Türken sollen bald leichter in EU reisen dürfen

Brüssel. Ein jahrelanger Streit zwischen der Europäischen Union und der Türkei steuerte am Mittwoch auf seine gütliche Beilegung zu. Bei Redaktionsschluss der „Presse“ waren die 27 EU-Botschafter in Brüssel knapp davor, das Tor zur Abschaffung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger zu öffnen.

Einzig Zypern blockierte bis zuletzt eine Einigung. Der EU-Botschafter der Regierung in Nikosia, die von der Türkei nicht anerkannt wird, verlangte einen schriftlichen Hinweis darauf, dass die Türkei mit allen 27 EU-Staaten in Fragen der Grenzsicherheit und der Einreisepolitik zusammenarbeiten soll. „Diesen Wunsch haben der dänische Ratsvorsitz und die Europäische Kommission aber nicht akzeptiert, weil klar ist, dass die Türkei das nicht annimmt“, sagte eine EU-Diplomatin zur „Presse“. Bis in den Mittwochabend hinein verhandelten die EU-Botschafter daher über eine Formulierung, die sowohl für die Türken als auch die Zyprioten annehmbar ist.

Es geht um die türkisch-griechische Grenze

Abseits dieses diplomatischen Scharmützels ist der Wille der Union aber eindeutig: Man will es den Türken erleichtern, in die EU-Staaten einzureisen, weil nur so ein Entgegenkommen Ankaras bei der Sicherung der Außengrenze zu Griechenland einforderbar ist. Seit Jahren ist vor allem die Landesgrenze in Thrakien ein Haupteinfallstor für illegale Einwanderer aus Afrika, dem Nahen Osten und Asien. Das liegt zu einem Gutteil daran, dass Griechenland damit überfordert und nicht rasend motiviert ist, diese Grenze zu sichern. Denn die meisten der heimlichen Zuwanderer wollen nicht im armen Griechenland, sondern in reichen Staaten wie Deutschland, den Niederlanden, Österreich oder Frankreich ihr Glück versuchen.

Die Türkei verhinderte jedoch eine wirksame Eindämmung der rechtsgrundlosen Immigration, indem sie sich weigerte, ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen mit der EU zu schließen. Dieses regelt, unter welchen Bedingungen die Türkei Einwanderer zurücknimmt, die aus Drittstaaten über türkisches Staatsgebiet in die EU gekommen sind. Seit Jänner 2011 liegt so ein Abkommen unterschriftsreif vor. Einigen sich die EU-Botschafter darauf, das Verfahren zur Erleichterung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger zu beginnen, unterzeichnet die türkische Regierung das Abkommen zur Rückübernahme.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Türken schon bald ohne Visum in die Union reisen können. Das wird wohl erst im Jahr 2014 oder 2015 der Fall sein, schätzt das Onlinemedium „EUobserver“, das am Dienstag als Erstes über diese Annäherung berichtet hat. „So etwas beginnt mit einer Debatte im Rat über die einzelnen Schritte, zum Beispiel, was die Sicherheit von Dokumenten betrifft“, erklärte eine EU-Diplomatin. Eine Hürde hat die Türkei schon übersprungen: Sie stellt biometrische Reisepässe aus. Das ist die Mindestanforderung, um ohne Visum in die Union reisen zu können.

Laut Statistik der Kommission stellten die Konsulate der EU-Staaten im Jahr 2011 insgesamt 660.028 Visa an Türken aus: rund fünf Prozent aller Sichtvermerke. Knapp 90 Prozent davon stammten von Schengen-Staaten, von den beiden österreichischen Konsulaten in Ankara und Istanbul kamen in Summe 11.961 Sichtvermerke. Etwas mehr als ein Drittel aller Visa berechtigten zur mehrfachen Einreise in die Union.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2012)