Schengen: EU-Parlament setzt Zusammenarbeit aus

14.06.2012 | 13:25 |   (DiePresse.com)

Das Europäische Parlament legt die Zusammenarbeit mit den EU-Innenministern auf Eis, bis eine gemeinsame Vorgangsweise zu Schengen gefunden werde.

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Das EU-Parlament hat aus Protest gegen die jüngsten Schengen-Beschlüsse des Rates die Zusammenarbeit mit den Innenministern auf Eis gelegt. Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Jörg Leichtfried, sprach von einer historischen Entscheidung der Konferenz der Präsidenten. Der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker nannte die Entscheidung ein "starkes Signal".

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Die Zusammenarbeit mit dem EU-Innenrat werde solange ausgesetzt, bis eine gemeinsame Vorgangsweise zu Schengen gefunden werde. Es gehe um Gesetze aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und betreffe auch das europäische Passagierdatenabkommen, die Strategie zur inneren Sicherheit sowie die anstehenden Berichte zu Schengen. "Diese klare Antwort des EU-Parlaments war notwendig, um die demokratische Legitimität in Europa nicht zu gefährden", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer.

"Falsches Signal" von Barroso

Pirker erklärte, er hoffe, dass die Innenminister der EU lernfähig seien. Tags zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den Mitgliedstaaten ein "falsches Signal" bei Schengen vorgeworfen. "Der EU droht ein Rückschritt, wenn es keine Fortschritte bei der Gemeinschaftsmethode gibt". Er bedaure zutiefst die Nichteinbeziehung des EU-Parlaments. "Das ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt in einem Kernbereich des europäischen Aufbauwerks. Wir brauchen mehr parlamentarische Demokratie, nicht weniger", so Barroso.

Konkret geht es bei der Schengen-Causa darum, dass es keine Mitentscheidung des EU-Parlaments bei der Evaluierung einer Regelung geben soll, um bei außerordentlichen Umständen eine bis zu zwei Jahren dauernde Grenzkontrolle in einem Land wieder einzuführen. Im EU-Parlament hatte es am Dienstag eine heftige Debatte gegeben, eine Abstimmung über das weitere Vorgehen - es dürfte zu einer Klage vor dem EuGH kommen - soll in der Juli-Sitzung erfolgen.

(APA)

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13 Kommentare

Wollen wir wirklich von solchen "Eliten" regiert werden?

Barroso und die anderen einfältigen politischen Leichtgewichte haben in ihrer Präpotenz noch immer nicht verstanden, was sich die Bürger erwarten. Willfährig setzen sie alles um, was diesen Marionetten von den Lobbyisten eingeflüstert wird. Sie sind nichts anderes als Diener der Großkonzerne und nicht der Bürger.
Beispiele?: Über Mindeststeuersätze für Unternehmen wird nicht einmal diskutiert. Das sei - so das "offizielle" Statement - entgegen den Prinzipien des gehuldigten freien Markes. Wenn Konzerne aber keine Steuern zahlen, woher sollen die Staaten das Geld für Transferleistungen im Sozialbereich nehmen? Arbeit ist ohnehin schon hoch besteuert. Es findet also eine Umverteilung von fleißig auf reich statt. So zahlen in Griechenland die Reedereien keine Steuer und in Irland sowie den osteuropäischen Staaten findet Steuerdumping statt. Die Slowakei hat damit asiatische Autoproduzenten angelockt, ist aber infrastrukturell damit überfordert. Die Folgen: Arbeitskräfte müssen billig bleiben, um den Konzern im Land zu halten und Wohnungen im Großraum sind durch den Zuzug dermaßen teuer geworden, daß sich viele Slowaken in Österreich angesiedelt haben, weil es einen sozialen Wohnbau dort nicht gibt. Woher auch, wären dafür doch Steuereinnahmen erforderlich. Hier handelt es sich nur um ein exemplarisches Beispiel, die Sündenliste ließe sich beinahe endlos fortsetzen.

Das ist typisch für diese abgehobene Bande!

Fakt ist, daß tagtäglich als Asylanten getarnte Wirtschaftsflüchtlinge über Polen, Italien und Griechenland/Ungarn in den Schengenraum einströmen. Ziele sind Länder mit hohen Sozialleistungen, wei Deutschland, Schweden , Schweiz und Österreich. Die dadurch verursachten Kosten sind enorm. Auch wenn der Helferinstinkt bei manchen Mitbürgern überbordend ist, soll der Verstand nicht aussetzen und das Bewußtsein Oberhand behalten, daß 8 Millionen Österreicher nicht die Welt retten können.

EU-Parlament? Nein, EUdssR Duma!


Antworten Gast: GegenBlockierer
15.06.2012 22:24
0

Re: EU-Parlament? Nein, EUdssR Duma!

Wieso?

Re: Re: EU-Parlament? Nein, EUdssR Duma!

