Der ehemalige Notenbanker Thilo Sarrazin zweifelt nicht nur am Euro. Er stellt sich gegen alle Politiker, die die Eurokrise dazu nutzen wollen, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen.
Wien. Wieder ist ein Damm gebrochen. Thilo Sarrazin hat damit schon Erfahrung. Mit seinem ersten Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ hat er die Das-wird-man-ja-noch-sagen-dürfen-Fraktion starkgemacht. Sein neues Buch wird dasselbe für die Euro-Debatte leisten. Mit einem wichtigen Unterschied: Die Integrationsdebatte ist schwammig und oft beliebig. Die Frage, ob Deutschland und Europa den Euro wirklich brauchen, ist viel konkreter.
Auch „Europa braucht den Euro nicht“ wird ein Bestseller werden. Auf 420 Seiten beschreibt Sarrazin akribisch, wie es zu der Geldordnung kam, in der wir heute leben. Er erklärt anhand des Goldstandards die Vorzüge stabilen Geldes, findet die Achillesferse der Reservewährung US-Dollar und erläutert, warum die strikte Hartwährungspolitik der Deutschen Bundesbank vor allem den Franzosen ein Dorn im Auge war.
Direkter Angriff auf Angela Merkel
Den Euro beschreibt Sarrazin als vorläufiges Endergebnis einer Reihe monetärer Experimente in Europa, die allesamt gescheitert sind. Für dieses Thema ist der Ökonom und Ex-Notenbanker Sarrazin deutlich besser qualifiziert als für Integrationsfragen. Das Ziel von Sarrazins Buch ist aber eindeutig die deutsche Politik. Der Titel „Europa braucht den Euro nicht“ ist eine direkte Replik auf Angela Merkels berühmte Aussage: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“
Merkel hatte bei der Verabschiedung des zweiten Hilfspaketes für Griechenland behauptet, Abenteuer würde ihr der Amtseid verbieten. „Für ein Abenteuer hielt sie es offenbar, das Hilfspaket abzulehnen und eine Insolvenz Griechenlands ins Auge zu fassen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ein Abenteuer war es, eine Währungsunion ohne politische Union zu beginnen, ein Abenteuer war es, alle relevanten Regeln des Maastricht-Vertrages zu brechen, und ein Abenteuer war es, im Mai 2010 in eine ,Rettung‘ Griechenlands einzusteigen, ohne einen Überblick zu haben und das Ende absehen zu können“, schreibt Sarrazin.
Die Geschichte vom „Eurogewinner Deutschland“ entlarvt Sarrazin als Mythos – und tritt die Beweisführung mit statistischem Material an. Auch Griechenland ginge es ohne Euro laut Sarrazin besser. Tatsächlich hätte die gemeinsame Währung sogar zur Desintegration Europas beigetragen, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit des „Club Med“ untergraben und zu einer „internen Zahlungsbilanzkrise“ in Europa geführt habe. „Wer die großen Visionen, die sich um den Euro ranken, außer Acht lässt und sich mit den Augen eines Buchprüfers über vorhandene Zahlen beugt, der kommt nicht umhin festzustellen: Ein ökonomischer Gewinn war die gemeinsame Währung in den ersten 13 Jahren ihrer Existenz nicht, wohl aber sind erhebliche Drohverluste aufgelaufen“, schreibt Sarrazin.
Mit der bisherigen Preisstabilität im Euroraum zeigt sich der Autor zwar zufrieden. Er warnt aber, dass die Rettungsversuche große Inflations- und andere Risken (vor allem für Deutschland) mit sich bringen. „Der Weg zur Hölle ist eben mit guten Vorsätzen gepflastert: Ein gerader und abschüssiger Weg führte vom 25. März 2010 über 16 Rettungsgipfel zu immer höheren deutschen Hilfen und Garantien, die schließlich ein Risiko von über 500 Mrd. Euro umfassten.“
Sarrazin beklagt den Bruch des Maastricht-Vertrags und die Außerkraftsetzung der „No-Bail-out-Klausel“. Er beschreibt, wie er vom Euroskeptiker zum Eurofan und wieder zum Euroskeptiker geworden ist: Weil all die Dinge, die den Euro modern und zukunftsträchtig gemacht haben, inzwischen verschwunden sind. Statt einer unabhängigen Zentralbank, die auf Geldwertstabilität achtet, sei aus der EZB eine gewaltige Notenpresse geworden, an der sich die Südländer beliebig bedienen können. Und statt einer No-Bail-out-Politik in Europa sei zuerst mit dem EFSF und jetzt mit dem ESM eine permanente Transferunion errichtet worden. In dieser Missachtung der „liberalen“ Grundgedanken der Währungsunion sieht Sarrazin den wahren Fehler, der Europa bedroht.
Soll Deutschland aus dem Euro austreten?
„Die gemeinsame Währung wird nicht aus dem Blickwinkel der ihr immanenten Logik betrachtet, sondern ausschließlich als Vehikel für einige weitere Schritte Richtung ,Vereinigte Staaten von Europa‘ angesehen“, schreibt Sarrazin. „Diejenigen, die jede Diskussion um den Euro oder einen Austritt Griechenlands mit einem ,Scheitern Europas‘ in Verbindung bringen, argumentieren letztlich wie Erich Honecker, der kurz vor dem Fall der Mauer sagte: ,Vorwärts immer, rückwärts nimmer.‘“ Angela Merkel und Helmut Kohl (CDU) sind für Sarrazin genauso Vertreter dieser „Ideologie“, wie Sigmar Gabriel (SPD) und Cem Özdemir (Grüne).
In seinem Schlusswort setzt Sarrazin dann zum Dammbruch an: Wenn der Euro nicht bald wieder auf die stabile Basis gestellt wird, die mit Maastricht-Vertrag, No-Bail-out-Versprechen und EZB-Mandat einmal für ihn gebaut wurde, dann müsse Deutschland „grundsätzlich andere Lösungswege beschreiten, die auch den Austritt aus der Währungsunion nicht ausschließen“. Die Idee vom „Bundesstaat Europa“ sei eine Utopie, deren Umsetzung in weiter Ferne liege, so Sarrazin: „Die einzige langfristige Chance für Europa: ein Kontinent der Nationalstaaten, der seine Kräfte dort bündelt, wo es zweckmäßig ist, und dort individuelle Flexibilität lässt, wo das einzelne Land dies wünscht.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2012)
