Europas Drehbücher für den „Grexit“

Wien/Athen/Brüssel. „Versprochen. Gebrochen. Nichts passiert. So geht das in Europa unter keinen Umständen weiter.“ Angela Merkels Worte lassen keinen Spielraum offen. Eine Neuverhandlung des griechischen Sparpakets, wie sie im Vorfeld der gestrigen Parlamentswahl immer vehementer gefordert wurde, ist für die deutsche Kanzlerin undenkbar. Merkel gibt damit auch das Stimmungsbild in der Bevölkerung ihres Landes wieder: In einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ sprachen sich 74 Prozent gegen eine Lockerung der Sparauflagen aus. Jean-Claude Juncker, der Chef der Eurogruppe, hatte zumindest eine Verlängerung der Fristen für die Umsetzung in Aussicht gestellt.

Doch diese Auflagen verhandeln wollen auch die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok. Erste Exit-Polls deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Konservativen und der linksradikalen Syriza hin, beide hätten demnach rund 29 Prozent erreicht. Verlierer des Wahltages sind Kleinparteien und die Sozialisten, die laut diesen Umfragen erneut Wähler verloren haben.

Auf Austritt vorbereiten

Wegen der unsicheren Lage bereiten sich sowohl Finanzmärkte als auch Politik seit Längerem auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor. Seit Monaten halten sich hartnäckig Gerüchte, dass die Kommission an Notfallplänen für ein solches Szenario arbeitet. Noch heißt es aus der Behörde offiziell, man erstelle „keine Drehbücher für Katastrophenfilme.“ Hinter den Kulissen aber tüfteln sowohl Kommission als auch Mitgliedstaaten an Plänen. Wie ernst die Situation ist, zeigt die Entscheidung Merkels, ihren Flug zum G20-Treffen in Mexiko am Sonntag verlegt zu haben – um sich noch mit den übrigen Staats- und Regierungschefs über den Wahlausgang in Griechenland absprechen zu können.

Auch die internationalen Finanzmärkte befürchteten heftige Turbulenzen am Tag nach der Wahl. Schon im Vorfeld ließen die Zentralbanker weltweit durchblicken, dass sie im Notfall bereit stünden, Schockwellen gemeinsam einzudämmen. „Das Euro-System wird weiter Liquidität an kreditwürdige Banken bereitstellen, wenn notwendig“, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Freitag.

Um das zu bewerkstelligen, und die Kreditversorgung zu sichern, könnte die EZB entweder den Leitzins von derzeit einem Prozent weiter senken. Oder, wie schon im Dezember und im Februar, den Banken unlimitierten Zugang zu äußerst günstigen Krediten geben – den Kontinent also abermals mit frischen Euros fluten.

Dass die EZB sich nicht alleine gegen einen möglichen Absturz der Börsen stemmen wird müssen, machte Japans Notenbank-Chef Masaaki Shirakawa klar: Man sei „bereit alles zu tun, um die Stabilität des Finanzsektors zu bewahren.“ Es gebe „engen Kontakt“ der Währungshüter, man sei in Alarmbereitschaft, da die schwache Konjunkturentwicklung im Euroraum das weltweite Wachstum drückt.

Großbritannien hat bereits am Donnerstag angekündigt, seine Banken mit weiteren 100 Milliarden Pfund (123 Milliarden Euro) vor den Folgen einer möglichen Verschärfung der Euro-Krise abschirmen zu wollen. Mit diesem frischen Kapital sollen die Geldhäuser der strauchelnden Wirtschaft wieder auf die Beine helfen.

„Handeln immer zu spät“

Heftige Kritik am Krisenmanagement Europas übte unterdessen Weltbankchef Robert Zoellick: „Die Europäer handeln immer einen Tag zu spät und versprechen einen Euro zu wenig“, sagte er dem „Spiegel“. Bisher hat die EU mit dem IWF inklusive Schuldenschnitt und allen Hilfsgeldern 387 Milliarden Euro nach Athen „getragen“. In Summe zahlten Europas Steuerzahler seit 2008 bisher 4600 Milliarden Euro für Bankenrettungen und Krisenhilfen. Geld alleine genüge nicht, argumentierte auch Zoellick: Die EZB habe zwar wiederholt für Liquidität gesorgt und dadurch Zeit erkauft. Die grundlegenden Probleme seien aber immer noch ungelöst.

Um zu vermeiden, dass das griechische Horror-Szenario ein weiteres Mal eintritt, arbeiten die EU-Institutionen derzeit mit Hochdruck an langfristigen Konzepten gegen die Schuldenkrise. Informationen des „Spiegel“ zufolge gibt es angesichts des Widerstands mehrerer Länder gegen Eurobonds nun ein neues Modell für gemeinsame Staatsanleihen. Die so genannten „Euro-Bills“ sollen Anleihen mit einer kurzen Laufzeit und einer begrenzten Summe sein. So könnte sich jeder Staat bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2012)