1. one man one vote Prinzip nicht realisiert (eine zyprische Stimme hat den zehnfachen Wert einer deutschen)
2. kein Antragsrecht
3. keine europäischen Kandidaten
4. kein Staatsvolk
5. keine gemeinsamen Staatsstrukturen bzw. Staatsorgane
6. keine europäische Öffentlichkeit

Die Entscheidungen werden wie in der Sowjetunion von einem Zentralkomitee getroffen (hier Europäischer Rat).

Re: Re: Re: EU-Parlament? Nein, EUdssR Duma!

in der udssr hätten sie so einen kritischen kommentar aber höchstens genau EINMAL öffentlich abgegeben.

nachsatz

Mit politischer Korrektheit, antdiskriminierungs- und rassismusvorwuerfen sind wir ohnedis schon suf dem weg dorthin!

nur geduld, das kommt noch


Gast: 75f
14.06.2012 20:01
0

Applaus-gut gemacht

eine weise Entscheidung--Unsere europäischen Minister müssen in ihrer Selbstherrlichkeit eingebremst werden--
das Parlament bei Entscheidungen auszubremsen ist einfach ein No Go
übrigens gehören auch die Finanzminister eingebremst-den Sozialministern der Rücken gestärkt----die Liste ließe sich fortsetzen

Gast: pumukl125
14.06.2012 18:21
0

Hallo ihr da oben,im Europaparlament!

Zusammenarbeit und gemeinsame Vorgangsweise ist doch für Euch zum Fremdwort geworden!

Ein gemeinsames Europa kann nur mit dem Volk,und nicht ohne dem Volk erreichen.

Das Volk fühlt sich von Euch verraten,verkauft,und alleingelassen mit grenzenloser Kriminalität und Islamisierung.

Von diesem Europa haben wir nicht geträumt.
Dass könnt ihr Euch in den A..... schieben!


Antworten Gast: Herr der Welten
14.06.2012 19:22
0

Re: Hallo ihr da oben,im Europaparlament!

das gemeinsame Europa mit 2 Dutzend Meinungen..
ja: es muss gewisse zentrale Entscheidungen geben,aber eben so wenig als möglich und soviel als notwendig
nein: wir wollen keine Diktatur in Brüssel
die grenzenlose Reisefreiheit ist einfach ein Unfug..was kommen wird..die totale Überwachung,der gläserne Mensch(und das noch dazu freiwillig über die Hintertür)
nur Gutmenschen glauben noch dass man die eigene Haustür offen lassen kann..ohne..Folgen
ja: es gibt kein zurück mehr,sowohl betr. AAustritt nicht Wiedereinführung des Schilling...
aber:der Bürger darf sich nicht alles gefallen lassen,was die abgehobenen Bonzen im Alleingang(hinter verschlossenen Türen) beschliessen...
unzensuriert wenn ich bitten darf

Gast: Probleme einfach aufs Eis legen und warten bis ALLE meiner Meinung sind!?.....es wäre aber nicht die EU-Diktatur, wenns nicht so wäre!
14.06.2012 15:22
2

Das Europäische Parlament legt die Zusammenarbeit mit den EU-Innenministern auf Eis, bis eine gemeinsame Vorgangsweise zu Schengen gefunden werde???.....

....ich bin jeden Tag aufs NEUE erstaunt!.....WIE kann man eine gemeinsame Vorgangsweise finden, wenn man die Zusammenarbeit auf Eis legt???....das muss ich jetzt einmal innerhalb der Familie probieren, ich hab gar nicht gewusst, dass das auch funktioniert......Probleme einfach aufs Eis legen und warten bis ALLE meiner Meinung sind!?

Re: Das Europäische Parlament legt die Zusammenarbeit mit den EU-Innenministern auf Eis, bis eine gemeinsame Vorgangsweise zu Schengen gefunden werde???.....

Ihre Ansicht in Ehren-die Metapher Familie klingt gut-ist aber Begriffsvernebelung
das europäische Parlament hat das einzig Richtige getan, wenn das europäische Projekt nicht vorzeitig verenden soll-
Schließlich ist das Parlament das einzige gewählte Organ der EU-dieses egal in welchem Bereich auszubremsen bedeutet, dass wir uns in Richtung Diktatur entwickeln-- ade Gewaltentrennung
Schließlich sind unsere Minister jetzt schon in vielen Fällen Exekutive und Legislative,
die nationalen Parlamente haben in vielen Fällen nicht ausreichend Kontrollmöglichkeiten-
hier ist zu bedenken, dass europäisches Recht nationales Recht bricht-
damit ist das europäische Volk ohne effektive Kontrolle des EU-Parlaments der Willkür unserer Minister ausgeliefert--
daher ist die Absicht des Ministerrats das Parlament auszuschalten, es zu umgehen--keine demokratische Vorgehensweise

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