Druck auf griechische Wähler: Vertragstreue oder Euro-Austritt

Brüssel/Athen/Ag./Red. Drei Wochen vor den Neuwahlen steigt der Druck auf die griechischen Wähler, sich für eine weitere Mitgliedschaft im Euro zu entscheiden. Das war auch das Signal des in der Nacht auf Donnerstag zu Ende gegangenen EU-Gipfels. „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt und gleichzeitig seine Verpflichtungen achtet“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Staats- und Regierungschefs gaben den Anhängern des erfolgreichen linksradikalen Parteichefs Alexis Tsipras zu verstehen, dass die von ihm geforderte Neuverhandlung der Kreditbedingungen nicht möglich sei.

Um den Druck zu erhöhen, dürften auch die Notfallpläne für den Austritt Griechenlands aus dem Euro publik gemacht worden sein. In Brüssel gibt es Hinweise darauf, dass diese Nachrichten bewusst in Umlauf gesetzt wurden, um den griechischen Wählern die Konsequenzen eines Siegs der Gegner des Sparprogramms bei den Neuwahlen am 17.Juni vor Augen zu führen.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker bestätigte in der Nacht auf Donnerstag, dass die 17 Eurostaaten die Folgen eines möglichen Ausscheidens prüften. „Unsere Arbeitshypothese und unser politischer Wille ist aber, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleibt“, so Juncker. Italiens stellvertretender Wirtschaftsminister, Vittorio Grilli, wurde noch deutlicher: „Italien muss sich auf einen Austritt Griechenlands einstellen.“

Teure Konsequenzen

Für die These einer Drohgebärde spricht, dass die Europartner überhaupt kein Interesse an einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsraum haben. Denn dieser Austritt würde sie teuer zu stehen kommen. Athen schuldet den anderen Mitgliedern der Eurozone rund 313 Milliarden Euro. Inklusive privater Gläubiger liegt der Betrag sogar bei 372 Milliarden Euro (siehe Grafik). Ein Austritt aus der Währungsunion würde mit einem Zahlungsausfall einhergehen. Am stärksten davon betroffen wäre Deutschland. Laut einem aktuellen Bericht des Brüsseler Centre for European Studies (CEPS) schultert Deutschland derzeit 88,6 Milliarden Euro an griechischen Schulden. „Die immateriellen Kosten eines griechischen Exits können nicht in Zahlen quantifiziert werden“, betonen die CEPS-Experten. Gemeint sind damit die Auswirkungen auf die soziale Lage in Griechenland und die politischen Folgen in anderen Euroländern.

vergrößern

Der griechische Politologe Dimitri Sotiropoulos rechnet damit, dass sich die Griechen letztlich dem Druck der Europartner beugen werden. Die Umfragen sehen zwar das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) Kopf an Kopf mit der konservativen Nea Dimokratia (ND). Für die Syriza gebe es aber kaum Aussicht auf eine Koalition. So werde es eher zu einer Fortsetzung des von der EU geforderten Sparkurses kommen. Der Professor an der Universität Athen erwartet eine weitere Polarisierung der Lager, die vor allem der Nea Dimokratia und Syriza Stimmen bringen wird. Die Konservativen hätten zuletzt an Stärke gewonnen. Erst diese Woche kehrte Ex-Außenministerin Dora Bakoyannis mit ihrer „Demokratischen Allianz“, die bei den Wahlen 2,5Prozent erhielt, zur ND zurück. Auch andere moderate Gruppen könnten sich hinter die Konservativen stellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2012)