Dämme brechen für Vereinigte Staaten Europas

Wien. In der EU braut sich eine politische Konstellation zusammen, die, von Spannungen, Angst und Reformbedarf motiviert, die Vereinigten Staaten Europas vorantreibt. Da ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Fiskalunion fordert und darauf hinweist, dass sich die Mitgliedstaaten darauf einstellen müssten, Schritt für Schritt Kompetenzen an gemeinsame Institutionen abzugeben. Da ist der neue französische Präsident, der auf eine Wachstumsunion drängt und eine gemeinsame Finanzierung über Eurobonds forciert. Da ist ein Durchbruch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einem Teil der Mitgliedstaaten. Und da ist die EU-Kommission, die ein erstes Modell für den Aufbau einer Bankenunion entwickelt hat.

Alle Elemente einer politischen Union bestehen aus Kontrollen und finanziellen Absicherungen:

• Fiskalunion. Der Vorstoß von Merkel geht weiter als der bereits beschlossene Fiskalpakt. In Berlin kursieren Modelle einer ständigen gemeinsamen Kontrolle der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten – also nicht nur in Zeiten, in denen ein Land wegen überhöhten Defizits besonders überprüft wird. Es geht, wie dies die deutsche Regierung schon einmal gefordert hat, um Einflussnahme auf die Pensionssysteme, auf Gehälter im öffentlichen Dienst und vieles mehr.

Nachträglich soll der Euro ein politisches Kontrollinstrument erhalten, das rechtzeitig Fehlentwicklungen in Teilnehmerstaaten entgegenwirkt. Das geht aber nur über Einschnitte in die nationale Haushaltssouveränität. Im Gegenzug werden neue Formen gegenseitiger Stützung überlegt. So etwa ein Schuldentilgungsfonds für alle Haushaltsschulden, die über 60 Prozent des BIPs liegen. Er könnte über die gemeinsamen Goldreserven abgesichert werden. Oder die Ausweitung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM.

Offen ist die heikle Frage, ob dies auch zu einer Steuerunion führt. Bisher galt sie als Tabu. Einen ersten Ansatz gibt es nun bei der Finanztransaktionssteuer, an der aber nicht alle Mitgliedstaaten mitwirken werden. Sie soll ähnlich dem Schengen-System nur in einem Teil der EU Realität werden.

•Bankenunion. Das aktuelle Problemland Spanien zeigt, dass die Währungsunion nur durch eine Sanierung des Bankensystems abgesichert werden kann. Ähnlich wie bei den Staatsfinanzen planen EU-Kommission und einige Mitgliedstaaten deshalb eine Bankenunion. Im Gegenzug zu mehr Kontrollen des Finanzmarkts sollen Banken im Notfall entweder über den Euro-Rettungsschirm oder über einen eigenen europäischen Fonds abgesichert werden. Die EU-Kommission fordert zudem einen gemeinsamen Einlagenschutz. Auch hier sind einige Mitgliedstaaten – allen voran Großbritannien – dagegen.

• Wachstumsunion. Um Fehlentwicklungen wie in Griechenland oder Spanien zu vermeiden, steht nach wie vor eine engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik im Raum. Gemeinsam soll verhindert werden, dass einzelne Länder zu viel in einen einzigen Sektor (z.B. Immobilien) investieren oder Forschung und Entwicklung vernachlässigen. Im Gegenzug werden gemeinsame Wachstumsförderungen angedacht. Sie könnten über die von Frankreich forcierten gemeinsamen Anleihen – Eurobonds – erfolgen oder durch eine Ausweitung der EU-Projektbonds.

Problematisch an der Entwicklung ist, dass zwar neue Elemente einer solchen politischen Union entwickelt werden, diese aber in ihrem bisherigen Entwicklungsstadium (etwa Fiskalpakt, gemeinsame Wirtschaftspolitik) nicht in die vorgesehenen demokratischen Instrumente der EU eingebunden wurden. Sie werden ohne parlamentarische Kontrolle von den Staats- und Regierungschefs umgesetzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2012)