Europäische Gewerkschaften fordern "Sozialvertrag"

05.06.2012 | 16:18 |   (DiePresse.com)

Als Ergänzung zum EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sollten Sozialstandards abgesichert werden, fordert der Europäische Gewerkschaftsbund.

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Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert einen "Sozialvertrag", der den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ergänzen soll. Wie ÖGB-Präsident Erich Foglar am Dienstag nach Beratungen des EGB in Brüssel sagte, sei eine entsprechende Resolution als Forderung an den nächsten EU-Gipfel beschlossen worden.

Foglar betonte, eine Sozialcharta müsse sicherstellen, dass die Autonomie der Sozialpartner in Tarifverhandlungen sakrosankt sei, dass sie in europäische Entscheidungen eingebunden seien, und sich dies nicht auf Alibi-Aktionen beschränke. "Wir brauchen dringend Kaufkraftnachfrage und abgesicherte Sozialstandards", sagte der ÖGB-Chef. Der EGB wehre sich gegen Niedriglohnpolitik, Deregulierung und Dumping von Lohn-, Steuer- und Sozialstandards.

EZB soll Eurobonds ausgeben

In seiner Resolution fordert der EGB außerdem "dringende Maßnahmen, um die Schuldenkrise zu einem Ende zu bringen. Der EZB solle man die Rolle eines Kreditgeber der letzten Zuflucht geben, und ihr damit ermöglichen, Eurobonds herauszugeben". Derzeit sei die EZB "die einzig wirksame Krisenfeuerwehr". Wie Eurobonds technisch gestaltet würden und wie sie heißen, sei letztlich nicht so wichtig.

Foglar sieht die Situation in der Euro-Schuldenkrise heute noch kritischer als vor ein oder zwei Jahren. Die EU-Spitzen hätte "ein viel zu zögerliches Krisenmanagement" gemacht. Wenn die Bürger die Fehler der Finanzmärkte aufgebürdet bekommen, werde am Ende die Akzeptanz für die EU fehlen.

(Ag.)

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6 Kommentare
Gast: 1. Parteiloser
06.06.2012 09:37
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Die Könige der Asozialen?

Ein Sozialvertrag, welche weiter die Auszahlung von Ruhegenüssen bis über 100.000.- Euro pro Jahr garantiert und die Millionen Armen in Armut hält?

Ein Sozialvertrag, welcher den Parteibonzen weiter die Selbstbedienung an den Zwangsabgaben der Mitmenschen, auch den Schulden der Kinder, ermöglicht?

Ein Sozialvertrag, welcher weiter den institutionellen Sozialbetrug am Leben erhalten soll?

Einen Sozialvertrag, welche weiter Verwaltungskosten von 300% des Auszahlungsbetrages an die Bedürftigen sichert?

Ein Sozialvertrag, welcher bei Zwangsabgaben von 40.000.- Euro pro Jahr noch mehr als 1 Mio. Menschen in Armutsgefährdung hält?

Die stehen so daneben, dass die gar nicht erkennen können, dass nur Staaten, welche die Maastricht Kriterien erfüllen, auch die Bonität für solche Anleihen haben. Es sollen also Estland, Finnland und Luxemburg sein, welche für die notwendigen Billionen der debbaten Parteibonzen, welche die Sozialabgaben abkassieren, dann haften. Das kann doch gar nicht gehen!

Ein oberster Gewerkschafter, welche einerseits die 1/2 Mio. Menschen in manifester Armut in Ö als Argumentation verwendet, andererseits aber die irren Ruhegenüsse der Beamten fordert, ein solcher Gewerkschaft ist der König der Asozialen!

Gast: Karl Schlosser
05.06.2012 17:54
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Hat Foglar "Wirtschaftsführerschin" ?

Wenn eihn hat, dann hat er vergessen, was er gelernt hat. Wenn nicht, so muss er einen in der Volkshochschule machen. Denn seine Anpassungswünsche wirken in der Praxis wie eine Anleitung zum Zusperren der Betriebe in Gebieten mit geringer Wettbewerbsfähigkeit. Sozialpartnerschaft ist immer "die Kunst des Möglichen" !

Gast: Blankensteiner Husar
05.06.2012 17:29
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Sozialstandards - klar, die vom Foglar, seiner Betriebsräte-ÖGB-Plodern und den Beamten sowieso

Und zahlen soll der Hackler.

Gast: Hannking
05.06.2012 16:40
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Welche Fehler der Finanzmärkte?? Hä?? ÖGB hat mal wieder keine Ahnung....


Die Finanzmärkte haben also keine Fehler gemacht?

Ich erinnere nur an die Immo - Blasen in den USA und in Spanien und Irland, an die diversen Flops mit Derivaten, welche Lehman zu Fall gebracht haben und andere Banken um Staatshilfe betteln liessen sowie an die widersprüchlichen Äußerungen eines Herrn Treichl.

Mehr aufzuzählen, kann ich mir sparen. Wenn Sie es bisher noch nicht begriffen haben...

Ich bin kein Freund der Gewerkschaften, aber da haben sie Recht!

Foglar sieht die Situation in der Euro-Schuldenkrise heute noch kritischer als vor ein oder zwei Jahren.

wohl weil sein Posten dadurch gefährdet ist, und da dem das Arbeitervolk bisher ja auch völlig egal war, wie zweiffelhafte Arbeitsverträge bestens beweisen ??

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