EU-Parlament bei Bürgern nahezu unbekannt

05.06.2012 | 17:25 |  von Anna Gabriel (Die Presse)

Die österreichische Gesellschaft für Europapolitik untersuchte den Bekanntheitsgrad der 19 österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament: Dieser ist – bis auf drei Ausnahmen – dramatisch gering.

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Wien. Die Forderung ist nicht neu, aber im Zuge der Krise neu entflammt: Die Europäische Union muss demokratischer werden, um eine ausreichende Legitimation in der Bevölkerung zu erlangen. Je mehr die Diskussion darüber an Schärfe gewinnt, desto mehr steigt auch die Rolle des ehemaligen Stiefkinds im Institutionengefüge der EU: Dem Europäischen Parlament. „Es hat sich mittlerweile durchgesprochen, dass das EU-Parlament eine wichtige Funktion hat“, sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die kürzlich eine Umfrage zum Thema „Einstellungen der Österreicher zum Europäischen Parlament“ durchgeführt hat, die der „Presse“ exklusiv vorliegt.

Dabei zeigte sich, dass 71 Prozent der Befragten das EU-Parlament als „sehr wichtig“ oder „wichtig“ einstuften. Fast die Hälfte spricht der Behörde großen Einfluss auf Entscheidungen der EU zu. Allerdings erhalten nur 37 Prozent „sehr oft“ oder „oft“ Nachrichten oder Informationen über die Tätigkeiten des EU-Parlaments. 63 Prozent sind „selten“, „sehr selten“ oder „nie“ damit konfrontiert. Das EU-Parlament wird – spätestens seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der damit einhergehenden deutlichen Erweiterung seiner Kompetenzen – als wichtig eingestuft, ist aber in der Bevölkerung immer noch nahezu unbekannt. „Die Menschen denken, dass die Arbeit des EU-Parlaments Sinn macht“, sagt Paul Schmidt. Auf der anderen Seite habe die Behörde aber noch kein Gesicht  als „demokratiepolitischer Anker der EU.“

Wenig Information über Abgeordnete

Vor allem der Informationsstand über die Arbeit der österreichischen Abgeordneten in Brüssel und Straßburg, insgesamt 19 an der Zahl, ist dramatisch gering: Lediglich elf Prozent der Befragten würden ihn als „sehr gut“ oder „gut“ bezeichnen, 85 Prozent als „weniger“ oder „gar nicht gut“.

Nur drei österreichische EU-Abgeordnete können von mehr als zwei Prozent der Befragten namentlich genannt werden: Othmar Karas (11 %, ÖVP), seit Jänner Vizepräsident des EU-Parlaments, Hannes Swoboda (17 %, SPÖ), der kürzlich zum Fraktionschef der Sozialisten gewählt wurde, und Hans-Peter Martin (11%, fraktionslos), der einen einigermaßen hohen Bekanntheitsgrad erlangte, indem er regelmäßig seine EU-Kollegen an den Pranger stellt, weil sie etwa Spesen- und Reisekostengelder in Rechnung stellen, die ihnen angeblich gar nicht zustünden.

„Die Kommunikation ist ein nachhaltiges und langwieriges Projekt“, resümiert Schmidt. Denn: Gefragt nach Namen österreichischer Abgeordneter nannten knapp acht Prozent auch Johannes Voggenhuber, der sich im EU-Parlament über Jahre einen Namen gemacht hatte, aber schon seit dem Jahr 2009 nicht mehr dort sitzt.

Der geringe Bekanntheitsgrad der 19 EU-Abgeordneten sei jedenfalls ein Auftrag an Österreich, „diesen Leuten mehr Bühne zu geben“, so Schmidt. Hier seien sowohl die österreichische Politik als auch die Medien gefordert. Derzeit sei es eher ein „Wettbewerb um Aufmerksamkeit“, den die Volksvertreter zu kämpfen hätten. Vor allem in Hinblick auf die Europawahl 2014 sei es aber sehr wichtig, schon jetzt damit zu beginnen, die europäischen Volksvertreter stärker in (ein besseres) Licht zu rücken. Denn: „Die Zeit ist begrenzt.“

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Vertrauen in den Euro schlecht

Und noch etwas hat die Studie gezeigt: Die Österreicher hoffen in der Krise auf eine handlungsfähigere EU. So wünschen sich 51 Prozent der Befragten eine stärkere Rolle des EU-Parlaments bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise; 62 Prozent fordern ein stärkeres Auftreten der Staats- und Regierungschefs; 41 Prozent würden eine größere Rolle der Europäischen Kommission begrüßen (im Vergleich zu 35 Prozent, die das nicht wollen.)

