Europäische Gewerkschaften fordern "Sozialvertrag"

Europäische Gewerkschaften fordern
Europäische Gewerkschaften fordern "Sozialvertrag"(c) EPA (Boris Roessler)
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Als Ergänzung zum EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sollten Sozialstandards abgesichert werden, fordert der Europäische Gewerkschaftsbund.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert einen "Sozialvertrag", der den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ergänzen soll. Wie ÖGB-Präsident Erich Foglar am Dienstag nach Beratungen des EGB in Brüssel sagte, sei eine entsprechende Resolution als Forderung an den nächsten EU-Gipfel beschlossen worden.

Foglar betonte, eine Sozialcharta müsse sicherstellen, dass die Autonomie der Sozialpartner in Tarifverhandlungen sakrosankt sei, dass sie in europäische Entscheidungen eingebunden seien, und sich dies nicht auf Alibi-Aktionen beschränke. "Wir brauchen dringend Kaufkraftnachfrage und abgesicherte Sozialstandards", sagte der ÖGB-Chef. Der EGB wehre sich gegen Niedriglohnpolitik, Deregulierung und Dumping von Lohn-, Steuer- und Sozialstandards.

EZB soll Eurobonds ausgeben

In seiner Resolution fordert der EGB außerdem "dringende Maßnahmen, um die Schuldenkrise zu einem Ende zu bringen. Der EZB solle man die Rolle eines Kreditgeber der letzten Zuflucht geben, und ihr damit ermöglichen, Eurobonds herauszugeben". Derzeit sei die EZB "die einzig wirksame Krisenfeuerwehr". Wie Eurobonds technisch gestaltet würden und wie sie heißen, sei letztlich nicht so wichtig.

Foglar sieht die Situation in der Euro-Schuldenkrise heute noch kritischer als vor ein oder zwei Jahren. Die EU-Spitzen hätte "ein viel zu zögerliches Krisenmanagement" gemacht. Wenn die Bürger die Fehler der Finanzmärkte aufgebürdet bekommen, werde am Ende die Akzeptanz für die EU fehlen.

(Ag.)

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