Grüne beschwören EU als Retterin in der Krise

Die Grünen haben am Donnerstag bei ihrem Auftakt zum EU-Wahlkampf die Union als Retterin in der Krise beschworen. Die Wirtschaftskrise "erfordert europäische Antworten", meinte die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, "ohne geht es nicht". Man wolle eine friedliche "Revolution" im Wirtschaftsbereich, im Energiewesen und im Ressourcenverbrauch, um die Wirtschaft ökologisch nachhaltiger und die Zukunft sozial gerechter zu machen.

Die Grünen seien die einzige Partei, die europaweite Konzepte und Antworten habe, betonte Lunacek in ihrer Rede, die auch in Gebärdensprache übersetzt wurde. Die Wirtschaftskrise würde Trends wie die Kluft zwischen Arm und Reich oder das "Aushöhlen der Menschenrechte" verstärken. Deshalb trete sie für eine ökologisch nachhaltigere Wirtschaft und eine sozial gerechtere Zukunft ein. So wollen die Grünen etwa in den nächsten fünf Jahren in fünf Millionen "grüne" Jobs investieren, was in Österreich über 100.000 Arbeitsplätze bringen würde.

Für "beinharte Regeln", gegen Steueroasen

Von einer "Sozialunion" will Lunacek soziale Mindeststandards, etwa geregelte Mindestlöhne oder ein europäisches Niveau der Arbeitslosengelder. Finanziert werden sollen die Maßnahmen u.a. über eine europäische Finanztransaktionssteuer. Weiters forderte Lunacek "beinharte Regeln für Finanzmärkte". So sprach sie sich für eine europäische Finanzmarktaufsicht und unabhängige Ratingagenturen aus, außerdem solle es keine "Steueroasen" mehr geben.

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig betonte: "Unser inhaltliches Angebot gilt europaweit." Auch sie meinte, es werde entweder eine europäische Bekämpfung der Wirtschaftskrise geben "oder gar keine". Dem pflichtete auch Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, bei: "Immerhin zeigt sie (die Wirtschaftskrise, Anm.) eines: Wenn es die EU nicht gäbe, wäre jetzt der Moment, sie zu erfinden." Er forderte eine "europäisch koordinierte Finanzpolitik".

"Da lachen ja die Hühner!"

Van der Bellen hatte zudem einen Seitenhieb auf die FPÖ und ihren Wahlslogan "Abendland in Christenhand" parat: "Das soll die Antwort auf die Krise sein? Da lachen ja die Hühner!" Denke er aber ernsthaft über den Slogan nach, sei dieser "Schwachsinn" für ihn "beschämend". Auch Lunacek sprach sich gegen die "nationale Hetze der Rechten" aus. Die Grünen würden als einzige Partei Nein sagen zu Rassismus, Antisemitismus und Homophobie.

(APA)