 1,28 Dollar

Die Finanzwelt reagierte am Dienstag geschockt. An den Märkten setzte nach der Ankündigung von Neuwahlen eine Verkaufswelle ein. Der deutsche Leitindex Dax stürzte um 1,41 Prozent auf 6361,30 Punkte und markierte damit den tiefsten Stand seit Ende Jänner. Der Kurs des Euro rutschte kräftig ab. Im Nachmittagshandel fiel die Gemeinschaftswährung unter die Marke von 1,28 US-Dollar und erreichte bei 1,2769 Dollar zeitweise den tiefsten Stand seit Mitte Jänner.

Europa blickte am Sonntag gebannt nach Griechenland. Dem Land drohte im Fall eines Wahlsiegs der Gegner des Sparkurses der Austritt aus der Euro-Zone. Die Erleichterung war groß, als feststand, dass die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok gemeinsam eine Regierungsmehrheit erhalten haben. (c) REUTERS (YANNIS BEHRAKIS)

Die konservative Partei des Ökonomen Antonis Samaras landete bei der Wahl mit 129 Mandaten auf Platz eins. Die Partei spricht sich vehement für den Verbleib in der Eurozone und die Weiterführung des Sparkurses aus. Angesichts der EU-Unterstützung für spanische Banken hat sie sich kurz vor der Wahl aber für "Nachverhandlungen" über einzelne Punkte des Hilfspakets für Griechenland ausgesprochen. (c) AP (Thanassis Stavrakis)

Syriza ist ein Bündel linker Bewegungen unter dem Vorsitz von Alexis Tsipras. Die Partei lag in Umfragen Kopf an Kopf mit den Konservativen, landete aber am Sonntag deutlicher als erwartet mit 71 Sitzen auf Platz zwei. Syriza ist für den Verbleib in der EU und der Eurozone, will aber, dass Athen seine Schulden nicht bezahlt. Das Bündnis wird in der Opposition bleiben. (c) REUTERS (� John Kolesidis / Reuters)

Die Panhellenische Sozialistische Bewegung Pasok ist wie die Konservativen vehement für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Zuletzt sprach sie sich aber ebenfalls für eine Neuverhandlung des Sparprogramms aus. Schon bei der Wahl im Mai erlebte die sozialistische Bewegung ein Debakel, sie stürzte auf Platz drei ab. Dabei blieb es auch bei der Neuwahl. Pasok erreichte 33 abgeordnete. (c) REUTERS (� John Kolesidis / Reuters)

Die Unabhängigen Griechen sind eine Abspaltung aus der Nea Dimokratia. Ihre Führung meint, das Land sei "besetzt" von den Geldgebern und müsse "befreit" werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Mit rund 7,5 Prozent der Stimmen und 20 Parlamentssitzen erreichte die Partei bei der Wahl den vierten Platz. (c) REUTERS (� John Kolesidis / Reuters)

Auch im Parlament vertreten sein wird die rassistische und faschistische Partei "Goldene Morgenröte" (6,9 Prozent, 18 Sitze). Sie spricht sich für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Anführer der "Chrysi Avgi" ist Nikolaos Michaloliakos. (c) REUTERS (� Yannis Behrakis / Reuters)

Die DA erreichte rund 6,1 Prozent (17 Abgeordnete). Sie ist eine gemäßigte Abspaltung aus dem Bündnis der radikalen Linken und setzt sich für den Verbleib in der Eurozone ein, aber auch für eine Revision des Sparprogramms ein. Vorsitzender der Partei ist der Parlamentsabgeordnete Fotis Kouvelis. (c) REUTERS (� Yorgos Karahalis / Reuters)

Die Kommunisten sprechen sich offen für den "Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt" aus. Geht es nach der Partei­vorsitzenden Aleka Papariga, soll kein Cent an die Gläubiger gezahlt werden. Die Kommunisten verloren im Vergleich zur ersten Wahl am 6. Mai und erreichten nur noch rund 4,5 Prozent und damit 12 Abgeordnetensitze. (c) REUTERS (� Yiorgos Karahalis / Reuters)

Insgesamt traten 32 Listen zur Wahl an. Die meisten schafften den Sprung ins Parlament aber nicht. (c) AP (Kostas Tsironis)

(Ag./Red.)