Waffen-Beschaffung: EU mahnt Österreich

31.05.2012 | 12:55 |   (DiePresse.com)

Österreich hat eine Richtlinie für die Beschaffung im Militärbereich nicht vollständig umgesetzt.

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Die EU-Kommission mahnt Österreich, weil die Republik Vorschriften für die Beschaffung im Militärbereich bisher nicht vollständig umgesetzt habe. Eine entsprechende Richtlinie sei bisher noch nicht für Kärnten umgesetzt worden, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Sollte Österreich binnen zwei Monaten den Aufforderungen aus Brüssel nicht nachkommen, kann die EU-Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen.

Auch Polen erhielt einen ähnlichen Mahnbrief. "Die Kommission hatte Bedenken, dass Österreich und Polen ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Richtlinie für die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial (und damit verbundenen Bau- und Dienstleistungen) für die Streitkräfte sowie für die Vergabe sensibler Aufträge für Lieferungen, Bau- und Dienstleistungen im Bereich der Sicherheit nicht nachgekommen sind", erklärte die EU-Kommission. "Wird die Richtlinie nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt, kommen weder den Unternehmen noch den Steuerzahlern die Vorteile eines leichteren Zugangs zu einem transparenten und offenen - und somit stärker wettbewerbsorientierten geprägten - Markt für Verteidigungsgüter zugute."

Die EU-Richtlinie sieht transparente Regeln vor, die den Unternehmen den Zugang zu den Märkten für Verteidigungsgüter und Sicherheitsausrüstungen in anderen EU-Ländern erleichtern sollen. Es besteht die Möglichkeit für öffentliche Auftraggeber, den Lieferanten Sicherungsmaßnahmen vorzuschreiben. Erfasst von dem EU-Gesetz sind militärische Ausrüstungen und damit zusammenhängende Bau- und Dienstleistungen sowie sensible Sicherheitsausrüstungen. Die Auftragsvergabe für nichtmilitärische Ausrüstung und Bauleistung ist durch allgemeine öffentliche Auftragsvergabe in der EU geregelt.

(APA)

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2 Kommentare

NA das

wundert mich aber nicht...schliesslich wollen ja unsere politiker der verschiedensten parteien bedient werden...vor allem der spö....man denke nur an schwedische waffenfirmen....mich wundert ja, dass die spö damals nicht irgendwelche schwedischen kriegsschiffe gekauft hat....

hauptsache unsere politiker werden gut geschmiert !

Antworten Gast: Marine Austria
31.05.2012 21:40
1 0

Re: NA das

Es sind damals vier schwedische U-Boote der Klasse "Gotland" bestellt worden. So viel ich weiß, wurden diese im Traunsee (191m tief) stationiert. Da sie ständig auf Tauchstation sind, hat sie noch niemand zu Gesicht bekommen. Die Versorgungsgüter dürften nachts und heimlich an Bord gebracht werden, damit sie nicht geortet werden können.
Im Ernstfall sollen diese U-Boote über einen geheim errichteten Unterwasserkanal, der irgendwo nördlich in die Donau mündet, über diese und das Schwarze Meer bis in das Mittelmeer und auch in nördlicher Richtung über den Rhein-Main-Donau-Kanal bis in die Nordsee verbracht werden können.
Inwieweit dies mit dem Neutralitätsstatus zu vereinbaren ist, darüber streiten sich die Verfassungsrechtler schon seit Jahren.
Das Volk wir natürlich nicht informiert, da höchste militärische Geheimstufe.

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