Der Europaexperte Werner Weidenfeld ist skeptisch, ob einer der Spitzenkandidaten Kommissionspräsident wird und erwartet eine Große Koalition in der EU.
Die Presse: Ende Mai soll durch die Europawahl erstmals auch der nächste Kommissionspräsident bestimmt werden. Ist das wirklich eine ausgemachte Sache?
Werner Weidenfeld: Nein. Das wird ein interessanter Machtkampf zwischen den EU-Institutionen nach der Wahl. Die Schlüsselfrage der Machtarchitektur ist ja ungeklärt. Neu ist nur die Personalisierung. Es gibt eine Strömung unter europäischen Politikern, die interpretiert das so, als sei das eine Art von Direktwahl des Kommissionspräsidenten. Im Lissabonvertrag stehe das ja so drinnen, behauptet diese Gruppe. Die andere Interpretation lautet: Im Vertrag steht drinnen, dass der Rat einen Vorschlag macht und dabei lediglich das Wahlergebnis der Europawahl berücksichtigen soll. „Berücksichtigen“ ist ein weit interpretierbarer Begriff. Die Staats- und Regierungschefs, die im Europäischen Rat bisher allein über die Bestellung des Kommissionspräsidenten entschieden haben, werden sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen. Da noch dazu keiner der Spitzenkandidaten von sich aus eine Mehrheit im Europaparlament haben wird, sondern auf Stimmen anderer politischer Gruppen angewiesen sein wird, ist das eine offene Tür für den Europäischen Rat. Er könnte dann genauso gut eine überragende Persönlichkeit vorschlagen, die nicht unter den Spitzenkandidaten war. Die Wahrscheinlichkeit, dass mit der Wahl alles andere mitentschieden wird, ist also sehr gering.
Das heißt, es ist nicht fix, dass der nächste Kommissionspräsident entweder Jean-Claude Juncker für die Christdemokraten oder Martin Schulz für die Sozialdemokraten wird?
Nein.
Bei den Europawahlen werden laut bisherigen Prognosen die EU-skeptischen Kräfte deutlich gestärkt werden. Wird das den Einfluss des Europaparlaments künftig beschränken?
Auch jetzt sitzt bereits eine ganze Reihe von Europaskeptikern im Parlament. Die Erwartung, dass sich das weiter ausbaut, ist nicht unrealistisch. Die überragende Mehrheit werden weiterhin die europafreundlichen Kräfte stellen. Und diese werden durch die Stärkung der Skeptiker motiviert sein, noch überzeugender zu arbeiten. Eine informelle Große Koalition wird dadurch natürlich weiter forciert. Da von den skeptischen Kräfte keine konstruktive Rolle zu erwarten ist, wird der Druck sich verstärken, dass die großen Parteien zusammenstehen, um die europäische Zukunft zu gestalten.
Die Erfahrungen mit Großen Koalitionen sind aber nicht immer die besten. Sie kann – siehe Österreich – auch Stillstand bedeuten.
Ich würde nicht jede nationale Erfahrung auf die europäische Ebene übertragen. Dort gibt es ja keine Große Koalition auf Basis eines gemeinsamen Vertrags, sondern es geht um eine konstruktive, lockere Zusammenarbeit. Es gibt noch immer einen inhaltlichen Wettbewerb.
Auch wenn sich wieder eine proeuropäische Mehrheit im Europaparlament ausgeht: Verdrängt diese Tatsache nicht den Weckruf jener Bevölkerungsgruppen, die mit der EU nicht mehr zufrieden sind und sie in ihrer heutigen Form ablehnen?
Das ist die Schlüsselbotschaft. Ich wundere mich, wie manche Europapolitiker da gelassen ihren Kurs weiterfahren. Sie argumentieren damit, dass sie ja weiterhin eine Mehrheit haben werden. In Wirklichkeit steckt hinter der Skepsis eine klare Botschaft: Der Sachverhalt Europa ist viel zu komplex geworden, dass die Bevölkerung eine Chance hat, ihn zu begreifen. Wenn dem so ist, müssen die verantwortlichen Politiker endlich ein Erklärungsmodell liefern. Selbst in Phasen, in denen wir über die Eurokrise gesprochen haben, war es in Wahrheit eine Krise der Erklärung. (wb)
ZUR PERSON
Werner Weidenfeldist Politikwissenschaftler und einer der renommiertesten Europaexperten Deutschlands. Der ehemalige Berater von Helmut Kohl ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung CAP und Rektor der Alma Mater Europaea – European University for Leadership. [ Archiv ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2014)
