Faymann und Spindelegger wollen Konvent zur EU-Reform

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) treten für einen neuen EU-Konvent zur nachhaltigen Reform der Europäischen Union ein - und das so bald wie möglich. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz angesichts des bevorstehenden EU-Rates am 28. Juni bekräftigten Kanzler und Außenminister am Mittwoch auch ihre Forderungen nach klaren "Signalen" in Richtung Finanztransaktionssteuer, Banken- und Fiskalunion.

Die gegenwärtige krisenhafte Situation der EU habe für Faymann und Spindelegger gezeigt, dass sie nicht ausschließlich mit kurzfristigen Notmaßnahmen gelöst werden kann. Zu einer Nachhaltigen Lösung gehört für Faymann ein aufgewertetes EU-Parlament: "Das EU-Parlament kann nicht auf dem Abstellgleis stehen", so der Kanzler. Er habe auch kein Problem mit einer Direktwahl des EU-Ratspräsidenten, wie sie in einem Reformpapier einer Gruppe von EU-Außenministern vorgesehen ist, die am Vortag präsentiert wurde.

Spindelegger will die nächste Vertragsänderung jetzt vorbereiten, da sich die Diskussion darüber erfahrungsgemäß über mehrere Jahre erstrecken werde.

Wachstumspakt und Finanztransaktionssteuer

Bereits einmal, von Ende 2001 bis Juni 2003, hatte ein mit Vertretern der Regierungen, der nationalen Parlamente, des EU-Parlaments und der EU-Kommission besetzter Konvent eine Verfassung für die EU erarbeitet, die aber nach negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden schließlich Ende 2007 durch den leicht abgeschwächten "Vertrag von Lissabon" ersetzt wurde.

Als kurzfristige Maßnahmen stehen für Kanzler Faymann vor allem die "Aktivierung" des vom französischen Präsidenten Francois Hollande ins Spiel gebrachten 120-Milliarden-"Wachstumspaketes" inklusive der vieldiskutierten Finanztransaktionssteuer im Mittelpunkt. Auch Spindelegger erwartet vom Gipfel ein diesbezügliches Signal "weg von Spekulationsprodukten, hin zur Realwirtschaft".

Für diese Pläne erhoffen sich die Regierungsvertreter bald Bewegung: "Grünes Licht noch nicht, aber deutlichen Rückenwind" erwartet Faymann, für Spindelegger muss zumindest "die Architektur sichtbar werden" - auch, inwieweit die Staaten dazu nationale Kompetenzen nach Brüssel abgeben müssen.

Spindelegger will gemeinsames Vorgehen

"Wir sollten nicht das ursprüngliche Ziel beiseiteschieben", erinnerte Spindelegger an das Ziel einer zumindest europaweiten, möglichst globalen Finanztransaktionssteuer. Für ihn heißt die Lösung "zumindest die Eurozone - und ein paar Andere". Auch beim weiteren EU-Reizthema Eurobonds bleibt der ÖVP-Chef bei "Ja, aber erst, wenn alle ihre Hausaufgaben gemacht haben".

Zustimmen für die Konventpläne kam vom ÖVP-Fraktionschef und Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas. "Das Europäische Parlament hat bereits mit den Vorbereitungen begonnen", sagte Karas. "Ich freue mich, dass das Thema endlich kein Tabu mehr in Österreich ist."

BZÖ-Chef Josef Bucher forderte die Regierung auf, sich in der Angelegenheit zu einer Volksabstimmung zu bekennen. "Die Pläne von SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Vizekanzler Spindelegger für eine EU-Reform machen eine Volksabstimmung zwingend notwendig", so Bucher.

(APA)