Die EU-Innenminister wollen diese Woche den Streit über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit einem Kompromiss lösen. Die Schengen-Regeln sollen geringfügig geändert werden.
Brüssel/AG. Künftig soll es den Ländern, die am Schengen-Abkommen teilnehmen, möglich werden, ihre Grenzen für einen Monat vorübergehend zu kontrollieren. Am Donnerstag werden die EU-Innenminister mit dieser Kompromissformel versuchen, den monatelangen Streit um die Schengen-Regeln zu beenden.
Mit der Forderung nach Grenzkontrollen gegenüber Ländern, die ihre Außengrenzen nicht ausreichend schützen, waren Berlin und Paris vorerst auf wenig Gegenliebe bei EU-Kommission und einigen Partnerländern gestoßen. Nun sollen die Schengen-Regeln geringfügig geändert werden. Bei außergewöhnlichen Ereignissen sollen die Teilnehmerländer nicht bloß für zehn, sondern für 30 Tage ihre Grenzen kontrollieren dürfen. Diskutiert wird auch über eine längere Ausnahme vom freien Grenzverkehr von bis zu sechs Monaten, wenn ein Land anhaltend die Außengrenze nicht schützt. Eine solche Wiedereinführung soll aber erst auf Basis eines gemeinsamen Ratsbeschlusses erfolgen. Die Entscheidung der Innenminister muss jedenfalls vom Europaparlament abgesegnet werden.