SPÖ-Kurs: „Darf kein Diskussionsverbot geben“

wien (ett/oli). Angekündigte Revolutionen finden selten statt. So war es auch beim SPÖ-Präsidium und beim Parteivorstand am Mittwoch. Werner Faymann behielt das Heft in der Hand, bekannte allerdings ein, dass es ein Fehler gewesen sei, Sonntag nach der EU-Wahl abzutauchen. Er versprach, sich nach der nächsten bundesweiten Wahl wieder in der Parteizentrale zu zeigen. Von den roten Präsidien kritisiert wurde in erster Linie Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves für seine Dauerkritik am Kanzler. Zwischen Voves und Faymann wurde ein Vieraugengespräch vereinbart – um Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Voves verließ die Sitzung übrigens vorzeitig via Hinterausgang.

Kein Personalwechsel

Personalwechsel in der SPÖ-Führung blieben fürs Erste aus. Alle am Präsidium teilnehmenden Landesparteivorsitzenden hätten sich gegen eine Personaldebatte über ihn als Parteichef, über den SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, sowie über die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Laura Rudas und Günther Kräuter ausgesprochen, so Werner Faymann. Es sei keine leichte Aufgabe, „die Vielfalt immer wieder zur Einigkeit zu führen“. Man habe aber alle Differenzen freundschaftlich „ausdiskutiert“. Um ein „sozialeres Europa“ zu erreichen, werde die SPÖ nun entsprechende Kampagnen und Unterschriftenaktionen starten. Faymann will einen „Wahlkampf nach dem Wahlkampf“ führen, es gelte „jahrelanges Schweigen“ vor der nächsten EU-Wahl zu vermeiden.

Werner Faymann wird also zumindest den Jahrestag seiner Bestellung zum geschäftsführenden SPÖ-Chef am 16. Juni an der Spitze der Sozialdemokratie erleben. Die Geister, die er damals unter anderem mit der massiven Aufwertung der Gewerkschafter in der SPÖ rief, die wird er aber nicht mehr los. Faymann mag zwar nach den Sitzungen von Präsidium und Parteivorstand ein Ende der öffentlichen Schuldzuweisungen und der Personaldebatte („Kein Köpferollen, kein Abputzen“) verordnet haben. Die SPÖ-Gewerkschafter bleiben aber hartnäckig bei ihrer Forderung, dass die SPÖ eine stärkere Besteuerung von Vermögen und neue Finanzquellen zur Finanzierung des Sozialwesens – Stichwort Wertschöpfungsabgabe – anstreben muss.

„Es darf kein Diskussionsverbot geben – und gibt es ja auch nicht“, betont Rudolf Kaske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Vida, in der Eisenbahner ebenso wie Beschäftigte im Tourismus vertreten sind, im Gespräch mit der „Presse“. Dass SPÖ-Chef Werner Faymann in der Frage der Vermögensbesteuerung als Bundeskanzler der rot-schwarzen Regierung auf den Koalitionspartner ÖVP, die auf der Bremse steht, Rücksicht nehmen muss, sei „verständlich“. Politik sei „immer eine Frage des Machbaren“.

Kaske für neue Steuerdebatte

Kaske pocht dennoch darauf, dass in der SPÖ-Arbeitsgruppe über alle Themen offen diskutiert wird: von der künftigen Finanzierung der sozialen Sicherheit bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung des Faktors Arbeit bis hin zu den „Reizthemen“ wie die begünstigte Besteuerung von Stiftungen, Vermögenszuwachssteuer und auch eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Vor allem Letzteres wird von Faymann entschieden abgelehnt. SPÖ-Gewerkschafter Kaske hält in der Sache dagegen: „Da geht es nicht darum, den Kleinen das Geld, das sie sich sauer erspart haben, wieder abzuluchsen.“ Diese sollen mit Freigrenzen bei Erbschafts- und Vermögensbesteuerung ohnehin ausgenommen bleiben. Vielmehr gehe es um die großen Erbschaften.

Die Diskussion in der SPÖ soll nach Kaskes Wunsch in einem Zeitrahmen von ein bis eineinhalb Jahren geführt werden: „Dann müsste hier ein Paket auf den Tisch gelegt werden, wie es in Zukunft weitergeht.“ Dieses müsse jedenfalls so rechtzeitig fertig sein, dass die Vorschläge bei der Erstellung des Budget 2011 bereits berücksichtigt werden können.

Soziale Sicherheit zuerst

Als Antwort auf die Stimmenverluste der SPÖ in Richtung FPÖ drängt Vida-Chef Kaske darauf, dass die Regierung danach trachten müsse, „das Gefühl der sozialen Sicherheit wiederherzustellen“. Das beginne bei der Ausbildungsgarantie, damit Jugendliche nicht auf der Straße stehen, und reiche bis zur der von den Gewerkschaftern vehement geforderten Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ will man diesbezüglich bei Finanzminister ÖVP-Obmann Josef Pröll, der sich beim Arbeitslosengeld querlegt, nicht mehr locker lassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2009)