Rom/Ag/Red. Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einer Wachstumsinitiative die Schuldenkrise weiter eindämmen. Das kündigte Italiens Regierungschef Mario Monti am Freitag nach einem Vierergipfel in Rom an. An den Gesprächen hatten außerdem die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Spanien teilgenommen. Eine europäische Agenda soll dafür sorgen, Investitionen anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. „Wir wünschen uns ein Paket von Maßnahmen für Wachstum in der Größenordnung von 130 Milliarden Euro“, sagte Monti.
Frankreichs neuer Staatspräsident, François Hollande, hat bereits im Wahlkampf versprochen, er werde sich in der EU für ein Gegengewicht zum Fiskalpakt und den von Deutschland durchgesetzten strengen Sparverpflichtungen einsetzen. Da sich die meisten EU-Regierungen – darunter auch die österreichische – aber gegen ein Aufschnüren des Fiskalpakts ausgesprochen haben, versucht er nun Verbündete für ein parallel entwickeltes Wachstumspaket zu finden. In Rom bekam er Schützenhilfe von Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Monti wies darauf hin, dass Haushaltsdisziplin allein nicht ausreiche, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich gesprächsbereit. Die von Deutschland bisher strikt abgelehnten Eurobonds nannte Hollande ein nützliches Instrument, an dem weiter gearbeitet werden müsse.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2012)
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