Ein EU-Gipfel ohne Tabus

Brüssel. Und wieder ein Krisen-Gipfeltreffen – oder auch nicht. Wer am Vortag des informellen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit Diplomaten spricht, kann sich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass Europas Politiker kollektive Realitätsverweigerung betreiben.

„Ich wiederhole mich: Dieses Treffen ist ein Schritt in der Vorbereitung des formellen Europäischen Rates, der Ende Juni stattfinden wird“, sagte ein hoher Eurokrat. Ein deutscher Regierungsberater wählte folgende Beschreibung: „Das ist kein Entscheidungstreffen, kein Griechenland-Sondertreffen, sondern es ist einzig dem Umstand geschuldet, dass seit unserem letzten Treffen im März eine Menge passiert ist.“

Immerhin das ist wahr: Die Griechen haben gewählt, aber ihre Politiker konnten keine Regierung bilden, und somit rückt der Staatsbankrott näher. Spaniens Banken sind schwerer angeschlagen als bisher erwartet, und so droht erstmals ein großes Euroland in Zahlungsprobleme zu kommen.

Und vor allem sitzt im Pariser Élysée-Palast seit 15.Mai der Sozialist François Hollande. Und der will, anders als sein konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy, über Dinge reden, die Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bisher erfolgreich vom Tisch wischen konnte.

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, ein Wachstumsprogramm mit neuen staatlichen Ausgaben und eine aktive Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Stützung der Volkswirtschaften: All das hat Hollande im Wahlkampf gefordert. Und er bringt es nun auf die EU-Chefebene.

„Werde Eurobonds vorschlagen“

„Zu dem Paket gehören auch Eurobonds, und ich werde sie nicht alleine vorschlagen“, sagte Hollande nach dem Nato-Gipfeltreffen in Chicago. „So wie ich von Eurobonds spreche, ist es rechtmäßig, dass die Deutschen von Strukturreformen reden.“

Doch „die Deutschen“ wollen von Eurobonds nichts hören. „Mit Verlaub: Das ist keine neue Diskussion. Da können Sie mich um drei Uhr morgens wecken, und ich werde Ihnen unsere Position sagen“, diktierte der deutsche Regierungsberater den versammelten Journalisten in die Notizblöcke. „Wir halten das aus ganz vielen Gründen nicht für den richtigen Weg.“

Bürger denken anders als ihre Regierungen

Die Meinung des deutschen Volkes aber gibt diese Ablehnungshaltung nicht wieder. In einer Eurobarometer-Umfrage in allen 27 EU-Staaten sagten 65Prozent der befragten Deutschen, sie hielten Eurobonds für notwendig im Namen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Im EU-Durchschnitt meinten das nur 64Prozent. 51Prozent der Deutschen sagten, dass dadurch die finanzielle Stabilität der Eurostaaten erhöht würde – und das trotz des Umstands, das 69Prozent der Deutschen erwarten, dass Eurobonds jene Länder, die nicht in Schwierigkeiten sind, bestrafen würden. Auch eine knappe Mehrheit von 51Prozent der Österreicher ist im Namen der Solidarität für Eurobonds; sie sehen das somit anders als zumindest die ÖVP, für die Finanzministerin Maria Fekter ein ums andere Mal erklärt, dass sie eine Vergemeinschaftung der Schulden ablehnt.

Ungelöstes Bankproblem

Umfragen mögen flüchtig sein, die schwere Krise des europäischen Bankenwesens ist es nicht. Zwar kann das befristete Krisenvehikel EFSF ebenso wie der dauerhafte, demnächst startende Euro-Währungsfonds ESM den Regierungen Geld für die Rekapitalisierung ihrer Banken zur Verfügung stellen. Bloß: Wenn Spanien seine Banken mit einem möglicherweise dreistelligen Milliardenbetrag stützen muss, überfordert das seine finanziellen Möglichkeiten. Müsste Spanien also einzig zur Sanierung seiner Banken Hilfskredite von EFSF oder ESM annehmen, würde es mehrere Jahre keine Anleihen mehr an den Märkten begeben können – siehe die Beispiele Griechenlands, Irlands und Portugals. Fliegt Spanien von den Märkten, könnte Italien als nächstes dran sein. Und dann wäre der ESM viel zu klein. Darum drängt Madrid darauf, dass der ESM seine Banken direkt rekapitalisiert darf. Auch Paris will das. Doch Berlin blockt. Und ein Brüsseler Diplomat eines Nicht-Eurolandes räsoniert: „Wenn der französische Präsident über spanische Banken redet, kann man sehen, wie ernst die Lage ist.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2012)