Präsident Hollande schließt Konsequenzen nach seiner Niederlage aus.
Paris. Die Rechnung ging bei den Europawahlen in Frankreich für den rechtsextremen Front National (FN) von Marine Le Pen auf. Laut den Hochrechnungen erreichten ihre Listen mit mehr als 25 Prozent der Stimmen (im Landesdurchschnitt) fast noch ein besseres Resultat, als die Umfragen vorausgesagt hatten. Mit einer Dramatisierung der Wahlkampagne, welche diese Wahl zu einem Plebiszit gegen die EU und zu einer Existenzfrage für Frankreich machte, ist es Le Pen gelungen, über die bisherige Anhängerschaft hinaus Gehör zu finden. Vor allem in den Hochburgen in Nordfrankreich und an der Côte d'Azur erzielten die FN-Listen Spitzenergebnisse von zum Teil weit mehr als 30 Prozent.
Damit hat der FN nicht nur den Stimmenanteil von 2009 mehr als verdreifacht, er schickt künftig statt drei vermutlich 24 Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel. Mit ihnen will Marine Le Pen dort die Führung der europäischen Rechtspopulisten übernehmen. Es handelt sich auch um einen symbolischen Sieg für Parteichefin Le Pen. Wie sie dies erhofft hatte, kann sich der FN nun damit brüsten, in Frankreich die „stärkste Partei“ zu sein. Sie fordert nun eine Referendum über die EU und Neuwahlen.
Der Erfolg der Rechtsextremen ging mit einem Rückschlag für die traditionellen Regierungsparteien einher. Krass ist die Niederlage für die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande. Sie liegen abgeschlagen auf dem dritten Platz, mit weniger als 15 Prozent. Die Sozialisten dürften damit nur noch 13 Mandate für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament erringen. Konsequenzen wollen aus dem deutlichen Misstrauensvotum der Bürger weder Staatspräsident François Hollande, der sich völlig aus der Wahlkampagne herausgehalten hatte, noch sein Premierminister Manuel Valls ziehen.
Die Regierungspartei liegt nun auch klar hinter der konservativen UMP zurück, die allerdings mit 21 Prozent ebenfalls verlor. Auch das bürgerliche Zentrum (UDI-Modem) konnte sein Ziel, mit der UMP gleichzuziehen, nicht erreichen.
Grüne wurden halbiert
Zu den Verlierern gehören aber auch die französischen Grünen, die dieses Mal ohne ihr „Zugpferd“ von 2009, Dany Cohn-Bendit, antreten mussten. Ihr Anteil wurde mit 8,7 statt 16 Prozent praktisch halbiert. Wie sehr die gesamte Linke in Frankreich geschwächt aus diesen Wahlen hervorgeht, belegt das Resultat der Linksfront (Kommunisten und Linkspartei). Trotz ihrer Kampagne gegen eine ungeliebte Sparpolitik erreichte sie nur 6,6 Prozent.