Karas lässt sich Verzicht honorieren

WIEN (oli/APA). Sein Vorzugsstimmenwahlergebnis, sagt Othmar Karas, hätte ihm die „moralische Legitimation“ gegeben, für den Posten des EU-Delegationsleiters zu kandidieren. Er werde davon aber Abstand nehmen. „Ich habe nie gespalten. Das gedeihliche Arbeitsklima in unserer Fraktion ist ein hohes Gut. In einer Mannschaft von sechs Personen darf kein Keil stecken.“ Und außerdem: „Jobs sind für mich keine bedeutende Frage.“

Nach tagelanger Debatte, nach einem Vier-Augen-Gespräch am Sonntagabend zwischen Karas und Josef Pröll, verkündeten der Parteichef, Karas und EU-Spitzenkandidat Ernst Strasser Montagvormittag gemeinsam die Einigung: Karas verzichtet auf den Delegationsleiter und wird dafür mit drei Zugeständnissen entschädigt – laut Pröll habe ihm Karas diese selbst vorgeschlagen. Die ÖVP wird Karas' Wiederkandidatur für den Vizepräsidenten der Fraktion der Europäischen Volksparteien im EU-Parlament unterstützen. Ein von Karas vorgeschlagenes „EU-Bürgerforum“ wird in der Politischen Akademie der ÖVP eingerichtet. Und Karas bekommt Sitz – aber keine Stimme – im ÖVP-Vorstand sowie in der wöchentlichen Ministerratsvorbesprechung der Volkspartei.

„Heute ist ein guter Tag für die ÖVP“, sagte Ernst Strasser, dessen Wahl zum Delegationsleiter nun gesichert ist. Diese wird nächste Woche in der ÖVP-EU-Fraktion stattfinden. Für beide, ihn und Karas, gebe es genug Arbeit, so Strasser. „Den Glamour überlassen Othmar und ich gern irgendwelchen ,Seitenblicke‘-Herren.“ Parteichef Josef Pröll meinte, der Sieg bei der EU-Wahl sei ein „gemeinsamer Erfolg sowohl des Spitzenkandidaten als auch der Vorzugsstimmenkampagnen“ gewesen. Kurt Bergmann vom Karas-Personenkomitee wollte sich gestern zur Einigung nicht äußern.

Voggenhuber sagt Karas ab

Obwohl nun in der ÖVP-Akademie angesiedelt, sieht Karas sein „EU-Bürgerforum“ weiterhin als überparteilich an. Schließlich habe er Vorzugsstimmen auch aus dem roten und grünen Lager bekommen. Er, Karas, werde nun mit roten oder grünen EU-Politikern wie Herbert Bösch oder Johannes Voggenhuber über eine Beteiligung an seinem „Bürgerforum“ sprechen. Voggenhuber hat sich ursprünglich sogar bereit erklärt, an Karas' Initiative mitzuwirken, um die „Verweigerung der Österreicher gegenüber Europa zu durchbrechen“. Davon will er unter den neuen Umständen aber nichts mehr wissen. „Es kommt für mich nicht infrage, dass das ein Ableger der ÖVP-Parteiakademie wird“, so Voggenhuber. „Ich werde Karas sagen, dass ich sicher nicht an einer parteiabhängigen oder pseudounabhängigen Initiative teilnehmen werde. Ich bin nicht ÖVP-nahe. Ich habe keinerlei Anlass, irgendein Feigenblatt für die unsägliche Europapolitik der ÖVP abzugeben.“

Auch der scheidende SPÖ-EU-Abgeordnete Herbert Bösch zeigt sich skeptisch: Er wisse von Karas' Einladung, an seinem „Bürgerforum“ mitzuarbeiten, nur aus den Medien. „Ich hoffe, er wird mit mir reden, wenn er was will.“ Er könne derzeit nur sagen, dass er „die Arbeit des Kollegen Karas bisher sehr geschätzt“ habe.

„Missbrauch des Wählerwillens“

Kritik kam von Blau und Orange: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl befand, die ÖVP „fahre einfach über den Wählerwillen drüber“. BZÖ-Chef Josef Bucher sprach von einem „Missbrauch des Wählerwillens“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2009)