Wenig überraschend ist indes auch, dass das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung weit besser sein könnte: Nur 42 Prozent haben „sehr großes“ oder „großes“ Vertrauen in den Euro, aber schon 57 Prozent „eher geringes“ bis „überhaupt kein Vertrauen.“

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16 Kommentare
Gast: Hubertus
06.06.2012 22:42
2

Keine Überraschung

Warum sollten sie auch die im EU-Parlament entsorgten, abgeschobenen Politiker kennen? Karas vielleicht wegen seiner Invaliditätspension, Swoboda für sein Parkplatzvernichtung in Wien, die Gehsteigohrwascheln sind angeblich seine politische Großtat, und Martin, der immerhin unter Klima dem Herrn Swoboda zu einem Fraktionsvorsitz bei den Österr, Sozialisten im EU-Parlament verholfen hat.

Wozu sollten wir diese Leute kennen?

Wie in allen Diktaturen wollen die uns doch nur "informieren" und etwas "erklären", damit wir ja das Maul halten und nicht auf die Idee kommen, eine eigene Meinung zu haben!

Lieber wäre mir eine Demokratie, wo die Wähler ihre Abgeordneten "informieren" und ihnen "erklären", welchen Wählerwillen sie im Parlament zu repräsentieren haben!

Aber vor nichts haben die Eurokraten solche Angst wie vor dem Wähler! Das hat man erleben können, als Papandreu von einer Volksbefragung sprach. Da waren alle Eurokraten in Panik wie Hendln, wenn ein Fuchs in den Hühnerstall eindringt!

Das Volk soll kuschen, und damit es keinen Aufruhr macht, muss man es ein wenig hätscheln und ihm erklären, um wieviel besser die Mächtigen denken können als das dumme Volk!

Gast: smilefile
06.06.2012 15:01
2

Noch schlimmer,...



502.000.000 Millionen Menschen finanzieren das europäische Vehikel. Tja,-...und Niemand weiß genau warum?! / ...

Bis auf ein paar Hundert Abgeordnete,....die wissen's nur zu gut!"

Gast: smilefile
06.06.2012 14:57
1

In der Europäischen Union,..



werden alljährlich über 120.000.000.000 Euro verschwendet,...

Ja,..und da dürfen wir uns glücklich schätzen zu den "Nettozahlern" dazu zugehören

Gast: slavizaro
06.06.2012 13:18
2

hmm, die arbeit des parlaments ist sehr wichtig, aber kaum einer kennt es.

wie funktioniert das? wie kann ich etwas für wichtig und gut einstufen das ich nicht kenne?

Gast: whoCares
06.06.2012 09:41
0

sollte sich nicht der Wirtschaftsteil der Medien mit den Agenden der Wirtschaftsgemeinschaft befassen?

. . . andererseits müsste nebst Vollbeschäftigung auch für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden. Beides bedingten eine nachhaltige Umverteilung via Einkommensteuer. Jeder Bürger sollte das Mindesteinkommen gleich einem Vorsteuerrabatt erhalten. Damit könnten alle realen Einkommen besteuert werden und ersparte eine unüberschaubare Bürokratie des Sozialstaates.

Gast: Liftup
06.06.2012 08:50
2

zahlt sich nicht mehr aus

Wo uns die EU um die Ohren fliegt, zahlt sich ein Kennenlernen diverser nach Brüssel entsorgter Politproblembären fast nicht mehr aus.

Agitprop mit Umfragen durch Gesellschaft für Europapolitik.

"Das Europäische Parlament ist eine Beleidigung für jeden Demokraten" (Lord Ralph Dahrendorf, ehemals sozialistischer Staatssekretär).

