EU-Gipfel: Hollande reizt Merkel mit Eurobonds

Wien/Berlin/Paris/ag./red. Die Zeichen stehen auf Sturm. Der neue französische Staatspräsident François Hollande lässt an Vorschlägen zur Lösung der Schuldenkrise derzeit nichts vermissen, was Angela Merkel seit jeher strikt ablehnt. Nun will Hollande beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte dieser Woche die Einführung von Eurobonds anregen. Mit dem Vorschlag werde er nicht „der Einzige sein“, versicherte der Sozialist zum Ende des G8-Gipfels am Wochenende. Damit dürfte er recht behalten: Denn auch andere wichtige Euroländer wie Italien und Spanien plädieren für gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer.

Die deutsche Bundesregierung aber stellt sich weiter quer: Eurobonds seien kein Mittel zur Bewältigung der aktuellen Krise, sagte ein Regierungssprecher am Montag. FDP-Generalsekretär Patrick Döring legte nach. „Eine gemeinsame Verschuldung und ein gemeinsames Zinsniveau wären schädlich“, warnte er. Deutschland werde daher seine bisherige Position durchhalten und auch durchsetzen.

Merkel will über gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer erst diskutieren, wenn es in Europa eine gemeinsame Fiskalpolitik gibt – doch auch der Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin steht derzeit auf wackligen Beinen: Hollande will das Vertragswerk neu verhandeln und um eine Wachstumskomponente ergänzen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen winkt ab – der Pakt dürfe „nicht neu verhandelt oder aufgeweicht werden“, warnte er am Montag.

Druckmittel Eurogruppen-Chef?

Hollande aber hat ein wichtiges Druckmittel für die Umsetzung seiner Forderungen: Wie der „Spiegel“ berichtet, will der französische Staatschef das (eigentlich bereits beschlossene) Aufrücken des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zum einflussreichen Chef der Eurogruppe verhindern – so Merkel keine Zugeständnisse an Frankreich macht.
Doch der Kanzlerin droht auch an ganz anderer Front Ungemach: Im von der Krise schwer gebeutelten Griechenland herrscht derzeit Rätselraten und Empörung über Merkels angeblichen Vorschlag, das Land solle gemeinsam mit den Neuwahlen am 17. Juni ein Referendum über einen Euro-Austritt abhalten.

Zudem reist derzeit Alexis Tsipras, Führer der radikalen linken Syriza und erklärter Gegner des von den internationalen Geldgebern verordneten Sparprogramms, quer durch Europa, um für neue Verhandlungen über den Reformkurs des taumelnden Landes zu werben. Seit Hollandes Wahlsieg fehle der deutschen Kanzlerin ein wichtiger Partner bei der Umsetzung des Sparkurses, so Tsipras. „Zum ersten Mal ist Merkel extrem isoliert“, betonte er. Seine Partei hat bei der Neuwahl gute Chancen, stärkste Kraft im griechischen Parlament zu werden. Am gestrigen Montag traf sich Tsipras in Paris mit dem linken ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melenchon, heute reist er weiter nach Berlin.