Minsterpräsident Vaclav Klaus (Europa?, Ausburg 2011): Demokratie funktioniert „nur auf der Ebene der Nationalstaaten“ (S. 33). ). Es gibt kein europäisches Volk oder einen „europäischen Demos“.Heute sind durch die EU „nicht nur Freiheit und Demokratie bedroht, sondern auch unsere Prosperität“. Demokratie ist in Brüssel „nicht realisierbar“ (S. 16): „Die Hauptfigur der EU ist nicht der Bürger sondern der Beamte“ (im Original fettgedruckt!). Er lebt „von mehr Planung, Regulierung, Kontrollierung und Koordinierung“ (S. 25) und schädigt damit die wirtschaftliche und kulturelle Entfaltung der einzelnen Länder. Werden die Nationalstaaten durch die Bewegung zu einem „ever-closer Europe“ geschwächt, verschwindet die Demokratie. Die „sogennannte Vertiefung“ ist „nicht nur unnötig, sondern auch politisch gefährlich und ökonomisch bremsend“ (S. 24). „Europa war in der Vergangenheit nie eine politische Entität (und ohne Zweifel muss es auch nicht eine werden)“ (S. 31). Mit „Vertiefung“ und „Vereinheitlichung“ oder „Unifikation“ bringen wir in Europa ja keinen „Sonnenstaat“ hervor, sondern weit eher die „Brave New World von Huxley, eine Welt von Zamjatin, Orwell und Denkern dieses Typs“ (S. 31). Zitate aus der Rezension:"http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=242)


Keine Überraschung

wundert mich, dass Rübig, Köstinger, Seeber, Leichtfried und Lichtenberger überhaupt jemanden bekannt sind. Die NR-Abgeordneten,die ja wesentlich näher am Bürger sein sollten - wer kennt da schon ungestützt mehr als 5 oder 6 per Namen??

Re: Keine Überraschung

Parteidiener eben. Muss man gar nicht kennen.

liebe frau gabriel

stellvertretend für all ihre kollegen fordere ich sie hiermit auf: weniger sudern, mehr tun!

wer sonst, wenn nicht die medien sind schuld an dieser geringen wahrnehmung?
und solange ihr aus jedem provinzfurz hierzulande eine titelstory macht, die wirklich wichtigen ereignisse in brüssel und straßburg aber ignoriert (oder mit einem dreizeiler abspeist), solange wird sich an diesem desaster auch nichts ändern.

ps.: lassen sie sich durch das suderantenforum nicht täuschen. die mehrzahl der presse-leser haben interesse an den vorgängen in der eu und wissen ihre bedeutung zu schätzen. den gratisblitzern nach dem mund reden, würde die käufer ihrer zeitung vor den kopf stoßen!

@Oberst Falaffel

das ist aber schon auch eine Bringschuld der Abgeordneten. Bis auf die genannten bekannten Namen und vielleicht dem Hr. Ehrenhauser trägt ja kaum jemand der Damen und Herren Informationen an die Öffentlichkeit - oder diese sind halt so uninteressant, dass die Medien nicht davon berichten.

Gast: barra
06.06.2012 01:54
0

woher sollte man diese leute denn kennen?


die sind in österreich noch nie in erscheinung getreten.

in der eu machen sie anscheinend auch nichts was es wert wäre darüber zu berichten.

sonst würden wir ja in der zeitung was über sie lesen können.

und genau so ist die ganze eu politik.
irgendwelche no names denken sich irgendwas aus was nie funktionieren kann und was keiner will und sind aus unerfindlichen jedoch höchst fragwürdigen gründen in der lage uns das aufzuzwingen.

ein grauenhaftes konstrukt, diese eu.

Re: woher sollte man diese leute denn kennen?

sie sind ein wunderbares beispiel für "ich habe zwar keine ahnung, aber ich habe auch keinen genierer, das laut auszusprechen!"

Gast: Gert
05.06.2012 20:04
2

Wer ist denn "Die EU"?

A propos Bekanntheit: wir wissen nicht nur über die Abgeordneten wenig wir wissen noch weniger bis gar nichts über diverse EU Apparatschiks, die uns mitunter mit dubiosen Richtlinien malträtieren! Welche Dienststellen, welche Funktionäre, welche EU Beamte haben z. B. das Verbot der Glühbirnen, die Vorratsdatenspeicherung (laut deutscher Justizministerin "die umstrittenste Richtlinie in der Geschichte der europäischen Integration"!, drum setzt Deutschland sie auch nicht um und riskiert ein teures Gerichtsverfahren) und ähnliches zu verantworten? Sie verbergen sich in ihrer Bürgerferne hinter der Anonymität "die EU".

Gast: Bobby
05.06.2012 20:01
1

Die Verantwortlichen Knebler müssen

angesichts dieser Umfrage ja Luftsprünge machen.

Aber es deckt sich mit meiner Wahrnehmung. Die Menschen wollen bishin ins Schlafzimmer reguliert und gelenkt werden. Im Gegenzug sind sie bereit Alles zu geben.

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